Dann möchte ich einen weiteren Punkt anfügen. Es spricht ja noch ein Redner von Ihnen; vielleicht will Frau Brems das aufgreifen.
Jetzt wird schon so getan, als wäre alles erledigt, wenn wir heute darüber beraten, als würden wir sagen: Das ist wunderbar; demnächst wird alles per Gesetz beschlossen, und dann haben wir die Ziele erreicht. Herr Herter hat gesagt: Jetzt geht die Arbeit erst los.
Dazu werden wir alle unsere Beiträge leisten müssen; denn eines ist doch klar: In dem WSBBeschluss und auch in den gesetzlichen Ausführungen steht doch ganz deutlich, dass wir beim Netzausbau jetzt umso mehr Gas geben müssen, wenn wir 65 % Erneuerbare bis 2030 erreichen wollen.
Dazu eine kleine statistische Zahl: 2018 ist die Kapazität an zusätzlichen Erneuerbaren in NordrheinWestfalen um 20 % stärker gestiegen als im Zeitraum zwischen 2014 und 2016, also im Durchschnitt Ihrer Regierungszeit. Das sage ich nur, damit Sie sehen: Wir sind da schon unterwegs.
Es muss aber noch viel mehr geschehen. Wir haben dazu ein Entfesselungspaket vorgelegt. Wir wollen die Erneuerbaren in aller Breite ausbauen.
Lieber Herr Herter, wir freuen uns, wenn die Bundesregierung endlich – dazu ist es bisher ja nicht gekommen – mit der Länderarbeitsgruppe einen gemeinsamen Vorschlag vorlegt, wie wir eine hinreichende Akzeptanz schaffen können, um die Erneuerbaren noch stärker auszubauen. Wir sind offen für diese Arbeiten. Aber bisher liegt uns dazu nichts vor.
Wir werden daran mitarbeiten. Aber alle müssen mitarbeiten. Sie müssen nicht nur hier im Parlament mitarbeiten und Forderungen stellen. Draußen in der Landschaft, wo die Masten, die Windräder und die Photovoltaikanlagen aufgebaut werden, brauchen wir dann auch die Naturschutzverbände. Da brauchen wir dann auch die Umweltverbände.
Wir brauchen diese Unterstützung nicht nur heute und morgen, sondern über Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen Unterstützung bei den benötigten Speichern und bei der Flexibilisierung der Netze, die wir noch nicht haben.
Heute müssen wir feststellen: Es ist viel erreicht worden, aber die Arbeit muss mit Hochdruck in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Wir müssen die Bürger gerade bei diesen Umsetzungsschritten mitnehmen; denn uns werden nicht überall Blumen zugeworfen, höchstens jene, an denen unten noch die Töpfe hängen. Aber darauf müssen wir uns eben auch einstellen.
Ich erwarte gerade von den Grünen, dass sie sich jetzt nicht wegducken nach dem Motto: Klimaschutz hätten wir gern, aber wenn es konkret wird, sind wir nicht dabei. – So einfach wird das nicht zu haben sein.
In Ihrem Beitrag, Frau Düker, haben Sie von zwei Verlierern gesprochen. So genau habe ich Ihrer Rede gar nicht entnehmen können, wer die beiden Verlierer sein sollen. Sie haben über die Dörfer gesprochen, und Sie haben über Datteln gesprochen.
Zu den Dörfern will ich Folgendes festhalten: Die WSB hat sich in ihrem Beschluss – den müssen Sie auch mal lesen – grundsätzlich zu sozialen und wirtschaftlichen Belangen bei der Umsiedlung geäußert. Es gibt keine Befassung mit konkreten Umsiedlungen. Es gibt nicht, wie etwa beim Hambacher Forst
oder bei anderen Punkten, eine Konkretion, dass irgendetwas nicht erfolgen sollte. Das werden Sie in dem Bericht nicht finden.
Von einer immer wieder kritisierten Zerstörung von dörflichen Strukturen kann meines Erachtens auch nicht die Rede sein; denn dies ignoriert völlig den aktuellen Stand der Umsiedlungsabschnitte. Hierzu sind wir mit den Menschen, die dort betroffen sind, im Gespräch. Mehr als 70 % der Eigentümer im dritten Umsiedlungsabschnitt haben ihre Immobilien bereits veräußert. Das heißt, die Dörfer haben sich damit auseinandergesetzt, wie sie diesen Umbau, diese Umsiedlung für sich organisieren wollen. Das ist eine große Herausforderung für die Menschen. Das verdient unseren höchsten Respekt.
