(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Selbst das Unterhemd ist das gleiche geblieben!)
Und der Verkehrsminister meint, dann noch einen peinlichen Streit zwischen dem Verkehrsministerium und dem ADAC darüber führen zu müssen, welche Staustatistik denn jetzt die bessere sei.
Sie könnten doch eingestehen, dass die Worte von Mike Groschek vor einigen Jahren ehrlich waren, als er sagte: Jetzt kommt ein Jahrzehnt der Baustellen. – Zu sagen, dass wir in den nächsten Jahren unsere Infrastruktur sanieren müssen – das war ehrliche Politik.
Stattdessen haben Sie den Leuten Sand in die Augen gestreut, dann einen knappen Wahlsieg eingefahren, und drei Jahre später merken Sie, dass das nicht einzuhalten ist. Das ist die Lage. Deswegen führen wir heute diese Debatte.
Lieber Kollege Löcker, eines kann man der CDU nun wirklich nicht vorwerfen – Sie haben es aber vorhin getan –: Die CDU hat im Wahlkampf keine Verkehrswende versprochen. Sie hat nicht versprochen, dass wir zu einer Änderung unseres Mobilitätsverhaltens kommen, sondern setzt auf die alten Antworten.
Wenn man sich den Haushalt 2020 ansieht, zeigt sich, dass es keinen Cent mehr für den Radwegebau gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen.
Es ist zwar eine kluge Entscheidung, „Aufbruch Fahrrad“ anzunehmen. Aber was heißt es denn, „Aufbruch Fahrrad“ und „Mobilitätswende“ zu sagen? Das heißt, dass wir massiv in den Ausbau von Radwegen und anderer Infrastruktur investieren müssen. In diesem Haushalt nehmen Sie aber keinen Cent mehr in die Hand.
Wir hätten heute die Chance gehabt bzw. haben sie noch – die Abstimmung im Bundesrat ist ja noch nicht gelaufen –, etwas gegen Staus zu tun, indem wir für ein Tempolimit plädieren.
Lieber Kollege Lehne, ich hatte am Mittwoch leider keine Redezeit mehr. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit dem Tempolimit eine ideologische und populistische Politik machen.
Der Streit wird doch bei Ihnen in der Landesregierung geführt. Da gibt es die Landesumweltministerin, die in der „Westdeutschen Zeitung“ am 29.01.2020 erklärt, sie könne durchaus Gefallen an einem Tempolimit finden, und da gibt es den Landesverkehrsminister, offensichtlich unterstützt vom Ministerpräsidenten, der in die andere Richtung geht.
In der Bundesregierung ist es immerhin so, dass die Parteifarben unterschiedlich sind. Da gibt es die SPD-Umweltministerin, die dafür plädiert, und den CSU-Verkehrsminister, der sich dagegen ausspricht. Hier ist es eine Partei. Sie haben in dieser Frage keine klare Linie.
Ein vernünftiges Tempolimit würde auch die Staus in Nordrhein-Westfalen reduzieren, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir von Rot-Grün haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass es in Nordrhein-Westfalen mehr Geld für den Verkehrsbereich gibt.
Wir sind der DEGES beigetreten. Wir haben den Stellenabbau bei Straßen.NRW gestoppt. In der schwarz-gelben Regierungszeit von 2005 bis 2010 – ich sage das immer wieder – haben Sie überproportional viele Planerstellen bei Straßen.NRW abgeschafft. 670 Vollzeitstellen sind abgeschafft worden.
Denn die ganzen Versprechen, die Sie abgegeben haben, führen nur zu Politikverdrossenheit. Die Leute merken, dass Sie auch nicht die richtige Wahl gegen Staus sind. Das ist drei Jahre später klar.
Wir brauchen einen klugen Mobilitätsmix. Wir brauchen mehr Geld für den Radverkehr; das habe ich gerade schon gesagt. Wir brauchen mehr Personal in den Planungsbehörden und in den Ämtern. Wir brauchen beschleunigte Planungsverfahren. Wir brauchen einen Ausbau und die Sanierung des ÖPNV.
Wir brauchen auch kluge Ticketangebote, wie man sie mittlerweile in Wien und in anderen Städten und Großräumen finden kann. Wo ist der Vorschlag Ihrer Landesregierung für ein 1-Euro- oder 2-Euro-Ticket? Auch dazu ist bisher nichts gekommen, sehr geehrte Damen und Herren.
Zusammengefasst: Dass diese Debatte heute nötig ist, hat etwas mit Ihrem letzten Wahlkampf zu tun. Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein, und machen Sie ehrliche Arbeit. Wir werden noch einige Jahre mit der Sanierung unserer Infrastruktur zu tun haben – und mit einer vernünftigen Verkehrswende, die die Leute mitnimmt.