Ja. Herr Middeldorf, Sie können gerne gleich vortragen, wer die Regionalisierungsmittel besorgt hat, die Sie jetzt ausgeben.
Herr Kollege Löcker, bitte warten Sie einmal. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Lärmpegel ist zu hoch. Bitte seien Sie etwas leiser.
Ich kann ja einmal etwas leiser reden. – Es war unsere Ministerpräsidentin, die klug verhandelt und dafür gesorgt hat, dass wir das Geld jetzt zur Verfügung haben. So war das.
Tun Sie deshalb nicht so, als ob wir die Probleme verursacht hätten. Sie waren mindestens beteiligt. Das nötige Geld war nicht da. Jetzt haben Sie einen Minister, der das Geld ausgibt. Das soll er machen. Damit sind wir sehr einverstanden.
Aber die Prioritäten wollen wir gemeinsam setzen. Es reicht eben nicht aus, nur Autobahnen zu eröffnen. Wir brauchen auch massive Investitionen in den Schienenverkehr und in die Binnenwasserstraßen; denn nur das wird dazu führen, dass auch der Zuwachs an Güterverkehr und der zusätzliche Straßenverkehr überhaupt bewältigt werden können. Ansonsten läuft das alles ins Leere. Man könnte auch sagen: Der Verkehrs-Tsunami wird über uns kommen. Wir werden alle hier sitzen und uns wundern, dass wir nichts bewegt haben.
In diesem Sinne: Ein wenig mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit in der Diskussion wären schon angesagt, Herr Voussem. Sie haben gleich die Gelegenheit, hier vorzutragen und den Menschen in diesem Land die Wahrheit zu sagen. Versuchen Sie es einmal damit, und sagen Sie den Menschen, dass Ihre Kampagne eine erbärmliche Kampagne war,
die nichts anderes zum Ziel hatte, als Stimmung gegen Rot-Grün zu machen. Bewegen Sie sich einmal. Bewegen Sie das Land. Dann werden Sie auch die entsprechende Zustimmung bekommen.
Dann kommen wir auch in der Debatte über unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele weiter; denn die Redlichkeit in dem Zusammenhang brauchen wir ja auch.
Herr Hovenjürgen, Sie können hier ruhig Einwände äußern. Das ist alles in Ordnung. Sie wohnen ja direkt am Chemiepark in Marl. Sie wissen doch, wer da morgens später an den Werkstoren steht, weil er auf der Autobahn zwei oder drei Stunden braucht. Sie können im Wahlkreis also auch etwas dazu beitragen. Denn ich sitze in den Bürgersprechstunden und muss mich für Ihre Politik beschimpfen lassen. Das sage ich Ihnen. So ist das.
Wenn Sie den Leuten dafür ein Lächeln schenken wollen, können Sie das gerne tun. Ich bleibe ernst und verspreche, dass ich mich dafür einsetzen will, dass es in diesem Land besser wird. Sie können darauf wetten, dass wir das tun. Wir werden Sie daran messen, ob Sie Ihre Versprechen einhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich finde es zumindest gut und auch erwähnenswert, dass Herr Löcker über sich selbst lachen kann; denn ernst nehmen kann man das, was er gerade erklärt hat, leider eigentlich nicht.
(Michael Hübner [SPD]: Wenn viele weiße Lichter entgegenkommen, weiß man, wer man ist: Der Geisterfahrer!)
Am Mittwoch verdeutlichte Ihr Entschließungsantrag zu einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen erneut die Uneinigkeit Ihrer Partei in Bezug auf wichtige Themen.
Bedenken Sie, dass Ihr Parteivorsitzender in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gegen ein Tempolimit gestimmt hat,
genauso Herr Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Geschlossenheit in den eigenen Reihen sieht eindeutig anders aus.