Dann haben Sie Anträge zu Schülerlotsen und zur Laienreanimation eingebracht. Das sind wichtige Themen. Wir haben auch zugestimmt. Aber sind das die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik?
Wir finden es wichtig und richtig, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zu G9 eingebracht hat. Darauf sollten Sie aber nicht allzu stolz sein, weil Sie selbst es waren, die das Turboabi von G8 eingeführt haben. Sie haben also Ihre eigene Idee wieder zurückgeholt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber welche Fragen bewegen die Menschen in den Schulen? Welche Fragen liegen den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern am Herzen? Wen müssen wir in den Blick nehmen?
Da ist das Mädchen auf einem Gymnasium, das mit seiner alleinerziehenden Mutter zusammenlebt. Die Mutter bekommt ihr Leben nicht in den Griff. Aber wie Pippi Langstrumpf ist die Tochter stark und organisiert schon mit zehn Jahren die Mutter und das Leben zu Hause. Sie schläft und lebt tagsüber mehrere Tage lang in denselben Klamotten, hat chaotische Materialien, und vom Pausenbrot ist nicht zu sprechen. Sie schafft trotzdem G8. Die Unterstützung solcher Kinder darf nicht vom Zufall abhängen.
Da ist der Junge aus Indien, der Mathematik und Englisch perfekt beherrscht, aber mit den vielen Anforderungen in der deutschen Sprache in der gymnasialen Oberstufe nur schwer zurechtkommt. Ermöglichen wir internationale Abschlüsse!
Da seine Eltern kein Geld haben, geht er nicht auf eine Privatschule, wo so etwas möglich wäre. Ist das so richtig?
auf die Gesamtschule kommt und ein Zentralabitur mit der Durchschnittsnote 2 macht. Da ist das 14-jährige Mädchen auf der Förderschule, das weinend vor mir gesessen hat und gesagt hat: Ich möchte einen Hauptschulabschluss machen; aber die Förderschule lässt mich nicht ziehen.
Da sind die krebskranken Kinder, die in den Ferien auch gerne Unterricht hätten. Aber die Schule für Kranke darf das nicht ermöglichen. Wie überwinden wir Barrieren, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Da sind die Kinder, die im Alter von 14 oder 15 Jahren vom Gymnasium abgeschult werden, oft direkt an die Hauptschule, und an sich und ihren Fähigkeiten zweifeln. Wie stärken wir Kinder?
Da ist das Mädchen, das wegen Essstörungen in der Jugendpsychiatrie behandelt wird und bei der Rückkehr im Physikkurs mit den Worten „Da hast du aber zugenommen“ begrüßt wird. Wie stärken wir Pädagogik?
Da ist die Heilpädagogin, die seit zehn Jahren als Vertretungslehrerin in Grundschulen arbeitet, sich aber auf eine reguläre, unbefristete Stelle nicht bewerben darf, oder der Werkstattlehrer, der fachlich topfit ist, aber nicht die theoretische Prüfung abnehmen darf. Er macht es trotzdem, verdient aber weniger Geld. Wie nutzen wir die Potenziale?
Da ist die junge Frau, die seit zehn Jahren an einer Schule den Offenen Ganztag leitet und kündigt, um dann ein Grundschullehramtsstudium aufzunehmen und komplett von vorne anzufangen. Kompetenzen hat sie anscheinend in zehn Jahren nicht erworben. Wie erkennen wir Kompetenzen an?
Da ist der junge Mann im Offenen Ganztag, der befristet in Teilzeit als Erzieher arbeitet und mit seinem Gehalt und den Rahmenbedingungen keine Möglichkeit hat, eine Familie zu ernähren.
Da sind die Schulleiterinnen der Grundschulen und Gesamtschulen in herausfordernden Stadtteilen, die spüren, wie ihre Kollegen dem Burn-out nahe sind. Wie unterstützen wir Engagierte?
