Wir haben 1.200 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase geschaffen und diese größtenteils nach dem Sozialindex verteilt. Die gab es bei Ihnen auch nicht.
Wir haben mehr als 6.000 Stellen, bei denen Sie einen kw-Vermerk gesetzt haben, dauerhaft im Haushalt gesichert. Die wären jetzt nicht mehr vorhanden.
Wir haben fast 100 neue Stellen in den Beratungsstellen für die Schulen geschaffen, die vor allem bei oder gegen Diskriminierung, Salafismus und Antisemitismus agieren. Auch die gab es bei Ihnen nicht.
Wir haben mit dem Moratorium das Förderschulsterben im Land gestoppt und somit die sonderpädagogische Expertise in unseren Förderschulen gestärkt. Das gab es bei Ihnen auch nicht.
Wir haben mit der deutlichen Erhöhung der Landeszuschüsse um über 20 % für den Offenen Ganztag die Grundlage dafür geschaffen, dass mit mehr Geld für den Ganztag auch die Qualitätsverbesserung zur Verfügung steht. Auch das gab es in dieser Höhe bei Ihnen nicht.
Zu guter Letzt haben wir, was die Ausbildungskapazität angeht, die Studienplätze an den Hochschulen in den drei Jahren beim Grundschullehramt um mehr als 700 Plätze und beim Lehramt für Sonderpädagogik um 750 Plätze gesteigert. Auch das gab es bei Ihnen nicht.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Die gibt es doch noch gar nicht! Die sind noch gar nicht in der Ver- handlung!)
Ich könnte hier noch Weiteres aufzählen, was schon alles geschafft worden ist, an das Sie nie gedacht hätten.
Aber es gehört schon ein großes Selbstbewusstsein dazu – ich würde fast schon sagen: ein wenig Unverschämtheit –, sich am Anfang des Jahres hier hinzustellen und zu sagen, wir sollten erst einmal anfangen.
Anscheinend haben Sie Ihre schulpolitische Demenz auch nach fast drei Jahren nicht abgelegt. Sie können und dürfen kritisieren, dass wir in Ihren Augen das Falsche machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu der Vorgängerregierung sprechen wir die Dinge und Probleme an und verniedlichen und verharmlosen sie nicht. Wir wissen um die Not in der Lehrerversorgung und ringen jeden Tag um weitere Ideen.
Ihr einziger Vorschlag, wir könnten das Problem mit einer Besoldungserhöhung lösen – wegen einer breiteren Steuerung –, läuft völlig ins Leere. Liebe Damen und Herren in der SPD, die fast siebenjährige Ausbildung geht auch dann nicht schneller, wenn das Gehalt anschließend höher ist.
Sie tragen eine große Mitverantwortung für die Misere bei der Lehrerversorgung. Sie haben Frau Löhrmann einfach machen lassen und Ihrem Koalitionspartner freie Hand gelassen.
Wir würden uns hier auch eine konstruktivere Zusammenarbeit wünschen – und nicht nur leere Worthülsen und große Verunsicherung für unsere Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Herr Ott, im Ausschuss erklären und erläutern Sie dauernd, dass diese unsere Politik uns auf die Füße fallen werde. – Das mag richtig sein, beruht aber nur darauf, dass wir nach sieben Jahren rot-grüner Schulpolitik ein gebranntes Kind sind.
Ihr Vermächtnis bei der Umsetzung der schulischen Inklusion, welches einen nachhaltigen, enormen Schaden angerichtet hat, können wir auch durch unser Umsteuern nicht direkt ändern. Sie haben Vertrauen zerstört und alle Beteiligten im Regen stehen lassen.
Die von Ihnen immer wieder kritisierten Qualitätskriterien greifen erst seit Sommer des letzten Jahres und auch nur für die jetzigen 5. Schuljahre.
Das Chaos bei den nicht zugewiesenen Stellen und bei der nicht vorhandenen sonderpädagogischen Expertise beruht doch noch auf Ihrer Politik der Gießkanne und der Nichtsteuerung.
Jedes Jahr werden jetzt in den neuen 5. Schuljahren die Kriterien angewendet und erhebliche Personalkapazitäten zugewiesen. Das wird zukünftig für eine deutliche Verbesserung sorgen.
Ja, auch wir wissen, dass die Inklusion weiterhin eine riesige Herausforderung ist. Wir versuchen, an den Standorten, an denen die Herausforderungen besonders groß sind, zu helfen. Aber Sie suggerieren in Ihren Darstellungen immer wieder, dass es landauf und landab nicht klappt. Das ist mitnichten so. Auch das wissen Sie.
den großen Herausforderungen durch die steigende Heterogenität in den Klassen nicht einen Schritt weiter.
