Dann habe ich ergänzt: Sollten der Bund und die EU darüber hinaus meinen, zu fairen Bedingungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, mit den Betreibern, mit den Beschäftigten und anderen reden zu wollen, um darüber hinausgehende Schritte erreichen zu können, müsste man das prüfen. Das habe ich so gesagt. Ich habe deutlich gemacht: Das brauchen wir nicht für Nordrhein-Westfalen. Wir werden unsere Ziele erfüllen. Das halte ich auch für sachgerecht.
Ich möchte noch etwas zur Übererfüllung der Ziele sagen. – Sie kommen gleich zu Ihrer Frage, Frau Brems, aber das möchte ich noch einmal festhalten –: Wenn wir sehen, dass wir über 25 % liegen, dann kommen wir, und auch ohne weitere Schritte gehen zu müssen, auf den Pfad, den meine Vorvorgängerin Christa Thoben schon 2008 verfolgt und mit den Klimaschutzzielen der alten Landesregierung vorgegeben hat. Wir hatten uns nämlich damals das Ziel gesetzt, mindestens 30 % CO2 abzubauen.
Frau Abgeordnete Brems, sehr verehrte Mitglieder der Grünen Fraktion: Begründen Sie doch bitte mal, warum Sie in der letzten Legislaturperiode hinter dieses Klimaschutzziel zurückgefallen sind.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Minister, das klingt gerade wie eine umgekehrte Fragestunde, aber das klären wir ein andermal.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich weder Sie noch die Landesregierung als Klimawandelleugner bezeichnet habe, sondern lediglich meine Verwunderung darüber geäußert habe, dass Ministerin Schulze Föcking in ihrer Presseerklärung lediglich von „Wetterkapriolen“ spricht, aber kein Wort zum Thema Klimawandel verliert, und dass Ihre FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das angebliche Auftreten von mehr Wetterereignissen als Fake News bezeichnet?
Ich kenne beide Zitate nicht, ich kenne aber beide Persönlichkeiten. Ich weiß, dass die Kollegin Schulze Föcking im Kabinett – ebenso wie meine geschätzte Kollegin Beer – natürlich zu den Klimaschutzzielen von Paris steht. Beide treten dafür ein, dass Deutschland ein moderner, umweltfreundlicher Standort ist – aber eben auch ein Standort, in dem sich die Beschäftigten und die Unternehmen auf Planungssicherheit verlassen können.
Wenn wir über Braunkohlekraftwerke und Klimaschutz reden, müssen wir insgesamt über eine ausgewogene Energiepolitik reden. Sie muss in einem Gleichklang stehen von Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und – das möchte ich hier besonders hervorheben – von Versorgungssicherheit. Im Moment erleben wir, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz und mit ihm die Politik der Vorgängerregierung gerade im Bund nicht so angelegt war, dass wir der Versorgungssicherheit die hinreichende Aufmerksamkeit gewidmet hätten.
Wenn Sie aber mit Fachleuten reden, wissen Sie – das ist jetzt der Faktencheck –, dass unser Energieversorgungs-Sicherheitssystem immer mehr seismische Formen aufweist, weil immer stärker interveniert werden muss, um die Netze stabil zu halten.
Das liegt auch in der Natur der Sache. Wenn Sie Erneuerbare, die eben nicht sicher Tag und Nacht zur Verfügung stehen, in das Netz einspeisen, müssen Sie für eine Stabilisierung des Netzes sorgen. Sie müssen für Puffer sorgen und entsprechende Speicher anbieten können. Darüber hat sich die Politik in der Vergangenheit nicht die Gedanken gemacht, wie
Herr Remmel, schauen Sie sich doch bitte einmal die Stromversorgungsenergieträger vom Januar dieses Jahres an.
Sie werden sehen – das ist eben auch die Zustandsbeschreibung für Deutschland im Jahr 2017 –, dass witterungsbedingt kaum Wind wehte. Selbst an der Nordsee war es relativ still. Es schien auch wenig Sonne. Das ist gelegentlich so im Januar in Deutschland. Beides kam zusammen. Über zwei Wochen hinweg hat man gesehen, dass die Erneuerbaren nicht in dem ausreichenden Maße zur Verfügung standen, um es mal sehr zurückhaltend auszudrücken.
