den Erzieher-Kind-Schlüssel zu verbessern. Das heißt auch, dass wir die Eltern deutlich entlasten. Denn für uns hört Qualität nicht an der Kitatür auf. Für uns gehört die Lebensqualität von Familien ebenfalls dazu.
Vertrauen Sie also auf die Kraft Nordrhein-Westfalens! Das Geld ist vorhanden. Man muss nur bereit sein, es auch für unsere Kinder, Erzieherinnen und Erzieher und Eltern einzusetzen.
Es würde ein Schuh draus, liebe CDU und FDP, die in dieser Stunde ein wenig erregt sind, wenn Sie wenigstens auf Bundesebene das Ziel hätten, für Beitragsfreiheit zu sorgen. – Herr Laschet, warum findet man denn dazu kein Wort im Wahlprogramm der Union? Ist die Stimme der NRW-CDU so schwach?
Noch spannender wird es bei Herrn Lindner. Hier im Landtag bejubelt er einen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass Sie es begrüßen würden, wenn der Bund Geld für die Gebührenfreiheit zur Verfügung stellen würde. Wenn er das Landtagsgebäude verlässt, dann ist er FDP-Bundesvorsitzender und lehnt genau ein solches Ansinnen ab. Ich weiß nicht, ob man hier bereits von Persönlichkeitsspaltung sprechen kann. Ich würde es aber als zynische Doppelmoral bezeichnen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, wie Sie Ihren Koalitionsvertrag umsetzen können, nämlich wenn die SPD nach der Bundestagswahl die Regierung stellt.
Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wenn man den liest, könnte man meinen, Kitagebühren seien überhaupt kein Problem; die Beitragstabellen seien sozial ausgewogen; die höchsten Einkommen zahlten sogar relativ am meisten. Was für eine Verkennung der Wirklichkeit!
Das Deutsche Jugendinstitut hat es doch längst belegt: Trotz Einkommensstaffelung bei den Kosten für Kindertageseinrichtungen werden Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie kinderreiche Familien ungleich stärker belastet. Dieser Effekt wird sogar noch weiter verstärkt etwa durch zusätzliche Gebühren für Mittagessen, Getränke, Bastelutensilien oder Ausflüge.
Wenn man einmal bereit ist, diese Studien zur Kenntnis zu nehmen, dann kann man nur zu dem Schluss kommen: Kitagebühren sind ein Problem, das die Teilhabechancen unserer Kinder untergräbt.
Aber vielleicht liegt es ja daran, dass Schwarz-Gelb nicht auf die Wissenschaft hört, eher vielleicht auf den Bund der Steuerzahler. Der hat die Kitagebühren von 57 Städten in Nordrhein-Westfalen verglichen. In Köln, in Kerpen, in Mönchengladbach und in Mülheim zahlen Eltern schon ab einem Einkommen von 12.271 € Kindergartenbeiträge. In Düren, Solingen und Wuppertal geht es bei 12.500 € los. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, das sind Familien, die mit 1.000 € brutto im Monat zurechtkommen müssen. Solche Beitragstabellen bezeichnen Sie als sozial? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie mich nur noch das eine sagen: Wir haben zuletzt Kitas in Essen besucht. Dort haben wir zu hören bekommen, was die Realität bedeutet. Wir haben von Eltern erfahren, die eigentlich Wert auf ein ausgewogenes Frühstück ihrer Kinder legen, doch am Monatsende reicht es in der Brotdose leider nur noch für den Toast mit Erdbeermarmelade.
Die SPD will diese Familien entlasten, damit auch am Monatsende Apfelstückchen, Paprikaschnitze und ein belegtes Vollkornbrot zum Frühstück dazugehören. Dazu würde die Abschaffung der Kitabeiträge einen wesentlichen Beitrag leisten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dr. Maelzer, nicht die Kindergartengebühren sind das Problem, die verfehlte SPD-Politik ist das Problem.
Dass Sie die Chuzpe haben, hier die Politik weiterführen zu wollen, die Sie in den letzten sieben Jahren vergeigt haben, das ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der hier gerade zu beobachten ist. Gut drei Monate nach Abwahl der SPD-geführten Landesregierung in NRW und neun Tage vor der Bundestagswahl mit solch einem Antrag zu versuchen, Wahlkampf zu machen, das ist wirklich eine Frechheit. Das bringt mich wirklich in Rage.