Da ist der Berufsschulleiter, der den Unterricht nicht mehr anbieten kann, weil er die Lehrer nicht zur Verfügung hat. Wie ermöglichen wir qualifizierten Seiteneinstieg?
Da ist der Handwerksmeister, der gerne dringend einen Auszubildenden einstellen möchte und sich über nicht ausbildungsfähige Azubis beschwert. Wie begleiten wir entwurzelte und individualisierte Kinder oder junge Leute in den Beruf?
Da ist die junge Frau, die seit ihrer Kindheit Lehrerin werden möchte und ihr Studium nach einigen Semestern wieder abbricht, oder der Abiturient, der wegen des zu hohen Numerus clausus keinen Studienplatz für ein Grundschullehramt findet. Wie organisieren wir das Studium, und wie sichern wir Fachkräfte?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch viele Beispiele vortragen. Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind enorm. Die Fragestellungen, die wir zu erarbeiten haben, benötigen tief greifende Veränderungen. Wir wissen aber, dass das sehr schwierig ist. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Die Implementierung von multiprofessionellen Teams in Schulen ist insbesondere vor dem Hintergrund des Beamtenrechts eine unglaubliche Aufgabe. Deshalb geht es darum, gemeinsam Antworten zu finden.
Die Sozialdemokratie ist bereit, für diese großen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden. Unser Blick ist der Blick vom Kind aus. Wir müssen alles versuchen, um all diese Geschichten zu einem guten Ende zu wenden. Jeder Mensch besitzt Begabungen und Fähigkeiten, die er in der Gesellschaft einbringen kann. Aktuell ist dies aber oft nicht möglich.
Kaum ein anderes Land der Welt hat einen so starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Deshalb – Leistung und Anstrengung sind selbstverständlich Voraussetzung – geht es darum, und zwar nicht nur aus humanistischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen, die Fachkräfte der Zukunft zu sichern und deshalb gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um unseren Kindern in diesem Land das Beste zu ermöglichen.
Wir haben diesen Antrag deshalb gestellt, weil wir davon überzeugt sind, dass das Entscheidende gar nicht der parteipolitische Blick auf die Dinge ist, sondern die Frage: Haben wir den Mut, die Kraft und die Bereitschaft, die Strukturen über die Ebenen hinweg zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie zwischen den Ressorts zu verändern?
Wir wissen, dass das schwierig ist. Wir schätzen die Bemühungen – das will ich ausdrücklich lobend erwähnen – der Landesregierung zum Thema „Sozialindex“ sehr. Die spannende Frage kommt ja, wenn es um die Umsetzung geht. Was bedeutet es denn für die Ressourcenverteilung? An diesem Beispiel kann man deutlich sehen, wie wichtig ein parlamentarischer Konsens wäre.
Wir sind bereit, an der Zukunft mitzuarbeiten, und schlagen deshalb in unserem Antrag vor, im Rahmen von Expertenkommissionen gemeinsam an diesem wichtigen Thema zu arbeiten – zum Wohle der Kinder in diesem Land und damit das Abschlusszeugnis für diese Landesregierung am Ende besser ausfallen kann. – Herzlichen Dank.
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Ott, Sie haben hier sehr versöhnliche Worte nach vorne gerichtet. Das muss ich ausdrücklich wahrnehmen. An Ihrem Angebot, in den Dialog zu den Herausforderungen einzutreten, sind wir ständig dran. Aber wir haben natürlich auch vieles auf der Agenda. Das haben Sie angesprochen.
Ihre warmen Worte – und das kritisiere ich ein wenig – finde ich in dem vorliegenden Antrag eigentlich nicht wieder. Aber den vorliegenden Antrag beginnen Sie mit einem Zitat von Molière zum Thema „Verantwortung“.
Informiert man sich über das Leben des zitierten Franzosen einmal genauer, stellt man fest, dass dieser im 17. Jahrhundert lebte und Theaterdirektor, Dramatiker und Schauspieler war. Die berufliche Perspektive des klugen Franzosen passt auf viele Anträge der Opposition hier im Landtag. Es hat etwas mit Schauspiel und mit Getöse, teilweise auch mit großen Worten zu tun. Das bedaure ich sehr, weil meist keine eigenen Lösungsvorschläge vorgelegt werden.
