Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Mann, der hier schon steht, dem Abgeordneten Ott von der SPD, das Wort. Bitte sehr
Danke schön, Herr Präsident! – Guten Morgen, meine Damen und Herren! Nicht bezogen auf meinen Vorredner, aber auf das, was jetzt kommt, nämlich die Debatte, kann ich sagen, dass es ein guter Tag für die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen ist, weil heute der parlamentarische Anfang einer Debatte genommen wird, die am Ende dazu führen wird, dass es eine Neuregelung der Lehrerbesoldung in Nordrhein-Westfalen geben wird. Die Frage wird am Ende nur sein: Wie gerecht wird sie sein? – Dazu wollen wir uns heute schon klar committen.
Auf Grundlage des 2009 in Kraft getretenen Lehrerausbildungsgesetzes durchlaufen jetzt alle Lehramtsanwärterinnen und -anwärter die gleiche lange universitäre Ausbildung, und demnach muss die Vergütung für die Kolleginnen und Kollegen jetzt auch gleich sein.
Die Leistung aller Lehrerinnen und Lehrer muss anerkannt werden; denn sie alle leisten einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung unserer Kinder. Das gilt natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen; das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen, die an den vielen Haupt- und Real- und Gesamtschulen unseres Landes ihren Dienst verrichten.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Situation wie in vielen anderen Bundesländern auch, dass das Gehalt der Lehrerinnen und Lehrer durch unterschiedliche Faktoren bestimmt ist: das Alter, die Schulform, die Frage, ob sie verbeamtet oder angestellt sind.
Insofern ist jetzt zwingend dafür zu sorgen, dass wir bei der Einstiegsbesoldung allen Kolleginnen und Kollegen den gleichen Lohn zahlen,
allein schon deshalb, weil – wie die Ministerin zu Recht festgestellt hat – insbesondere an den Grundschulen ein großer Lehrermangel herrscht und daher die Gefahr droht, dass immer weniger Lehrer, die ihr Studium abgeschlossen haben, an die Grundschulen gehen – und das, wo gerade die Grundschulen für die Entwicklung und den Start der Kinder in die Schule von so großer Bedeutung sind.
Nach Angaben des NRW-Schulministeriums gibt es bei dem Gehalt der Berufseinsteiger einen Unterschied von etwa 350 € bis 450 €. Insofern muss man konstatieren, dass jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Schon im Wahlkampf, im NRW-Plan, den die NRW-SPD vorgelegt hatte, war die Reform der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer angekündigt und gleicher Lohn für gleiche Arbeit geplant. Hannelore Kraft hat während ihrer Amtszeit zum Ausdruck gebracht, dass dies direkt nach der Wahl anzugehen sei.
Der Antrag der Grünen ist ein Antrag, dem wir gleich in der direkten Abstimmung zustimmen werden, weil es richtig ist, bei den Grundschullehrerinnen und -lehrern den Anfang zu machen. Aber es muss noch weit darüber hinaus gehen. Wir sagen deshalb unserer Schulministerin Yvonne Gebauer zu: Wir stehen hinter Ihnen bei Ihrem Versuch, diese Reform so schnell wie möglich umzusetzen. Wir wissen, dass Sie innerhalb des Kabinetts mit dem Finanzminister harte Diskussionen vor sich haben werden. Sie können sich sicher sein: Bei dem Ziel „Gleiche Besoldung für die Lehrerinnen und Lehrer“ steht die SPD-Fraktion an Ihrer Seite.
Wir werden bei dieser Gelegenheit auch darüber reden müssen, wie Weiterbildungsgarantie und wie das Jobticket für Lehrerinnen und Lehrer gewährleistet werden kann. Wir werden uns zudem Gedanken über die Lehrerarbeitszeit machen müssen, weil natürlich nicht nur die Frage des Lohns eine Rolle spielt, sondern auch die Frage der unterschiedlichen Arbeitszeiten. All das muss in den Blick genommen werden.
Insofern freuen wir uns auf eine Debatte im Ausschuss. Es wird dazu eine Anhörung geben. Ich bin mir ganz sicher – am Ende wird man feststellen: Der heutige Tag war der Beginn einer endlich überfälligen Änderung der Lehrerbesoldung für NordrheinWestfalen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn zwei Gründe für unseren Antrag nennen. Den ersten können Sie auf der Seite des Wissenschaftsministeriums lesen; die Aussage ist genau richtig:
„Die Gleichwertigkeit der Lehrämter ist durch die Einführung eines eigenständigen Grundschullehramts und der Angleichung der Ausbildungszeiten gegeben.“
Zweitens sind wir uns neben der formalen Begründung sicher auch einig: Die Grundschullehrerinnen und -lehrer verdienen die Angleichung der Besoldung für ihre Arbeit.
Dafür darf man klatschen, denn dieser Applaus gilt all denjenigen, die engagiert über die Jahre ihre Arbeit machen.
Dazu will ich mal etwas sagen: Wenn Sie es in absehbarer Zeit – wie wir – geschafft haben, den Schuletat um 4 Milliarden € aufzustocken – da stützen wir Ministerin Gebauer –, dann können wir wieder miteinander reden.