Ich will auf einige Punkte noch genauer eingehen. Sie wollen mit Ihrem Antrag genau die verfehlte Politik fortführen, die Sie in den vergangenen sieben Jahren gemacht haben. Damit haben Sie eine dramatische Unterfinanzierung der Kitaträger herbeigeführt mit allen negativen Folgen, die wir erleben.
Sie sagen hier, Sie würden dieses und jenes machen. Schon 2010 stand in Ihrem Koalitionsvertrag eine Überarbeitung des Kitafinanzierungssystems.
Dann kamen zahlreiche Ankündigungen. 2012 kam ein weiterer Koalitionsvertrag. Es gab Eckpunkte, Leitaspekte. Sie waren nicht in der Lage, tragfähige Kitagebühren auf den Weg zu bringen. Und jetzt fordern Sie so etwas? Das ist ein Unding!
Die Folge dieser rot-grünen Ankündigungspolitik ist eine äußerst angespannte finanzielle Situation der Kindertageseinrichtungen. Ich will Ihnen die Folgen näher benennen.
Die Kindertagesbetreuung in NRW ist chronisch unterfinanziert. Es drohen Kitaschließungen, und Träger kündigen an, Einrichtungen zurückzugeben. Erzieherinnen und Erzieher haben eine extrem hohe Arbeitsbelastung. In zahlreichen Kitas mussten die Öffnungszeiten verkürzt werden.
Angesichts dieser desolaten Lage wäre es unverantwortlich und sozial ungerecht, ohne Weiteres die sofortige allgemeine Beitragsfreiheit einzuführen.
Schließlich sind die Leidtragenden Ihrer Politik gerade die Kinder, deren Eltern den Qualitätsmangel nicht ausgleichen können.
Zu Ihren Aussagen zum Thema „soziale Gerechtigkeit“: Sie schädigen gerade die Kinder, die Hilfe am meisten nötig haben.
Die NRW-Koalition steht hingegen nach sieben Jahren rot-grünem Stillstand für einen umfassenden Neustart in eine frühkindliche Bildung. Herr Dr. Maelzer, schon wenige Wochen nach der Regierungsübernahme schnürte die NRW-Koalition ein Soforthilferettungspaket in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus Landesmitteln zum Erhalt der Trägervielfalt.
Das Kinderbildungsgesetz wird stufenweise überarbeitet, wobei wir auch die Erzieherinnen und Erzieher im Blick haben. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern werden wir ein auskömmliches und nachhaltiges Finanzierungssystem schaffen. Wir kümmern uns um die Bedürfnisse der Eltern, die eine bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung wünschen, und vor allem um bedarfsgerechte Öffnungszeiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts darüber erzählen, dass die Beitragsfreiheit das einzig Wichtige sei, was die Eltern fordern. Viele Eltern sind nicht damit überfordert, wenn sie die sozial gestaffelten Beiträge zahlen müssen. In den meisten Einrichtungen sind die besonders Einkommensschwachen ohnehin befreit. Und wir stehen natürlich dazu, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei bleibt.
Ich betone, dass wir in NRW natürlich grundsätzlich die allgemeine Beitragsfreiheit für alle Kitajahre anstreben, aber das darf nicht – wie die SPD es billigend in Kauf nehmen will – zur dauerhaften Unterfinanzierung und zu Qualitätseinbußen führen.
Wir setzen uns natürlich auch dafür ein, dass durch Bundesmittel eine rasche Umsetzung ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren, für uns steht Folgendes fest: Zuerst müssen die Kitafinanzierung und die Kitaqualität stimmen, und es muss genügend Betreuungsplätze geben. Dann, und erst dann, können wir auch die Beitragsfreiheit anstreben.
Lassen Sie mich das noch deutlicher machen: Was nutzt eine kostenfreie Kita ohne Personal und ohne Räume? Auch die kommunalen Spitzenverbände, das Institut der deutschen Wirtschaft und die Bertelsmann Stiftung sagen: Qualität vor Beitragsfreiheit. – Das ist das Gebot der Stunde.
Deshalb wird die CDU-Fraktion den vorliegenden Wahlkampfantrag der SPD ablehnen. Zugleich werbe ich für den Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der Koalition auf den Weg gebracht haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands danken. Als ich nämlich den Antrag gelesen habe, musste ich so herzlich lachen wie lange zuvor nicht. Das, was Sie dort hineingeschrieben haben, ist …