Weil hier gesagt wurde, das sei noch nie untersucht worden, will ich nur darauf hinweisen, dass auf der A24 in Brandenburg ein solcher Versuch stattgefunden hat. Daran kann man sehen, dass sich die Anzahl der tödlich Verunglückten und Schwerverletzten halbiert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind auch Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss.
Es ist deshalb eine Frage der Vernunft und eine Frage der Sicherheit, um die es hier geht. Ganz Europa, ja, die ganze Welt hat ein Tempolimit. Dann stellt sich doch, um im Bild zu bleiben, die Frage: Wer ist denn hier der Geisterfahrer?
Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu. Er symbolisiert allerdings die verkehrspolitische Debatte, die wir seit den 80er-Jahren führen – wie in diesem Song der Neuen Deutschen Welle.
Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag deutlich machen, dass es darum geht, weiterzudenken, unabhängig von der Frage, dass wir ein Tempolimit für sinnvoll halten. Wir wollen die Energiewende, die Verkehrswende, den ökologischen Umbau, nicht ständig als Verbot, als Weniger und als Ausschalten diskutieren, sondern wir wollen deutlich machen, dass die Verkehrswende und die Chancen der Digitalisierung am Ende für mehr Freiheit und für mehr Mobilität sorgen können.
Spätestens nach der Kehrtwende beim ADAC und dem Hinweis, dass die Mitglieder des ADAC unterschiedliche Meinungen haben, wäre es doch an der Zeit – gerade für eine Volkspartei wie die CDU –, dafür zu sorgen, dass man einen Kompromiss finden kann. Stattdessen gehen CDU und CSU – hier insbesondere die CSU – hin und machen eine Kampagne, um die Gesellschaft wieder in so einer Frage zu spalten. Das ist unfassbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es geht hier um Menschenleben. Es geht um Tempo 130 als vernünftigen Kompromiss. Wir haben einen Bundesrat, der so bunt ist wie selten zuvor in der Geschichte unseres Landes. Wo, wenn nicht da, ist ein vernünftiger Ort, um diese verkehrspolitische Frage, die es seit über 40 Jahren gibt, endlich zu lösen und gemeinsam anzugehen?
An die Grünen gerichtet möchte ich sagen: Diskussionen wie letzte Woche über Ausnahmen bei E-Autos gefährden die Verkehrswende und auch den ökologischen Umbau; denn sie machen den Eindruck, als könne man sich mit Geld im Zweifel freikaufen: beim Autofahren auf Autobahnen, beim Autofahren in die Stadt, beim Fliegen usw. Fairer Umbau sieht anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren!
che Akzeptanz hängt davon ab, dass wir fair miteinander umgehen, dass wir gemeinsam getragene Regeln durchsetzen.
Beim Tempolimit geht es nicht um eine hehre Vision oder, lieber Arndt, um eine Idee, deren Zeit gekommen ist, sondern es geht um vernünftige Regeln des Zusammenlebens in unserem Land. Deshalb geht es in diesem Fall darum, herunterzudeklinieren, was fair ist, und zu sagen: „Fair“ heißt, dass es ein Einstieg in die moderne Mobilitätspolitik ist.
In NRW ist fast ein Viertel der Autobahnen mit Verkehrsleittechnik ausgestattet. Das hat der Kollege Lehne auch schon gesagt. Dieser Ausbau des digitalisierten Verkehrsmanagements eröffnet uns neue Chancen und Möglichkeiten. Dann ist nämlich Tempo 80, 90 oder 130 so anzuzeigen, dass wir mehr rollenden Verkehr haben und am Ende schneller vorankommen. Wissenschaftliche Prognosen besagen, dass wir ein Potenzial von 30 % haben, schneller zu werden, ohne schneller zu fahren. Das allein lohnt, in diese Zukunft zu investieren. Mike Groschek war derjenige, der 2013 mit der Verkehrsleitzentrale den Einstieg dafür geboten hat.
Was ist die Vision? – Die Vision für unser Land und für all die Menschen, die nicht wissen, was „Verkehrswende“ eigentlich heißt, muss doch sein, dass die Pendler mit einer App an jedem Morgen genau sagen und entscheiden können, welches Verkehrsmittel zu welcher Uhrzeit auf welchem Weg genutzt werden kann, um ans Ziel zu kommen. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern es gibt konkrete Beispiele dafür, bei denen nachgewiesen wurde, dass das funktioniert. Wenn dann auch noch Hinweise dazu kommen, wie man intelligent Geschwindigkeit einsetzt, wird es gehen.
Wir sollten die Möglichkeiten der Verkehrswende nutzen, die Mobilität in unserem Land schneller machen und endlich die Konflikte der 80-Jahre überwinden. Im Bundesrat hätte diese Landesregierung am Freitag die Chance, gemeinsam mit vielen anderen diese Frage so zu Ende zu bringen, dass alle in NRW damit leben können.
Eines will ich noch sagen: Die meisten Menschen in diesem Land wissen genau, dass es auf Dauer nicht richtig sein kann, mit Tempo 200 über unsere Autobahnen zu fahren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sonne scheint, es ist schön.
Keine Baustelle weit und breit; die nächsten 2 km geht es auf drei Spuren nur geradeaus. Sie fahren ganz ruhig und souverän 180 km/h, und niemanden stört es. Niemanden? – Leider doch. Denn der Mensch ist Mensch, und es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Der böse Nachbar, das ist der Grüne oder der Porsche-Hasser Ott von der SPD.
