Wenn die Bundesvorsitzende der Grünen, Frau Baerbock, gestern sagt, die Grünen fordern Siemens auf, Vertragsbruch zu begehen, Strafe spielt keine Rolle, dann ist das nichts anderes als Rechtsbruch. Vertragsbruch ist Rechtsbruch, und genau dazu rufen die Grünen öffentlich auf – nicht irgendeiner, sondern die Bundesvorsitzende dieser Partei.
Oder gibt es vielleicht unterschiedliche Maßstäbe in diesem Land: Was ist Recht, was ist Unrecht? Schweben die Grünen jetzt sogar auf einer Welle, dass sie bestimmen wollen, was Recht und was Unrecht ist? Muss sich Recht nach grüner Moral ausrichten? Muss sich Recht nach grünen Interessen ausrichten?
Wir erleben im Moment eine Partei – Bündnis 90/Die Grünen – auf dem Höhenflug. Wir haben mit Martin Schulz so etwas auch schon einmal bei der SPD erlebt.
Die Grünen opfern für diesen Höhenflug verdammt viel. Die Grünen machen Stimmung mit falschen Behauptungen. Wo sie regieren, passiert nichts im Klimaschutz. In Nordrhein-Westfalen leugnen sie ihre Regierungsarbeit. Sie motivieren Aktivisten zum Rechtsbruch. Sie gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Und das für ein bisschen Höhenflug. Meine Damen und Herren, das geht zu weit.
Es geht wirklich auch anders. Wir können uns am liebsten gemeinsam für eine Energiepolitik für eine saubere Umwelt, für sichere Energie und für bezahlbare Preise, für Klimaschutz, für soziale Standards
und für Arbeitsplätze, Wohlstand, Chancen und persönlichen Aufstieg einsetzen. Marc Herter hat eben gesagt, die Arbeit ist noch nicht beendet.
Die Arbeit ist mit dieser Bund-Länder-Vereinbarung noch nicht beendet. – Stimmt. Sie fängt aber auch nicht erst heute an, sondern wir befinden uns mitten in der Arbeit, seit Wochen und seit Monaten. Sie wird uns noch Jahre begleiten, um die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu einer Erfolgsstory zu machen.
Die NRW-Koalition ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie macht rationale und vernünftige Politik. Ich würde mir wünschen, das ganze Haus würde unserer Politik folgen – und die Menschen in diesem Land auch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier in den letzten zwei Jahren immer wieder darüber gesprochen, wie wir die Klimapolitik, die Wirtschaftspolitik, die Energiepolitik und die Energieversorgungssicherheit für Nordrhein-Westfalen, für Deutschland auf eine dauerhaft stabile, nachhaltige Grundlage stellen können.
Es war der Wunsch der Großen Koalition in Berlin, für die klimapolitischen Fortschritte, die in anderen Sektoren nicht in der Geschwindigkeit erreicht werden konnten, wie in dem – Herr Ministerpräsident hat es gesagt – durch ETS gesteuerten Energie- und Industriesystem, einen Zusatzbeitrag auf dem energiewirtschaftlichen Sektor zu organisieren, damit Deutschland seine Klimaziele auch mittel- und langfristig würde erreichen können.
Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen dazu bereit ist. Aber NordrheinWestfalen kann nur bereit sein, einen Sonderbeitrag für die Klimapolitik in Deutschland zu leisten, wenn dadurch die Industriestrukturen und die energiewirtschaftliche Sicherheit Nordrhein-Westfalens nicht beeinträchtigt werden.
Dies muss so organisiert sein, dass neue Strukturen vor- und parallel laufend aufgebaut werden können, die Energieversorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden kann und die energiein
tensive Industrie in diesem Zeitraum durch Strompreiskompensation, aber vor allem durch Modernisierung so transformiert werden kann, dass Nordrhein-Westfalen, dass Deutschland bis zur Mitte dieses Jahrhundert Klimaneutralität erreichen kann.
Wir haben deutlich gemacht: Dies ist ein großes und starkes Land mit vielen tollen Menschen, die hart arbeiten, die hier ihr Know-how bereitstellen, damit wir solche großen Aufgaben stemmen können. Aber Nordrhein-Westfalen kann dies für Deutschland nicht ohne faire Rahmenbedingungen und auch nicht ohne eine hinreichende wirtschaftliche Unterstützung des Transformationsprozesses organisieren.
Damit ist klar – das hat der Ministerpräsident in seiner Einführungsrede für die Landesregierung ganz besonders unterstrichen –: All dies lässt sich nicht in wenigen Monaten oder Jahren umsetzen.
Nach dem Transformationsprozess, den wir in der Metropole Ruhr in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, stehen wir an den Braunkohle- und Steinkohlekraftwerksstandorten erneut vor einem sehr großen Transformationsprozess. Parallel dazu wird die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen, wenn wir ehrlich sind, einen noch viel größeren Transformationsprozess erleben.
Deswegen war es so wichtig, dass all die verschiedenen Facetten – der Klimaschutz, die Energieversorgung, die Frage des Strukturwandels, die Frage, wie wir die neuen Themen auch für diese Regionen nutzbar machen können – von der WSB-Kommission in ihrer Komplexität bearbeitet und im vergangenen Jahr – von Januar 2019 bis heute – von der Bundesregierung gemeinsam mit Kraftwerksbetreibern und den betroffenen Ländern zur Umsetzung gebracht worden sind.
Es ist alles andere als selbstverständlich, ein komplexes Paket ganzheitlich so zu bearbeiten, dass wir heute feststellen können: Das, was die WSB-Kommission vorgeschlagen hat, wird mit dem, was sich jetzt an Eckpunkten zeigt und durch das Gesetzgebungsverfahren möglich ist, eins zu eins umgesetzt. Es ist eine riesige Chance für den Klimaschutz, für die Energiepolitik, für eine moderne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland.
(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Dann erklären Sie das doch mal Herrn Schellnhuber!)
Ganz wichtig dabei ist, dass Nordrhein-Westfalen vorangeht. Das haben wir von Anfang an in der WSBKommission gesagt. Nordrhein-Westfalen geht zu Beginn voran mit rund 3 GW, die wir bis 2023 vom Netz nehmen. Das sind immerhin 24 bis 28 Millionen t CO2 jährlich oder 35 % der CO2-Emissionen im Braunkohlebereich. Wir haben dann ein weiteres gutes Drittel zur Abschaltung bis einschließlich 2029.
Das sind noch mal 35 % der CO2-Mengen. Das heißt, 70 % CO2-Minderung im Braunkohlebereich setzt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahrzehnt um.
Das ist ein sehr großes Entgegenkommen. Das wäre nach WSB-Beschluss nicht notwendig gewesen. Nordrhein-Westfalen hätte langsam aus der Braunkohle herausgehen können.
Ich verstehe überhaupt nicht, Frau Düker und liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen-Fraktion, warum Sie – das muss man Ihnen ja zugutehalten –, die bei der Braunkohle doch immer mehr wollten, in der politischen Verantwortung jedoch nicht so viel haben umsetzen können, so reagieren. Wir wissen natürlich auch, dass man Kompromisse machen muss.
Aber wenn Ihnen das ein großes Herzensanliegen wäre – nicht ideologisch, sondern klimapolitisch –, dann hätten Sie doch auf die Rede des Ministerpräsidenten und das hier Erreichte sagen müssen: Es ist toll, dass Nordrhein-Westfalen an der Stelle nicht nur den WSB-Bericht für Nordrhein-Westfalen umsetzt, sondern übererfüllt, noch mehr tut, damit Deutschland insgesamt bei seinen Klimazielen vorankommt.
(Zuruf von der FDP in Richtung der GRÜNEN: Das ist unterirdisch! – Gegenruf von Christof Rasche [FDP])
Frau Düker, ich komme gleich noch auf Ihre Rede. Lassen Sie mich noch einen Satz zur Energieversorgungssicherheit sagen.
(Zuruf von Monika Düker [GRÜNE] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Michael Hübner [SPD]: Können Sie mal mit dem Minister re- den!)
Frau Düker, Sie haben hier gegen Datteln gesprochen und erklärt, Sie fänden es gar nicht gut, dass modernste Kraftwerke möglicherweise auch bundesgesetzlich zu Zwecken der Energieversorgungssicherheit geregelt werden sollen.
Ich frage Sie allen Ernstes: Finden Sie es dann auch nicht gut, dass in Baden-Württemberg fast 1 GW Steinkohle aus Netzstabilitätsgründen gesetzlich an der Stilllegung gehindert wird, um die Energieversorgung im Bereich südlich der Main-Linie sicherstellen zu können? Finden Sie es dann auch nicht richtig, dass moderne Steinkohlekraftwerke von fast 2 GW in Mannheim und Rheinhafen nach 2010 in Betrieb gegangen sind? Die wurden nämlich in demselben Zeitraum geplant und gebaut wie Datteln. Aber dort
wurde nicht dagegen demonstriert, deswegen konnten sie früher ans Netz gehen. Datteln ist daran gehindert worden, ans Netz zu gehen.
Es sind moderne Kraftwerke. Die werden in Süddeutschland noch ganz lange am Netz bleiben müssen, um die Versorgungssicherheit im Süden zu regeln. Das wird von Ihrem Ministerpräsidenten, wo immer man ihm in Berlin begegnet, auch mannhaft verteidigt. Warum? Weil er sich vor die Menschen seines Landes stellt, weil er sich vor die Menschen in den Unternehmen, in den Fabriken stellt.
Und Sie kritisieren uns hier dafür, dass wir die modernsten Kraftwerke möglichst lange in der Vorsorge halten wollen, damit das für Nordrhein-Westfalen auch gelingen kann? Das kann doch nicht ernst gemeint sein, liebe Frau Düker.