Das verbaut vielen das Interesse daran, noch in moderne, konventionelle Energie zu investieren, die wir aber mindestens bis 2050 dringend brauchen.
Insofern sind Sie eigentlich mitursächlich dafür, dass wir auch auf Bundesebene nicht die CO2-Reduktion erreichen können, die wir dringend brauchen. Ihnen von den Grünen gebe ich noch Zeit bis zur Bundestagswahl. Bis dahin müssen Sie es sicherlich noch so sehen. Aber nach der Bundestagswahl steigen Sie doch bitte mit ein, damit wir etwas sachorientierter, etwas nüchterner und etwas mehr an den Interessen des Landes ausgerichtet über eine gemeinsame Energiepolitik beraten können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Pinkwart. – Ich möchte auf einen Hinweis eingehen, der die Zwischenfragen betrifft. Ich habe sie mit Blick auf § 34 unserer Geschäftsordnung nicht mehr aufgerufen. – Jetzt hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Dr. Peill zu ihrer ersten Rede das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde haben wir schon sehr viel dazu gesagt, wie wichtig es uns ist, für den Klimaschutz, für die Energiewende und für den Strukturwandel einzutreten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag zum Nachlesen. Wir haben es auch in allen Reden gehört.
Mir ist eine Sache in Ihrem Antrag aufgefallen: Sie verknüpfen da verschiedene Themen, die für mich keinen Sinn machen. Sie verbinden in Ihrem Antrag das Thema „Klimaschutz und Strukturwandel“ mit einem Aufruf zum sofortigen Kohleausstieg und damit zu einem vehementen Strukturbruch. Für uns ist Wandel etwas anderes. Wir gestalten Wandel eben nicht als Ausstiegsszenario, sondern als Einstiegsszenario, als Einstieg in einen geplanten und gut durchdachten Transformationsprozess.
Gehen wir doch einmal die Fakten durch, die Sie aufrufen. Sie mahnen uns an, Klimaschutzziele ernst zu nehmen. Fakt ist, wie wir jetzt schon viermal gehört haben: Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und haben dies auch im Koalitionsvertrag verankert. Dazu gehört auch die schrittweise Reduzierung der Braunkohleverstromung, wie es im Braunkohlefahrplan geregelt ist. Auch das hat Armin Laschet in seiner Regierungserklärung so gesagt.
Fakt ist auch: Wir erfüllen das Klimaschutzgesetz NRW, das eine 25%ige Reduzierung bis 2020 verlangt. Momentan haben wir schon Messungen, die eine Reduzierung von 22 % zeigen. Hinzu kommen noch die Abschaltung und die Überführung von fünf Kernkraftwerken in Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath. Hierzu konnte man heute – sehr interessant! – in der Zeitung lesen, dass der Fraktionsvorsitzende des Kreises Düren sagt: Die Stilllegung zweier Blöcke im Kraftwerk Frimmersdorf
„zeigt uns deutlich, dass RWE großes Interesse daran hat, sich maßgeblich an der Klimaverbesserung im Sinne des Abkommens von Paris zu beteiligen.“
Hinzu – DAS muss ich Ihnen eigentlich nicht sagen – kommt noch die Abschaltung von Inden mit dem Werk in Weisweiler. Das heißt, im Ganzen werden wir im Jahre 2030 im Braunkohlebereich 40 % bis 50 % der CO2-Emissionen reduziert haben. Das bedeutet: NRW wird die Summe der gesetzten Klimaziele sogar übertreffen und übernimmt in Deutschland eine Vorreiterrolle. Daher ist Ihre Forderung nach einer weiteren Abschaltung von Kernkraftwerksblöcken zum Erreichen dieser Klimaziele nicht notwendig.
Wie hier auch schon gesagt wurde, ist die Reform des europäischen Emissionshandelssystems auch ein zentrales Klimaschutzinstrument, um mit der Deckelung der Zertifikate eine Reduktion herbeizuführen.
Fakt ist: Wir sind in Europa in einem Verbund. Nationale Alleingänge und ein Alleingang von NRW führen hier zu nichts. Sie dienen dem Klima nicht; sie belasten nur die heimische Wirtschaft und gefährden massiv Arbeitsplätze. Auch dies war zu lösen.
Und mit diesem Wissen bin auch ich der Meinung, dass dieser Antrag eher dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist, als dass er sich wirklich um den Klimaschutz kümmert.
Jetzt komme ich zum Thema „Energiewende“ in Nordrhein-Westfalen als dem Energieversorgungsland Nummer eins. Fordern Sie hier wirklich – siehe Überschrift – „Kohleausstieg jetzt!“? – Wir befinden uns in einem sehr innovativen Transformationsprozess unseres Energiesystems. Wir wissen ganz genau, dass eine Politik des Entweder-oder mit der Forderung eines sofortigen Ausstiegs aus der Braunkohle in vielfacher Weise an der Wirklichkeit in unserem Land vorbeigeht.
Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Haltung zu diesem Thema offensichtlich mit der gleichen Ge
schwindigkeit verändert hat, wie Sie auch die Regierungsverantwortung verloren haben. Es waren doch Ihre Verträge und Ihr Versprechen, auf die sich ganze Regionen verlassen, die den Ausstieg aus der fossilen Energie bis zum Jahr 2045 planbar machen wollen. Und nun dieser Antrag. Ist das politische Verantwortung?
Uns geht es bei der Energiewende um eine effiziente Vernetzung einer zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Energieversorgung und um den strukturierten Übergang von konventioneller in regenerative Energie. Wer alles ad hoc auf eine Karte setzt, ohne über die Konsequenzen und ohne über die betroffenen Familien und Arbeitsplätze nachzudenken, ist für mich nicht glaubwürdig.
Deswegen – so hat es der Minister gerade gesagt – geht es uns um den Vierklang der Dinge: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplätze.
Für uns ist das nicht die Konkurrenz der Systeme, sondern es geht um eine gut geplante und technologisch fundierte Staffelübergabe von Kohle und Gas hin zu erneuerbaren Energien. Der übernehmende Energieträger muss zu 100 % übernahmefähig sein, sonst – wie die Metapher es veranschaulichen möchte – verliert das gesamte Team.
Vergessen wir nicht: Es gibt noch viele große Herausforderungen, die zwischen unserem Wunsch und deren Realisierung stehen. Es geht um die Umsetzung des geplanten Netzausbaus. Es geht um die Einführung und Entwicklung von effizienter Speichertechnologie. Es geht um Lastenmanagement und um die Blindleistung, die die Grundspannung im Netz hält, die momentan ausschließlich von den fossilen Kraftwerken geleistet wird.
All das sind unverzichtbare Bestandteile einer gelingenden Energiewende, und das können auch Ideologen nicht leugnen. Frau Brems schreibt auf ihrer Webseite: NRW ist der beste Ort, die Welt zu retten.
Allerdings gibt es auch Tage, an denen der Strom – Herr Minister hat es gesagt – nicht zur Verfügung stand, wo der Wind nicht wehte und die Sonne nicht schien oder wo es schneite. Im internationalen Wettbewerb können unsere Industrieunternehmen und unser Mittelstand aber nicht bestehen, wenn sie nach Wetterlage produzieren müssen.
Ein letztes Wort zum Strukturwandel. Diese Klimaschutzziele sind gleichbedeutend mit einem Rückgang der Kohleverstromung zugunsten der erneuerbaren Energien und damit einhergehend mit einem Strukturwandel in den Regionen und in den Tagebaunachfolgelandschaften.
Die CDU steht für Rechts- und Planungssicherheit. Das bedeutet auch, dass wir die genehmigte Betriebsdauer bis ins Jahr 2045 nicht infrage stellen. Es geht in den Tagebauregionen um Strukturwandel, und nicht um Strukturbruch. Wir werden diesen Wandel an der Seite der Menschen, der Wirtschaftsförderung und der Städte und Kommunen gestalten.
Um so viele neu zu schaffende Arbeitsplätze zu ermöglichen, brauchen wir Innovation, planbare Aussichten und Gründungswillen. Das kann man nicht von oben herab verordnen, sondern man muss es möglich machen. Für das Rheinische Revier werden wir daher eine nachhaltige Perspektive entwickeln und die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen.
Ich möchte gerne schließen und zitiere hier unseren Fraktionsvorsitzenden: Durch Ihren Antrag, liebe Kollegen, fühlen sich die Menschen bei diesem Thema verlassen. Auf uns aber können Sie sich im Strukturwandel verlassen. – Daher werden wir diesen Antrag auch in den einzelnen Spiegelstrichen ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Peill, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Hübner das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich möchte mich bei fast allen Fraktionen, auch beim Minister Pinkwart, für die außerordentlich differenzierte Diskussion zur Thema „Energiesicherheit“ ganz herzlich bedanken. Ich finde es richtig, dass wir uns die Zeit genommen haben, anlässlich des Antrags der Grünen dieses Thema nicht nur mit Fokus auf die Energiewende zu diskutieren, sondern auch unter dem Aspekt der Energiesicherheit, der uns immer ganz wichtig ist.
Herr Dr. Pinkwart, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – andere Vertreter haben das auch gemacht; im Übrigen ausdrücklich meine Gratulation zur ersten Rede –, dass wir Energieland Nummer eins sind – völlig klar –, und dass wir uns ganz besonders um die Energiesicherheit bemühen müssen, um die Versorgungssicherheit für ganz Deutschland aus diesem Land heraus zu gewährleisten.
Das entspricht auch dem, was wir uns zuletzt erarbeitet haben. 30 % der Emissionen und 30 % der Energie kommen letztlich aus den Kraftwerken aus Nordrhein-Westfalen.