Wir möchten die Schulen mit Fortbildungen und mit sehr guten Schulkonzepten zu wirklich inklusiven Schulen fortbilden und weiterentwickeln. Dann werden sich zukünftig auch weitere Schulen auf den Weg machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NRW-Koalition hat im schulischen Bereich schon sehr viele Felder bis zur Halbzeit abgeräumt und den schwerfälligen Tanker Schule in die richtige Richtung gelenkt. Wir werden die nächsten Wochen und Monate im zweiten Teil dieser Legislaturperiode nutzen, weiter gute Politik für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer zu machen, um den kranken Patienten nach und nach zu heilen.
Der Masterplan Grundschule, ein neues Schulfreiheitsgesetz und weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel werden für uns höchste Priorität haben. Hierzu benötigen wir keine negative Worthülse wie „Bildungsnotstand“, sondern ein tägliches Arbeiten an den Herausforderungen in unseren Schulen.
Wer negativ denkt, darf nichts Positives erwarten. – In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren interessanten Gespräche.
Ich möchte für Ihre Aufmerksamkeit danken, darf aber zum Schluss noch einmal Molière zitieren: „Fehlplanung ist etwas, was viele Menschen mit Schicksal verwechseln.“ Und wer hier fehlgeplant hat, habe ich zu Beginn meiner Rede gesagt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten war ich so dankbar für einen Antrag der SPD. Ich habe hier heute die Gelegenheit, in acht Minuten Redezeit unsere Halbzeitbilanz, nämlich die vielen Erfolge der schwarz-gelben Schulpolitik, darzustellen. Herzlichen Dank dafür.
Ich habe mich ein bisschen gewundert, warum die SPD das heute macht. Vielleicht ist der Grund, dass wir uns – für die Westfalen hier im Raum – mitten in der Karnevalssession befinden. Man bekommt den Eindruck, dass da wahrscheinlich schon eine ganze Menge Fasteleer im Spiel war. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der Tusch.
„Die Antwort auf das Regierungshandeln der SPD spiegelt sich in folgenden parlamentarischen Initiativen wider …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich haben Sie selber noch nicht gemerkt, dass Sie hier nicht mehr regieren.
Wissen Sie, wer es gemerkt hat? Das ganze Land. Wir haben nämlich schon richtig viel erreicht. Eine deutliche Trendwende
und ein positiver Richtungswechsel sind spürbar. Das ist auch das, was wir in den Schulen widergespiegelt bekommen.
Was haben wir hier gemacht? – Unsere allererste Amtshandlung betraf ein ganz wichtiges Thema. Da ging es direkt um Inklusion, es ging um die Förderschulen. Wir haben nämlich als erste Amtshandlung die wichtigen Förderschulen gerettet.
Sie waren dabei, diese Förderschulen abzuschaffen. Noch letzte Woche hat Kollegin Beer im Schulausschuss gesagt – ich zitiere –: Eine Reduzierung der Förderschulen macht allerdings auch Sinn. Das bestreiten Sie ja. – Ja, das bestreiten wir, und zwar in vehementer Form. Wir brauchen die Förderschulen hier in NRW.
Sie haben die 100-%-Inklusionsquote als Ziel und Steuerungsgröße herausgegeben. – Das ist etwas, dem wir vehement widersprechen. Denn eine Inklusionsquote von 100 % ist kein Indikator dafür, ob Inklusion gelingt oder nicht. Und genau deswegen erhalten wir die Förderschulen.
Wir schaffen jetzt für die Eltern Wahlmöglichkeiten zwischen zwei hervorragenden Systemen. Es ist unser Ziel, dass sich Eltern entscheiden können zwischen hervorragenden Förderschulen, die gut aufgestellt sind und ihre erfolgreichen Konzepte weiterfahren können, auf der einen Seite und einem hervorragenden gemeinsamen Lernen, das wir Schritt für Schritt auch besser ausstatten, auf der anderen Seite. Diese Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen zwei hervorragenden Systemen zu schaffen, ist der Inklusionsansatz der NRW-Koalition. Und das ist eindeutig der bessere Weg, als auf 100 % Inklusion zu setzen.
Die Idee, die wir hier haben, wird von fast allen Fraktionen im Haus getragen. Es wird gesagt, dass Inklusion eine hervorragende Idee ist. Das steht, wie gesagt, fast – leider nur fast – außer Frage.
Was Sie gemacht haben, ist Folgendes: Sie haben die Inklusion schlampig umgesetzt. Sie haben Schulen und Kinder sich selbst überlassen. Sie haben keine verlässlichen Zahlen erhoben. Sie haben keine Qualitätsstandards gesetzt.
Alles das holen wir jetzt mit unserer Umsteuerung nach: das Chaos beseitigen, verlässliche Zahlen erheben, dadurch Transparenz schaffen, feste Strukturen und Qualitätsstandards schaffen, Ressourcen bündeln und stärken. Das ist unser Umsteuern in der Inklusion; Herr Kollege Rock hat es gesagt.