Deshalb bin ich gespannt, was Ihren Hinweis angeht, dass Frau Voigt-Küppers im zweiten Teil die Lösungen der SPD heute einmal einbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir heute die Chance geben, über diesen Antrag zu sprechen, muss ich auch noch einmal den Blick zurück wagen. Im Jahr 2017, im Jahr der Landtagswahl, und auch in den Jahren davor konnte man zunehmend feststellen, dass die Menschen in NRW sehr unzufrieden mit der Bildungspolitik der damaligen Regierung waren. Man kann auch sagen, dass die verfehlte Schulpolitik der Vorgängerregierung unter Führung der grünen Bildungsministerin unter anderem zum Absturz der
Grünen auf 6,4 % – also minus 4,9 Prozentpunkte –, aber auch zum schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie hier in NRW beigetragen hat. Der Stimmenanteil der Grünen halbierte sich. Das wurde in Teilen ja schon anerkannt und führte auch zu der Entschuldigung von Sylvia Löhrmann – ich zitiere mit Erlaubnis der Ministerin –: „Es tut mir leid.“ Die Entschuldigung kam leider zu spät, aber völlig zu Recht.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir im Sommer 2017 einen kranken Patienten bzw. ein marodes Unternehmen übernommen haben. Das haben wir sehr gerne gemacht, weil wir bis heute mit der festen Überzeugung agieren, bessere Ideen und Konzepte zu haben.
Kommen wir noch einmal auf den kranken Patienten zurück. Was machte den Patienten so krank? – Das ist einfach und sollte hier noch einmal kurz dargestellt werden. Es waren die brutale Umsetzung der schulischen Inklusion, das Aufbrechen von gewohnten Strukturen, die Schließung von Förderschulen, aber auch von Haupt- und Realschulen, der ideologische Kampf gegen das gewohnte und größtenteils bewährte dreigliedrige Schulsystem, das Beharren auf G8 und die vielen, teilweise auch von Herrn Ott angesprochenen, Ungerechtigkeiten im schulischen Bereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen Ärzte und Insolvenzverwalter in solchen Situationen? Sie machen eine Analyse, eine Diagnose, eine Bestandsaufnahme im unternehmerischen Sinne.
Über Ihren Vorwurf, Ihr Ott, die Landesregierung habe ihre Regierungszeit bisher vornehmlich für Betrachten, Analysieren und Auswerten genutzt, kann ich mich einfach nur wundern. Denn hätten Sie in Ihrer Regierungszeit nur einmal mehr betrachtet und analysiert, wäre Ihre Schulpolitik nicht so krachend gescheitert.
Wir haben im Dreiklang von Zuhören, Entscheiden und Handeln vor allem die Schulpolitik mit Ruhe und Gründlichkeit angegangen. Hierzu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen.
Wir haben eine Lehrerbedarfsanalyse erstellen lassen, die Grundlage unseres Handelns ist. Die gab es bei Ihnen nicht.
Wir haben die Lehrerfortbildung von einem unabhängigen Experten überprüfen lassen, leider mit verheerenden Ergebnissen. Dies gab es bei Ihnen auch nicht.
Wir haben mit der Einbringung von Qualitätskriterien in der Inklusion umgesteuert. Die gab es bei Ihnen auch nicht.
Wir haben in rekordverdächtiger Zeit einen gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens für den Umbau von G8 auf G9 geschaffen. Den gab es bei Ihnen auch nicht.
Wir haben mit drei Maßnahmenpaketen über 1.700 weitere Stellen im Grundschulkapitel geschaffen. Die gab es bei Ihnen auch nicht.
Wir haben 1.200 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase geschaffen und diese größtenteils nach dem Sozialindex verteilt. Die gab es bei Ihnen auch nicht.