Aber es kann doch nicht sein, dass jetzt die Menschen, die versucht haben, das für sich, für ihre Familien und ihre Nachbarn zu planen und umzusetzen, dafür in Geiselhaft genommen werden, dass einige da noch eine Bewegung am Leben halten wollen.
Wir wollen das so sozialverträglich wie möglich umsetzen. Wir wollen die Menschen mitnehmen. Dafür muss alles unternommen werden. Wir werden das Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen, damit das alles erfolgt und wir als Land unsere Aufgaben erledigen.
Hier allerdings zu sagen, das seien jetzt die Verlierer, obwohl Sie es waren, die diese Dörfer 2016 zum Abbruch freigegeben haben, ist nach meiner festen Überzeugung verantwortungslos.
Ein solcher Umbau findet ja nicht über Nacht statt. Er vollzieht sich über lange Jahre. Die Leute müssen sich darauf einstellen, sonst führt er zur Spaltung von Dorfgemeinschaften, zu erheblichen Verletzungen von Menschen. Man muss versuchen, all das verantwortungsvoll zu machen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Was haben Sie denn für die Menschen gemacht? – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Was habt ihr denn für die Menschen gemacht?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir vorstellen, dass es zu diesem Thema großen Debattenbedarf gibt. Jetzt hat aber Herr Minister Professor Pinkwart für die Landesregierung das Wort. Vielleicht ist es auch zuträglich, ihm zuzuhören.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben sich dann mit Datteln als zweitem Verlierer beschäftigt und die CO2-Minderung thematisiert. Hierzu ist zweierlei festzustellen:
Wir kennen jetzt die Braunkohlereduktionspläne. Wir kennen aber noch nicht die Steinkohlereduktionspläne. Die werden noch vorgelegt.
Nicht nur die Bundesumweltministerin, wenn ich das ergänzen darf, lieber Herr Herter, sondern auch der Bundeswirtschaftsminister hat ganz klar gesagt:
Wenn dieses modernste Kraftwerk den Betrieb weiterführen kann – denn es gibt schon Betriebsaufnahmen, so ist es ja nicht –, dann wird im Zweifel durch Sonderauktionen sichergestellt, dass eine entsprechende Menge älterer Steinkohlekraftwerke noch früher vom Netz genommen wird.
An den vorliegenden Ergebnissen ist auch kritisiert worden, es gäbe keinen linearen Abbauplan. Fakt aber ist: Man wird seitens der Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern die Auktionierung des Steinkohleausstiegsplans so gestalten, dass wir einen linearen Verlauf bekommen.
Hier ist uns in Nordrhein-Westfalen ganz besonders wichtig, dass die Standorte, die davon berührt sind, möglicherweise früher davon berührt sind, auch eine angemessene Entschädigung bekommen und wir den Strukturwandel an den Stellen möglichst schnell zur Umsetzung bringen. Das wollen wir sicherstellen.
Aber eines ist gewährleistet – darauf drängen wir auch beim Bund –, nämlich dass es bei diesem linearen Pfad, den wir uns vorgenommen haben, bleibt, dass es für die Mitarbeiter und für die Regionen, die davon betroffen sind, bei der Steinkohle genauso fair läuft wie bei der Braunkohle.
Ich werde den Eindruck nicht los, als ich Ihnen zugehört habe, Frau Düker, und Sie die beiden Verlierer dafür anführten, warum Sie nicht zustimmen können, dass es noch einen dritten Verlierer gibt, den Sie uns aber nicht benennen wollen, der Sie daran hindert,
hier zuzustimmen. Ich will das nicht weiter ausführen, weil ich mich als Mitglied dieser Regierung und als Nichtmandatsträger nicht zu sehr in die parteipolitische Debatte einschalten möchte. Aber ich möchte es mal in den Raum stellen: Vielleicht gibt es für Sie einen dritten Verlierer, den Sie antizipieren, der von Ihnen in der Debatte nicht benannt worden ist, sie aber verantwortlich leitet.
Abschließend möchte ich gerne noch etwas zur SPD sagen. Sie haben – das möchte ich anerkennen, weil das für unser Land sehr wichtig ist – deutlich gemacht, dass Sie den WSB-Beschluss und das, was jetzt vorliegt, auch in Ihrer Berliner Mitverantwortung hier als Opposition mittragen wollen. Das ist ein wichtiges Signal.
Ich möchte aber schon gerne sagen dürfen mit Blick auf die Zukunftsorientierung, die Sie hier angemahnt haben – einsteigen, einschalten, umbauen, Aufbrüche –: