Deshalb finde ich auch die Initiative richtig, die in Berlin dazu gestartet wurde. In diesem Rahmen sind jetzt etwa 40 Millionen Euro vorgesehen. Das reicht natürlich nicht, um Vertrieb zu organisieren. Da könnte man mehr machen. Es ist aber eine Form medialer Vielfaltsunterstützung, die ich jedenfalls politisch für sehr sinnvoll erachte.
Was die Große Anfrage angeht, möchte ich zunächst all denjenigen meinen Dank aussprechen, die die Antworten erarbeitet und geschrieben haben. Das waren ja nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medienabteilung der Staatskanzlei, sondern auch, wie ich – hoffentlich richtig – im Hinterkopf habe, eine entsprechende Agentur, dieses Mal interessanterweise nicht aus Nordrhein-Westfalen. Das ist insofern interessant, weil sie sich einen Blick von außen gegönnt haben. Diesen Blick kann man auch mit sehr großem Interesse nachlesen und entsprechend konsumieren.
In der Studie wird das zum Ausdruck gebracht, was wir alle kennen: Die Entwicklung geht nach unten, was die mediale Vielfalt betrifft. Es gibt leider auch ein großes Zeitungssterben. Insbesondere kommt es zu einer Monopolisierung im Sinne der sogenannten Ein-Zeitungs-Kreise, was natürlich für uns alle bedauerlich ist, weil aus der Meinungsvielfalt genau das entsteht, was die Menschen am Ende interessant finden können.
Woran liegt das? – Aus unserer Sicht liegt es vor allem daran, dass die Verlegerinnen und Verleger sich mehr und mehr – eigentlich fälschlicherweise – aus dem Lokalen zurückziehen. Da liegt aus meiner Sicht aber die entscheidende Stärke. Das Entscheidende wäre, dass die Zeitungen vor Ort Relevanz dadurch erhalten, dass sie über das, was vor Ort geschieht, gründlich berichten, Hintergründe recherchieren, politische Zusammenhänge schildern und darstellen, wie Entscheidungen zustande kommen. Das findet leider nur noch vereinzelt oder nicht mehr so stark statt, wie wir es aus früheren Zeiten kennen.
Durch das Einbrechen dieser lokalen Relevanz bricht auch das Interesse an der Zeitung ein. Entsprechend wird sie weniger gekauft oder auch weniger online gelesen – wobei festzustellen ist, dass Online ohnehin noch kein Geschäftsmodell ist; denn noch verdienen die Zeitungen an Print und nicht an Online.
Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt. Es gibt einige, die das eine Zeit lang richtig gemacht haben. Darunter war zum Beispiel die „Rheinische Post“, die über Jahre sehr stark in das Lokale investiert hat. Das tut sie aber inzwischen auch nicht mehr so wie früher, sondern fasst auch stärker zusammen.
Nehmen wir ein Gegenbeispiel, und zwar das „Kevelaerer Blatt“. Wer es kennt, weiß, dass es nur eine relativ kleine Auflage im lokalen Bereich hat. Kevelaer hat acht Ortsteile. In jedem Ortsteil gibt es diese Zeitung, die wöchentlich erscheint, zu kaufen. Das ist ein Erfolgsmodell. Der Verleger verdient Geld damit. Der Verleger hat eine große Kundschaft. Es gibt Interesse. Es gibt Resonanz. Die Leute wissen, was vor Ort bei Ihnen passiert. Das „Kevelaer Blatt“ kann man an jeder Tankstelle und an jedem Kiosk kaufen. Die Auflage ist natürlich nicht groß. Für Kevelaer ist sie aber schon riesig. Die „Rheinische Post“ ist dort nur die Nummer zwei – das muss man sich vorstellen –, was ja sonst am Niederrhein und im Rheinland eher selten ist; aber da ist es so.
Das „Kevelaer Blatt“ – ich war auf der 140-Jahr-Feier; so lange gibt es dieses Blatt schon – ist ein Beispiel dafür, dass lokale Relevanz auch Akzeptanz bis ins Portemonnaie bedeutet.
Von diesem Beispiel könnten sich die anderen Verlage eine Menge abgucken. Es wäre gut, wenn sie ihre entsprechenden Geschäftsmodelle noch einmal überprüfen würden. Denn wir brauchen natürlich eine Meinungsvielfalt im Print- wie im Onlinebereich, und wir brauchen sie vor allem mit dem lokalen Bezug.
Ich muss hier auch der SPD-Fraktion danken, weil sie meines Wissens diese Große Anfrage nun zum sechsten Mal gestellt hat. Wir haben das auch einmal gemeinsam initiiert, als wir hier gemeinsam zuständig waren. Das ist eine wichtige Kontinuität, weil in dieser sechsten Großen Anfrage zum Zeitungsmarkt NRW auf diese vielen verschiedenen Probleme hingewiesen wird.
Dass die richtige Antwort wäre, Journalistinnen und Journalisten stärker zu fördern, sehe ich eher nicht; da bin ich unsicher. Das Stiftungsmodell, mit dem man lokale journalistische Kompetenz fördert, fand ich aber gut. Ich würde mir auch wünschen, dass wir ähnliche Modelle für die Zukunft weiter diskutierten.
Einen Punkt will ich noch deutlich herausstellen. Meines Erachtens müssen wir uns klar darüber sein, dass wir diese gesamte mediale Vielfalt nur erhalten, wenn wir den ganz Kleinen unter uns frühzeitig beibringen, dass es gilt, mediale Kompetenz zu erringen. Deswegen habe ich im November 2019 einmal davon gesprochen, dass wir eigentlich auch ein Fach Medienkunde in der Schule einführen sollten, damit schon ganz früh begriffen wird, was es heißt, sich mit medialen Themen auseinanderzusetzen: Was ist eine Zeitung? Was ist das Radio? Was bietet das Internet? – Bei diesen Dingen müsste man eigentlich sehr früh anfangen, weil der alte Spruch „Was Hänschen nicht lernt, lernt Maria nie“ meiner Ansicht nach nach wie vor gültig ist.
Vor diesem Hintergrund plädiere ich sehr dafür, dass wir in den Schulen anfangen, Medienkompetenz zu vermitteln, damit später Zeitungen sowohl in gedruckter Form gekauft als auch ganz viel online konsumiert und womöglich sogar bezahlt werden. Darauf kommt es am Ende an. Sonst können Journalistinnen und Journalisten von dem, was sie tun, ja nicht leben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Partei A, der eines der größten Zeitungshäuser und damit eines der größten Redaktionsnetzwerke des Landes gehört, fragt Partei B, deren Regierung der Haupteigner eines anderen großen Verlagshauses angehört, nach der Situation des Zeitungsmarktes im Lande. Was wie ein Stück von Orwell klingt, ist im Grunde das Wesen der vorliegenden Großen Anfrage der SPD, die mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft ein Gutteil des Zeitungsmarktes in Deutschland beherrscht.
Die Landesregierung hat, was offensichtlich nicht selbstverständlich ist, gewissenhaft und umfassend geantwortet. Aber insgesamt ist sie natürlich auch nicht ganz frei von Eigeninteressen in dieser Sache. Schließlich gehört Minister Holthoff-Pförtner – neben anderen – die Funke Mediengruppe, die den Medienmarkt im Ruhrgebiet beherrscht.
Der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin muss an so etwas gedacht haben, als er sagte, dass es wohl Demokratie sei, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen. Besser kann man eigentlich nicht beschreiben, wie CDU und SPD hier Medienpolitik machen. Die kleinen Wölfchen von Grünen und FDP nicken brav dazu, damit ab und zu auch mal ein Happen vom Tisch der Großen für sie abfällt.
Nun bin ich ja als AfD-Vertreter in der nicht immer schönen Position, gar keinen seriösen Journalismus aus Deutschland mehr erwarten zu dürfen. Deshalb kann ich hier auch ein paar Dinge aussprechen,
die Sie zwar wissen, aber in der Hoffnung auf freundliche Berichterstattung oder vielleicht auch aus ganz eigenen monetären Interessen lieber verschweigen.
Ja, es ist richtig, dass nahezu alle Zeitungen in Deutschland mit sinkender Auflage zu kämpfen haben. Ja, es ist richtig, dass die Leserschaft immer älter wird und langsam ausstirbt. Ja, es ist auch richtig, dass qualitativ hochwertiger und vielfältiger Journalismus für eine Demokratie essenziell ist.
Sie glauben aber bzw. wollen glauben, dass an den Missständen, am Zeitungs- und Redaktionssterben in Deutschland, das böse Internet oder gar die bösen sozialen Medien schuld sind.
Das hält aber einem kritischen Blick auf die Realität nicht stand. Es gibt eine ganze Reihe von Publikationen, denen es gelingt, ihre Verbreitung auch und gerade über das Internet zu steigern. Viele davon sind auch unternehmerisch sehr erfolgreich. Neben einer Reihe journalistischer Start-ups gelingt es dabei auch alten Namen wie zum Beispiel dem „Handelsblatt“, am Markt zu bestehen. Letzteres kann seine Auflage seit 2013 kontinuierlich steigern. Auch bei den Lokalzeitungen – das können wir in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen – gibt es Erfolgsgeschichten.
Vielleicht liegt die Misere der anderen ja auch einfach an der journalistischen Monokultur, die dem Leser dort geboten wird. Vielleicht wollen die Bürger auch einfach nicht mehr die immer gleiche politisch korrekte Brühe serviert bekommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die „Neue Zürcher Zeitung“, die „NZZ“ – manche nennen sie ja schon „das neue Westfernsehen“ –, in Deutschland einen Auflagenrekord nach dem anderen einfährt?
Aber das alles sind bei Ihnen vermutlich Gedankenverbrechen. Sie stützen lieber eine veraltete und auch verkommene Medienlandschaft mit beherzten Griffen in die Taschen der Steuerzahler. Im November 2019 durften wir erfahren, dass Sie mit 40 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt die Zeitungsverleger, also zum Teil sich selbst, subventionieren wollen.