Was hat in dieser Zeit geholfen? Natürlich hat die Biomasse geholfen, aber auch, dass wir noch Kernenergie haben; das sei hinzugefügt.
Was wir uns auf dem Energiemarkt leisten, erinnert mich in gewisser Hinsicht an das, was wir uns auf dem Banken- und Finanzmarkt geleistet haben.
Als es seinerzeit um die Entfesselung und Liberalisierung des Bankenmarktes ging, geschah das interessanterweise unter maßgeblicher Regierungsmitbeteiligung der Grünen in der damaligen Bundesregierung, wenn ich das noch einmal in Erinnerung rufen darf, und betraf die Gesetzesänderungen, die Sie zwischen 2002 und 2003 beschlossen haben. Aber das erwähne ich nur am Rande.
Es ist ja schon mal gut, wenn Sie dagegen gestimmt haben. Aber die Mehrheit Ihrer Partei hat es offensichtlich auf den Weg gebracht, und Sie haben es in der Bundesregierung vertreten. – Jedenfalls war dieses System nicht hinreichend reguliert; es war
Genauso läuft heute unsere Energiewirtschaft. Wir haben keine hinreichenden Versicherungen dafür, dass Erneuerbare, wenn sie mal nicht zur Verfügung gestellt werden können, auch einen Ersatz finden.
Das führt dazu, dass wir uns in der nächsten Zeit viel mehr Gedanken darüber machen müssen, dass wir stabile Netze bekommen und diese hinreichend ausgebaut werden; dass wir hinreichende Speichertechnologien bekommen und dass wir auch hinreichend konventionelle, möglichst moderne Kraftwerke bereithalten können, um immer dann Energie liefern zu können, wenn die Erneuerbaren nicht in hinreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Dann müssen wir durch Innovation und Digitalisierung dafür sorgen, dass wir sowohl auf der dezentralen Ebene als auch auf der Gesamtnetzebene eine hinreichende Leistungsfähigkeit vorhalten.
Das alles muss auch mit hoher Qualität vorgehalten werden. Dafür wollen diejenigen, die dafür verantwortlich sind, auch erwarten dürfen, dass es einen fairen, marktgerechten Preis gibt.
Das liegt in doppelter Hinsicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir hatten gestern eine Stahldebatte. Ich will das nur mal erwähnen: Wir haben sehr viele energieintensive Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, mit Abstand die meisten im Bundesvergleich. Es muss doch in unserem Interesse in Nordrhein-Westfalen liegen, dass gerade diese Unternehmen verlässliche, bezahlbare und umweltfreundliche Energie bereitgestellt bekommen. Das ist eine ganz zentrale Voraussetzung, um die wir hier ringen müssen.
Deswegen haben wir als Energieland Nummer eins – über 40 % der Energie, die in Deutschland verbraucht wird, wird in Nordrhein-Westfalen umgewandelt – ein hohes Interesse daran, dass dieses Energieland auch in Zukunft funktionsfähig bleibt – für die eigene Industrie, aber auch für die Unternehmen und die privaten Verbraucher in Deutschland.
Wir haben deshalb ein hohes Interesse daran, dass wir Planungssicherheit für die Energieversorgungsbetreiber erhalten, damit sie in die Kraftwerke investieren und sie so schadstoffarm wie möglich gestalten können. Dafür sind sie dringend auf stabile Rahmenbedingungen und auf Planungssicherheit angewiesen.
Die Politik, die insbesondere von den Grünen, zum Teil aber auch von denjenigen gemacht worden ist, die jetzt in der Bundesregierung Verantwortung tragen, ist auf sehr kurzfristige Anreize hin ausgerichtet.
Das verbaut vielen das Interesse daran, noch in moderne, konventionelle Energie zu investieren, die wir aber mindestens bis 2050 dringend brauchen.