genauso Herr Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Geschlossenheit in den eigenen Reihen sieht eindeutig anders aus.
(Marc Herter [SPD]: Wie kann man so einen Unsinn erzählen? – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Unruhe)
Heute wagen Sie sich mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde zur Staubilanz des ADAC erneut auf für Sie dünnes und besonders glattes Eis. – Oh, es geht ja doch ruhig.
Glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vergessen hätten, welche Partei unser Bundesland über Jahrzehnte regiert hat?
Ihre Partei war 51 Jahre lang in Regierungsverantwortung. Ich frage mich, was Sie in all den Jahrzehnten für die Verbesserung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen getan haben.
Sie haben die Infrastruktur vergammeln lassen. Schließen Sie doch bitte einmal die Augen; dann sehen Sie, was unser Verkehrsminister Hendrik Wüst 2017 in den Schubladen des Ministeriums vorgefunden hat.
Jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und fragen, warum die Landesregierung aus CDU und FDP in den zweieinhalb Jahren Regierungszeit
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Stauproblem in unserem Land nicht von heute auf morgen zu lösen ist.
Der Sanierungsstau von gestern, den wir dank Ihnen haben, ist der Stau von heute und morgen. Zunächst bleibt es also Ihr Stau, wie es auch Ihre Schulden bleiben.
kann das nicht in nur einigen Jahren in den Griff bekommen. Das wird eine Aufgabe von mindestens einem Jahrzehnt bleiben.
CDU und FDP gaukeln den Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens keine Schönwetterpolitik vor und werfen nicht mit einfachen Lösungen zu komplexen Problemstellungen oder mit dem Verdrängen
Die Bürger verstehen durchaus, dass Brückensanierung, Straßen- und Radwegeausbau sowie ein gesteigertes ÖPNV-Angebot und neue Fahrzeugtechnologien nicht „hex! hex! hex!“ hingezaubert werden können.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie aus Ihrer BibiBlocksberg-Zauberwelt ausbrechen, den Tatsachen ins Auge blicken und die Bürger nicht weiter für blöd verschaukeln.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber mit der Blocksberg-Politik haben Sie doch Wahlkampf gemacht! – Weitere Zurufe)
Ich kann den Satz gerne wiederholen. – In Ihrer Regierungsverantwortung haben sich die Stauzahlen 2016 im Vergleich zu 2012 verdoppelt.
Von Juni 2005 bis Juni 2010 wurden unter CDU und FDP 88 Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen- und Landesstraßenprojekte zu Ende gebracht und weitere eingeleitet.
Im deutlich längeren Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2016 erfolgten unter der Versagerregierung in rot-grüner Verantwortung lediglich 49 Planfeststellungsbeschlüsse. Deshalb haben wir doch heute die großen Planungsdefizite.
Allein im Jahr 2013 musste Nordrhein-Westfalen 48 Millionen Euro an Bundesmitteln aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben.
Das haben Sie verursacht. – Dies war eine rotgrüne Meisterleistung. Kein anderes Bundesland hat so etwas jemals geschafft.
In den Jahren 2016 und 2017 haben Sie nur 32 Millionen Euro in den Landesstraßenbau investiert. Das ist das niedrigste Investitionsvolumen seit der Aufzeichnung überhaupt.
Und jetzt beklagen Sie sich allen Ernstes darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen Staus haben. Mit Ihrer sozialistischen Verhinderungspolitik