In der vergangenen Woche lasen wir im „FOCUS“, dass die Bundesregierung beabsichtigt, auf die Rundfunkgebühr nun noch eine Art Zeitungs-GEZ aufzuschlagen, um Ihre Verlegerfreunde weiter zu füttern. Das wäre schon deshalb ein Verfassungsbruch, weil das eindeutig eine Länderangelegenheit ist.
Wir hätten das gerne im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. Aber das Landtagspräsidium fand – sicher aus guten Gründen –, dass wir das nicht tun sollten.
Wir konnten auch lesen, dass ein vermeintlich unabhängiges Expertengremium die Mittel dann an die richtigen Verleger verteilen soll. Das wiederum erinnert doch sehr an einen Rundfunkrat, in dem wieder Ihre Freunde das Sagen haben werden.
Meine Damen und Herren, viel mehr ist zu dieser Anfrage eigentlich auch nicht zu sagen. Ihnen geht es nicht um Vielfalt und Qualitätsjournalismus, sondern um Kontrolle und Gefälligkeitsjournalismus. Deshalb sind diese Anfrage und die Antwort darauf auch nicht viel mehr als Staatstheater. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach in Vertretung für den Ministerpräsidenten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für unsere Demokratie sind vielfältige und unabhängige Medienangebote und professioneller Journalismus unerlässlich.
Die Umbrüche auf dem Medienmarkt durch die Digitalisierung stellen die Verlage seit einigen Jahren vor besondere Herausforderungen. Auf dem Printmarkt brechen die Erlösquellen weg, und der digitale Wandel zwingt die Medienhäuser, neue Wege der Refinanzierung ihrer Inhalte zu finden.
Die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage belegt daher einmal mehr, wie weit fortgeschritten der Wandel weg von den gedruckten Verlagsprodukten hin zu den Angeboten im Netz bereits ist.
Große Anfragen zum hiesigen Zeitungsmarkt gehören in Nordrhein-Westfalen inzwischen schon zu einer guten Tradition – und auch, dass die Landesregierung mit ihren Antworten einen umfassenden und detailreichen Lagebericht zur Situation unserer Zeitungshäuser liefert. Auch die vorliegende Antwort enthält eine Vielzahl von aktualisierten Daten und Fakten, zum Teil um neue Themen ergänzt und neu bewertet.
Darüber hinaus hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit genutzt, auch die in die Zukunft weisenden Maßnahmen und Impulse zu skizzieren, mit denen für die Zeitungsbranche bestmögliche Rahmenbedingungen gesichert werden sollen. Die Ergebnisse der umfangreichen Recherche sind unter anderem:
Nach wie vor haben wir in Nordrhein-Westfalen eine vielfältige Zeitungslandschaft – gerade auch im internationalen Vergleich. Qualitativ hochwertiger Lokaljournalismus steht allerdings unter ökonomischem
Druck. Landesweit zeigen sich bei allen Zeitungstypen in den letzten drei Jahren erhebliche Auflagenverluste. Die regionalen und überregionalen Abonnementzeitungen haben jeweils rund 11 % ihrer Auflage verloren. Bei den Boulevardzeitungen zeigen sich noch deutlich stärkere Verluste. Sie haben in den letzten drei Jahren knapp ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt.
Die Einnahmeverluste aus der sinkenden Auflage der gedruckten Zeitungen lassen sich bislang nur begrenzt mit Erlösen aus digitalen Angeboten ausgleichen.
Die Antwort belegt auch die Bedeutung der Zeitungsbranche für die Lokalberichterstattung. Sie wird von keinem anderen Medium so ausdifferenziert angeboten. Trotz des weiter steigenden wirtschaftlichen Drucks wurde das redaktionelle Angebot nicht spürbar reduziert; die Berichterstattung im Lokalteil der Tageszeitungen ist seit 2016 sogar leicht angestiegen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt daher konsequent politische Weichenstellungen wie zum Beispiel die EU-Urheberrechtsreform mit der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von Print auf digitale Zeitungsprodukte.
Darüber hinaus hat die Landesregierung zum 1. Januar 2019 die Stiftung „Vor Ort NRW“ in die Landesanstalt für Medien reintegriert – wie im Koalitionsvertrag angekündigt –, um die Landesanstalt für Medien bei der staatsfernen Journalismusförderung zu stärken.
Auch gemeinnütziger Journalismus – das haben wir heute schon gehört – kann Beiträge zur Stärkung der Medienvielfalt leisten. Die Landesregierung hat deshalb im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung eingebracht, die dafür bessere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen soll.
Im Rahmen der Ruhr-Konferenz stoßen wir in diesem Jahr zudem fünf regionale Medienprojekte an, die Blaupausen für innovative Ansätze auch andernorts werden können. Im aktuellen Haushaltsjahr 2020 stehen dafür Mittel in Höhe von rund 1 Million Euro bereit.
Nicht zuletzt begrüßt es die Landesregierung, dass der Bundestag Mittel für die Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern bereitstellt. Das kann dazu beitragen, dass die Zeitungsverlage in den nächsten Jahren zusätzlich Luft für einen Übergang in die digitalen Geschäftsmodelle erhalten.