Sie hören Annalena Baerbocks kreischige Stimme: „Langsamer, langsamer! Das darfst du nicht!“ – Sie wissen gar nicht warum, es ist alles frei. Frau Baerbock weiß es auch nicht, aber sie ist nun mal dagegen, und es macht ihr als Grüner eben Spaß, zu verbieten. Das gehört zur Stellenausschreibung für den Parteivorsitz der Grünen dazu. „Sie müssen gerne anderen alles Mögliche verbieten wollen“, steht da. – Jedenfalls wäre es nicht überraschend, wenn es dort stünde.
Sie essen gerne Fleisch? – Verbieten. Draußen vor dem Restaurant unter dem Heizpilz mal eine rauchen, ohne zu erfrieren? – Nicht mit den Grünen. Die deutsche Fahne zur WM? – Oh Gott, oh Gott! Sie fliegen nach der ganzen Plackerei mal in den Urlaub? – Widerlich! Wie können Sie nur, Sie Umweltsau! – Wobei: Entschuldigung, das mit der Umweltsau waren nicht die Grünen, sondern der grüne WDR. Da fällt es schon mal schwer, zu unterscheiden.
Allerdings: Wenn Sie selbst Grün wählen, fliegen Sie extra viel, wie die Statistik zeigt. Dafür verbieten Sie es dann etwas mehr anderen Leuten. So geht es auch; einige sind eben gleicher.
Das ist ein bisschen so wie mit der inflationären Dauerschleife von Demokratie und Toleranz. Das sind eigentlich sehr gute Werte, aber wenn Ihnen jemand 30-mal am Tag sagt, wie bunt, tolerant und demokratisch er oder sie angeblich sei, dann wird man schon etwas stutzig. Das ist genauso, wie man auch stutzig wird, wenn jemand am laufenden Band erklärt, wie wahrheitsliebend er doch sei. Da lohnt es oft, auch mal nachzuhaken.
Tempo 130 als Limitierung auf der Autobahn, egal wann, wo und ohne Rücksicht auf die Umstände – das ist es, was die Grünen und die SPD heute per Antrag wollen.
Das lehnen wir als AfD selbstverständlich ab. Warum? – Ganz einfach: Es ist pauschalisierend, es ist undifferenziert, es ist linkspopulistisch, und es gibt dazu keinerlei Veranlassung.
Wir haben es schon öfters gehört: Die Autobahnen sind Deutschlands sicherste Straßen. Nirgends passieren so wenige Unfälle. Die Menschen sind in der
Lage, sich frei zu entscheiden. Wer gerne etwas entspannter oder langsamer fährt, hat die mittlere und die rechte Spur. Wer Freude am Fahren unserer deutschen Autos hat, an denen übrigens Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, soll auf der linken Spur auch mal etwas zügiger zu seinem Termin kommen. Für die Grünen dürfte er dabei übrigens nicht mal 140 km/h fahren. Dabei habe ich grüne Politiker schon mit über 200 Sachen an mir vorbeirauschen sehen.
Wir sind gespannt, für wie viel Tempolimit die angestrebte schwarz-grüne Koalition unter Armin Laschet sorgen wird. Wir wollen dafür sorgen, dass er nicht dafür sorgen wird. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das bleibt auch so, daher schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3.
Wir kommen zur Abstimmung. Wie Sie wissen, stimmen wir erstens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8577 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, die wir nun über den Inhalt des Antrags durchführen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/8577 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, diesmal über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8642 – Neudruck. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die SPDFraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDUFraktion, FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. – Stimmenthaltungen sind demzufolge bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu verzeichnen. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis auch der Entschließungsantrag Drucksache 17/8642 – Neudruck – abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der AfD Herr Kollege Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom. – Ich möchte mit diesem weniger bekannten Einstein-Zitat beginnen, denn um nichts weniger geht es, wenn wir in der Politik über Kernspaltung diskutieren. In wenigen Themengebieten gibt es eine solche Polarisation und so viele Vorurteile wie bei Atomkraft, Kernenergie und der medizinischen Nutzung von Spaltprodukten.
Im Verlauf der sehr populistisch und auch emotional geführten Diskussion der Antiatomkraftbewegung der 1970er und der folgenden Jahre haben sich klare öffentliche Meinungen zementiert. Für die einen stellt die Atomkraft eine elementare Bedrohung für die gesamte Menschheit dar – nicht zuletzt dadurch hat sich zumindest eine Partei im politischen Spektrum fest etabliert –, für die anderen handelt es sich um eine hochpotente Energiequelle mit überschaubarem statistischen Risiko.
Diese Diskussion möchte ich an dieser Stelle gar nicht erneut führen. Ich möchte vielmehr bei all der Abschalteuphorie, die dieses Land erlebt hat, auf einen etwas weniger bekannten Zweig der Kernnutzung hinweisen, den wir bei all den politischen Ideen nicht außer Acht lassen dürfen – aus einfachen wie auch aus verständlichen Gründen, wie ich finde. Ich spreche über die Nuklearmedizin.
Die Ursprünge bzw. die Datierung der Geburtsstunde der Nuklearmedizin sind ein wenig umstritten. Klar ist allerdings, dass die Medizin seit Anfang des 20. Jahrhunderts mit dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen von Strahlung experimentiert und spätestens seit den 1950er- Jahren auch große Erfolge feiert. Die Schilddrüsenszintigrafie, die Skelettszintigrafie, die Myokardszintigrafie, die Nierenfunktionsszintigrafie, die Lungenszintigrafie sowie die Positronenemissionstomografie sind längst kaum mehr aus dem Repertoire der modernen Medizin wegzudenken. Zehntausende Menschen verdanken diesen Untersuchungsmöglichkeiten wie auch den therapeutischen Mitteln der Nuklearmedizin ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und viele sogar ihr Leben.
Angesichts der Zahl von ca. 2,5 Millionen nuklearmedizinischen Untersuchungen pro Jahr in der Republik wird einem erst die schiere Größenordnung dieses