Ich fand aber auch – da muss ich einmal von dem Konzept ein bisschen abweichen – Ihre Ausführungen interessant, als Sie auf Nachfrage meines Kollegen van den Berg gesagt haben, dass Sie offenkundig in der Erwartung sind, Nordrhein-Westfalen
Kollege van den Berg hat gerade auch noch einmal infrage gestellt, dass das mit diesen fünf Braunkohlblöcken geht, die jetzt mehrfacht genannt wurden. Danach haben Sie eingeschoben, Sie würden davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland insgesamt aber vor größeren Herausforderungen steht und dass sie ihre Klimaschutzziele möglicherweise nicht erreicht.
Daraus und aus Ihrem Interview in Aachen habe ich geschlussfolgert, dass Sie die Erwartung haben, es könne einen weiteren Block in Nordrhein-Westfalen treffen, der in die Sicherheitsreserve überführt werden könnte. Da würden wir gerne wissen wollen, welcher Block das ist. – Sie haben gleich als Landesregierung noch die Chance, sich hierzu zu äußern.
Das hat uns ein bisschen verwundert, wissen wir doch, dass bei den fünf Blöcken – das Thema „Strukturwandel“ ist sowohl von uns als auch von der CDU angesprochen worden – alles sehr sozialverträglich auf den Weg gebracht worden ist mit den Beschäftigten, die auch erkennen, dass wir dort etwas tun müssen. Das ist auch so mit den Gewerkschaften vor Ort vereinbart worden.
Deshalb bin ich etwas verwundert. Das erzeugt bei mir ein wenig Unsicherheit, ob wir den Beschäftigten vor Ort demnächst sagen müssen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Klimaschutzziele nicht erreicht, vor allem, wenn das wieder auf NordrheinWestfalen abgeladen wird. Ich würde Sie bitten, dazu gleich noch eine Klarstellung zu geben.
Ein Thema, das Sie gestreift, aus meiner Sicht aber nicht vollständig beantwortet haben – zumindest nicht zu den aufgeworfenen Fragen –, ist der Netzausbau. Der Netzausbau – das wissen Sie auch – ist in der Tat, wenn Sie über die Volatilität der erneuerbaren Energien sprechen, ein ganz zentraler Punkt. Da muss man zusehen, dass die Versorgungssicherheit und die Netzinfrastruktur Hand in Hand gehen. Ich finde, da waren Sie ein bisschen oberflächlich.
Für uns ist klar, dass der Netzausbau in den nächsten Jahren eine zentrale Herausforderung hier in Nordrhein-Westfalen sein wird – nicht nur, weil wir mehr Windenergie aus dem Norden in den Süden leiten müssen, sondern auch – und gerade deshalb –, weil es in Belgien die beiden Atomkraftwerke gibt, die zukünftig abgeschaltet werden sollen. Das ist unser Wunsch, und das ist hoffentlich auch der Wunsch der Landesregierung.
Dazu gehört auch, dass wir eine Trasse nach Belgien auf den Weg bringen müssen; das ist die ALEGrOLeitung. Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung etwas dynamischer in die Planungsprozesse eingreift. Das ist etwas, womit das Gesamtsystem in Deutschland stabilisiert werden kann.
Was allerdings überhaupt nicht zu Ihrer Politik passt, die Sie momentan auf den Weg bringen – daher bin ich dankbar für den Antrag von den Grünen, um das noch einmal klarzustellen –, ist die Ankündigung, die wir heute Morgen diskutiert haben. Der Erlass ist jetzt herumgeschickt. Es geht um die 1.500-m-Regelung im Windanlagenbau. Das passt gar nicht zu dem, was wir heute Morgen diskutiert haben.
Zur Energiewende gehört auch, nicht nur den Bestand sozialverträglich und im Dialog mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften in NordrheinWestfalen zu gestalten, sondern dazu gehört auch, dass wir auf entsprechend mehr Energie erzeugen, und zwar mit erneuerbaren Energien. Wir brauchen auch eine Verkehrswende; wir brauchen mehr Elektrizität auf unseren Straßen, um das mal ganz deutlich zu sagen. Dazu benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Energie. Sie blockieren den ErneuerbarenEnergien-Pfad, den wir gerade betreten haben, und schränken alles massiv ein.
Wir werden dafür sorgen, dass wir den Erlass im Wirtschaftsausschuss mit einer entsprechenden Anhörung würdigen. Ich bitte ganz herzlich darum, dass Sie auf den Sachverstand hören und sich noch einmal erklären lassen, dass Akzeptanz nicht nur etwas damit zu tun hat, ob das Windrad 1.500 m weit weg ist. Es kann unter emissionsrechtlichen Bedingungen auch viel näher dranstehen. Aktuell verfügen wir über ordentliche Abwägungsdirektiven, die über die Landesplanung und von emissionsrechtlicher Seite gegeben sind. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, noch einmal über diesen Erlass nachzudenken; denn er verursacht faktisch einen Stopp der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen.
Daran kann niemand ein Interesse haben. Das wollen wir nicht. Das kann nicht das Ziel der Politik der FDP sein, vor allen Dingen, wenn man aus Berlin hört, dass wir möglicherweise bei den Klimaschutzzielen – Sie haben es angedeutet – noch mal nachsteuern müssen. Das würde auf dem Rücken der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ausgetragen. Das aber geht nicht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.