(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Herr Lehne in voller Fahrt! Steht mit dem Porsche im Stau!)
Auch die meisten Brücken in unserem Land sind marode. Das sind Sie auch schuld, weil Sie es einfach ausgesessen und nichts getan haben. Lediglich drei Brücken über den Rhein – und der ist in NordrheinWestfalen verdammt lang – sind noch voll funktionstüchtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den Lärmpegel herunterfahren. Ich appelliere wirklich noch einmal an Sie: Rede und Gegenrede.
Ich bin fassungslos. – Auf der Sauerlandlinie A45 werden in den kommenden Jahren fünf große Talbrücken erneuert. CDU und FDP sagen den Bürgern klar, was Sache ist und wo in den nächsten Jahren gebaut und saniert wird.
Wir setzen keine Scheuklappen auf, wie Sie das tun. Wenn Sie in Ihrem Antrag schon aus der ADACStaubilanz zitieren, dann tun Sie das doch bitte auch korrekt und nicht, wie es Ihre Art ist, plakativ und aus dem Zusammenhang gerissen.
(Sarah Philipp [SPD]: Das ist Ihnen ja völlig fremd! – Jochen Ott [SPD]: „Plakativ“ ist ein gutes Stichwort!)
4 % weniger Stauereignisse meldete der ADAC in seiner Staubilanz 2019 für Nordrhein-Westfalen – minus 6,8 % bei der Staulänge, aber ein Plus bei der Staudauer. Zugleich nahm die generelle Bautätigkeit ebenso zu wie die Verkehrsbelastung.
Diese unterschiedlichen Entwicklungen beruhen auf der starken Zunahme der Staudauer an speziellen Baustellen, die auf Autobahnen mit besonders hoher Verkehrsbelastung liegen.
Selbstverständlich stehen wir in Nordrhein-Westfalen zu lange und zu viel im Stau. Aber es hilft doch nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, nur um die eigenen Fehler der Vergangenheit vertuschen zu wollen.
Sie vertuschen ausschließlich. Ihre Masche haben die Bürgerinnen und Bürger erkannt und Sie deshalb abgewählt.
Die Landesregierung aus CDU und FDP setzt alles daran, um Nordrhein-Westfalen wieder auf die Überholspur zu bringen. CDU und FDP investieren so viel Geld wie nie zuvor. So flossen im Jahr 2019 1,47 Milliarden Euro in die Autobahnen und Bundesstraßen. Mit 256,7 Millionen Euro gab es Rekordinvestitionen in die Landesstraßen.
Seit Ende 2018 werden Baustellen systematisch baulast- und verkehrsübergreifend erfasst und koordiniert.
Damit sich die Stausituationen unserem Land entspannt, setzen wir auf ein Zusammenspiel aller Verkehrsträger, ohne die Nutzung unterschiedlicher mobiler Möglichkeiten gegeneinander auszuspielen.
Wir setzen uns insbesondere für eine Verbesserung des Angebots im ÖPNV ein, wo Sie auch versagt haben. Dafür investiert die Landesregierung 60 % des Etats des Verkehrsministeriums, also 1,8 Milliarden Euro.
Das müsste Sie eigentlich begeistern. Aber es begeistert Sie deshalb nicht, weil Sie den Verkehr insgesamt blockieren und nicht gestalten wollen.
2019 finanzierte Nordrhein-Westfalen 70 km neue Radwege. Auch in diesem Jahr werden rund 47 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen investiert.
statt unsinnige Aktuelle Stunden zu beantragen. Unterstützen Sie die Landesregierung aus CDU und FDP dabei, das zu verbessern, was Sie verbockt haben – für eine bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nur hoffen, dass heute nicht allzu viele Menschen am Livestream bei dieser Debatte zuschauen; denn das Thema ist viel zu ernst, als dass wir es hier zu einer Karnevalsnummer machen sollten.
(Regina Kopp-Herr [SPD]: Bei mir war es um- gekehrt! Ich bin vom Rheinland nach Westfa- len ausgewandert! Das gleicht sich dann wie- der aus!)
muss ich sagen: Diese Debatte um das Stauland NRW bedarf viel mehr Ernst, als das bisher in den Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist.
Herr Kollege Lehne, Sie hatten die einmalige Chance – diese Chance hat Christian Lindner ja gestern im Bundestag genutzt –, sich für die Wahlkampagne des Jahres 2017 zu entschuldigen.
Das wäre ehrlich gewesen. Ich habe zwar, anders als Kollege Löcker, kein Gebiss dabei. Aber die Wahlplakate sind alle noch im Internet zu finden:
Doch, doch, doch. Dieses Plakat ist schon sehr populistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sehr, sehr populistisch!
„Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Landesregierung. Wir brauchen den Wechsel. Deshalb FDP wählen.