Zu Ihren Fragen. Ich sage es noch einmal: Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Klimaschutzziele bis 2020 mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen erreichen.
Dazu gehört auch die Entscheidung, die wir jetzt in Bezug auf den Windkrafterlass getroffen haben. Ich gehe davon aus, dass wir die Klimaschutzziele sogar übererfüllen werden. Damit sind die fünf Blöcke gemeint, die dann – das ist schon längst so beschlossen – vom Netz genommen werden bzw. zunächst in die Sicherheitsreserve gehen. Dabei bleibt es auch. Das ist unser Ziel.
In Bezug auf die Windkraft hatte ich in dieser Woche schon Gelegenheit, Folgendes darzulegen: Bis 2010 gab es 3.000 MW Windkraftleistung in NordrheinWestfalen. In den letzten sieben Jahren sind 2.000 MW dazugekommen. Mit den von uns jetzt geplanten Maßnahmen werden in den nächsten Jahren mindestens noch einmal 4.200 MW dazukommen.
Ob es dem einen oder anderen gefällt oder nicht: Das ist die Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jedenfalls wird sich die Windkraftkapazität noch einmal nahezu verdoppeln. Sie wird auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Anteil der Erneuerbaren steigen wird. Darüber hinaus wird dadurch auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geleistet.
Darüber hinaus – ich hatte bereits Gelegenheit, das darzulegen – werden wir viel stärker daran arbeiten, auch andere Formen erneuerbarer Energien, die in der Zeit der Vorgängerregierung eher vernachlässigt wurden, für das Land nutzbar zu machen
Dazu zählt zum Beispiel die Fotovoltaik in Innenstädten. Aufgrund der fortgeschrittenen Innovationen können Sie Fotovoltaik mittlerweile zu einem Preis zum Einsatz bringen, der so konkurrenzlos günstig ist – so will ich es mal formulieren –, dass Sie auf Subventionen verzichten können. Diese Ressource wollen auch private Unternehmen, zum Beispiel Immobilienunternehmen, gerne erschließen, um ihren Mietern bessere Möglichkeiten zu eröffnen. Wir setzen aber auch auf Geothermie und andere Bereiche, die Sie etwas vernachlässigt haben.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir NordrheinWestfalen zu einem modernen Energieland machen wollen, das auf moderne konventionelle Kraftwerke und auf erneuerbare Energie, die bezahlbar, sicher und umweltfreundlich ist, aufbaut. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen habe ich nicht auf dem Zettel. Ist das richtig? – Ja.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/531. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Antrag Einzelabstimmung gemäß § 42 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung beantragt. Wir stimmen also jetzt einzeln über jeden Punkt ab. Das betrifft auch Punkt 4, der noch einmal in die Unterpunkte a) und b) unterteilt ist.
Erstens stimmen wir über Punkt 1 unter Ziffer II des Antrags ab. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPDFraktion stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP sowie die AfD-Fraktion stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Punkt 1 unter Ziffer II mit der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Wir rufen zweitens Punkt 2 unter Ziffer II des Antrags auf. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD, die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein, die sehen wir nicht. Damit ist Punkt 2 unter Ziffer II gegen die Stimmen der Grünen mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen drittens über Punkt 1 unter Ziffer III ab. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Die Fraktion der Grünen sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD stimmen gegen diesen Punkt. Damit ist auch dieser Punkt gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
Wir rufen viertens Punkt 2 unter Ziffer III des Antrags auf. Wer stimmt Punkt 2 unter Ziffer III zu?
Stimmen wir also über Punkt 2 unter Ziffer III des Antrags ab. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD, die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Niemand will sich einzeln enthalten. Damit ist dieser Punkt mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Fünftens stimmen wir über Punkt 3 unter Ziffer III des Antrags ab. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPDFraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD stimmen dagegen. Damit ist dieser Punkt mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Sechstens stimmen wir nun über Punkt 4 a) unter Ziffer III des Antrags ab. Wer stimmt dem Punkt 4 a) unter Ziffer III zu? – Die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und AfD stimmen dagegen. Enthaltungen? – Die sehen wir von hier oben nicht. Damit ist auch dieser Punkt mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Wir stimmen siebtens über Punkt 4 b) unter Ziffer III des Antrags ab. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Die Grünen als antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Wir sehen keine Enthaltungen. Damit ist dieser Punkt gegen die Stimmen der Grünen mit breiter Mehrheit ebenfalls abgelehnt.
Achtens stimmen wir über Punkt 4 c) unter Ziffer III des Antrags ab. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Wir verzeichnen
Wir stimmen neuntens über Punkt 4 d) unter Ziffer III des Antrags ab. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt zu. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen CDU, SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Mit breiter Mehrheit ist damit auch dieser Punkt abgelehnt.
Zehntens stimmen wir über Punkt 5 unter Ziffer III ab. Wer stimmt Punkt 5 zu? – Die Grünen sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD stimmen dagegen. Damit ist auch Punkt 5 unter Ziffer III mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Wir kommen nun elftens zur Gesamtabstimmung nach § 42 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung über den Antrag Drucksache 17/531, jedoch ohne die zuvor abgelehnten Teile des Antrags. Wer stimmt diesem so zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD, die FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Niemand enthält sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/531 durch das Hohe Haus mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Ich freue mich, dass jetzt Herr Dr. Maelzer für die SPD-Fraktion am Pult steht. Er wird erklären, warum die SPD will, was sie in dem Antrag aufgeschrieben hat. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem anderen Land sind die Aufwendungen, die Familien für die frühkindliche Bildung ihrer Kinder aufbringen müssen, so hoch wie in Deutschland. Einen entscheidenden Faktor stellen dabei die Kitagebühren dar, welche die Familien in Nordrhein-Westfalen je nach Finanzkraft der jeweiligen Kommune unterschiedlich stark belasten.
Die SPD-geführte Landesregierung hatte damit begonnen, Familien ein Stück dieser Last von den Schultern zu nehmen. Das letzte Kitajahr vor der Einschulung ist in Nordrhein-Westfalen nun beitragsfrei. Die SPD wollte diesen Weg weitergehen.
CDU und FDP hingegen machen eine Vollbremsung. Wenn es um die Befreiung der Eltern von der „Kitamaut“ geht, sind sie nur bereit, zu handeln, wenn der Bund dafür Geld gibt.
Meine Damen und Herren, Herr Laschet hat am Mittwoch an dieser Stelle eine Regierungserklärung gehalten, von der nicht viele Sätze wert waren, lange im Gedächtnis zu bleiben. Eine Aussage ist mir aber gut in Erinnerung geblieben. Herr Laschet sagte: Ich warne vor einer Denkweise, in der die Landespolitik nicht auf die eigene Kraft vertraut, sondern reflexhaft nach dem Bund ruft. – Was für eine entlarvende Aussage!
Und: Was für eine Doppelmoral! Die Frage ist: Wann beginnt Schwarz-Gelb, sich an den eigenen Maßstäben zu messen?
Norbert Walter-Borjans hat Ihnen noch im Juni die Finanzentwicklung unseres Landes für die kommenden Jahre dargestellt. Nordrhein-Westfalen hat in jedem Jahr mit Überschüssen zu rechnen, in 2019 mit mehr als 1,2 Milliarden € und in 2020 sogar mit mehr als 2,8 Milliarden €. Unter der SPD wurden die Spielräume erarbeitet.
den Erzieher-Kind-Schlüssel zu verbessern. Das heißt auch, dass wir die Eltern deutlich entlasten. Denn für uns hört Qualität nicht an der Kitatür auf. Für uns gehört die Lebensqualität von Familien ebenfalls dazu.