Ich will eines betonen – das hat der Kollege Ott eben auch gesagt: Wir reden heute über die Grundschullehrerinnen und -lehrer, aber natürlich müssen wir auch über die Sek-I-Lehrkräfte reden. Das ist wichtig, und deswegen ist es gut, dass wir heute über die eine Sache schon mal abstimmen und das andere in die Anhörung mitnehmen. Da bin ich dezidiert der Meinung: Es geht nicht nur um die Neueinsteigerinnen und -einsteiger in den Beruf. Wir brauchen einen Stufenplan über die gesamte Legislaturperiode, und zwar für alle Lehrkräfte in der Grundschule und auch für alle Sek-I-Lehrkräfte.
Ministerpräsident Laschet hat in seiner Regierungserklärung zu Recht auf die Bedeutung der Grundschule hingewiesen. In einem ersten Schritt haben wir im letzten Haushalt schon die Besoldung der Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen und an Hauptschulen angehoben. Selbstverständlich müssen jetzt die Konrektorinnen und Konrektoren folgen. Das haben Sie auch im letzten Jahr lautstark eingefordert. Dazu finden wir einen einzigen, dürren Satz im Koalitionsvertrag – aber immerhin.
richtige Signal gewesen, diesen nächsten Schritt konsequent zu gehen. Ich hoffe, dass wir das im Zuge der Debatte nachbessern können.
Ich bin ein wenig enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Mit dem geschätzten Kollegen Kaiser habe ich gemeinsam auf manchem Wahlkampfpodium gesessen. Ich erinnere ausdrücklich an den Termin beim VBE: Hoch und heilig hat er im Namen der CDU versprochen, dass die Aufwertung der Grundschulbesoldung kommt. Im Koalitionsvertrag: nichts, nada, niente. Dabei brauchen wir die Aufwertung des Lehramts dringend.
Es ist doch eine Utopie: Die geschätzte Kollegin Gebauer soll mehr Lehrkräfte an den Grundschulen gewinnen, und sie soll den Lehrkräften vermitteln, dass sie am Gymnasium zwar mehr verdienen würden, dass sie jetzt aber ihre Leidenschaft für die Grundschule entdecken sollen, zugleich aber beim Gehalt Abstriche machen. Wenn wir mehr Studierende für die Grundschulen gewinnen möchten, ist die Wertschätzung für die Arbeit, die sich eben auch durch Besoldung ausdrückt, ein Moment bei der Studienwahl.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung auf Paul Mikat, Vater der „Mikätzchen“, verwiesen. So wurden die Hilfslehrerinnen genannt, die in Sonderkursen ausgebildet wurden, um in den 60erJahren den Lehrermangel an nordrhein-westfälischen Volksschulen zu mildern. Die Maßnahme begründete sich auch durch die Kriegsbiografien und die sich daraus ergebenden mangelnden Abschlüsse.
Wir sollten jetzt gemeinsam auf die grundständige Lehrerausbildung setzen. Es ist richtig, jetzt wohldosiert für den Seiteneinstieg zu werben, Stellen zu kapitalisieren, damit Schulen vor Ort engagierte Pädagoginnen und Pädagogen aller Professionen gewinnen können oder auch schon mit Studierenden zusammenarbeiten, bis die Absolventinnenzahlen aufgrund der Delle, die mit dem verlängerten Verbleib an den Hochschulen zu tun hat, wieder ausgebügelt werden kann und wir viel mehr Absolventinnen und Absolventen haben.
Frau Gebauer, Sie wissen aber auch aus den Diskussionen im Ausschuss, dass wir bewusst darauf verzichtet haben, nach den „Mikätzchen“ „Löhrmännchen“ in die Schulen zu holen, und ich hoffe nicht, dass wir jetzt mit einer Welle von – ich weiß gar nicht, wie man das nennt – „Gebäuerchen“ oder „Gebauerinnen“ zu rechnen haben.
Nein, wir brauchen eine grundständige Lehramtsausbildung. Die Grundschule braucht unterstützende Maßnahmen, aber wir wollen und haben keine sächsischen Verhältnisse. Dort gibt es regional bis zu
72 % Seiteneinsteigerinnen. Die bleiben nicht alle im Beruf, sondern die gehen zum Teil auch wieder heraus, weil sie eben doch nicht geeignet sind. Das wollen wir unseren Grundschulen nicht zumuten.
Wenn wir zukünftig mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschulen gewinnen wollen, brauchen wir die Aufwertung der Besoldung. Wir sollten jetzt ein gemeinsames Signal setzen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Das ist das Signal, das auch die Grundschullehrkräfte nach all den Versprechungen, die auch der Ministerpräsident auf der Veranstaltung der GEW zum Bochumer Memorandum gemacht hat, erwarten. Diese Versprechen müssen auch eingehalten werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Beer. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Rock das Wort. Es wird seine Premiere sein.
Herr Landtagspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend etwas zu meiner Biografie sagen: Ich selbst war im Mai noch Grundschulleiter und wundere mich jetzt über die Aussagen von Frau Beer, die ein Herz für die Grundschulen gefunden hat – heute, nachdem sie die Wahl im Grunde genommen genau wegen dieses Themas verloren hat.
Liebe Frau Beer, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gelesen habe, habe ich geschmunzelt und sogar gelacht. Als ich die Anträge meinem Kollegium vorgelegt habe, waren die Reaktionen ähnlich. Ich möchte gerne eine Kollegin zitieren, die sagte: Damit kommen die jetzt? Die hatten doch in den letzten Jahren genügend Zeit, für die Angleichung und für die notwendigen Veränderungen zu sorgen.