Ich möchte aber schon gerne sagen dürfen mit Blick auf die Zukunftsorientierung, die Sie hier angemahnt haben – einsteigen, einschalten, umbauen, Aufbrüche –:
Ich habe von meinem geschätzten Amtsvorgänger, Herrn Duin, industriepolitische Leitlinien aus Gesprächen, die er mit der Industrie und den Gewerkschaften geführt hat, vorgefunden. Die habe ich als eine Programmatik verstanden, die eher dadurch bestimmt war, diese Bereiche vor Angriffen Dritter zu verteidigen. In dem Papier, in den Leitlinien ist eine Abwehrhaltung formuliert worden. Man könnte auch sagen: eine Abwehrhaltung gegenüber Ihrem damaligen Koalitionspartner, um Schlimmeres zu verhindern.
Es war noch nicht das Papier, das genau das beschreiben könnte, was Sie hier angemahnt haben, nämlich Nordrhein-Westfalen nicht in einen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt zu bringen, sondern dem Land eine Perspektive zu geben, wie wir produktiv Umweltschutz für eine moderne Industrie nutzen können und umgekehrt. Genau das haben wir getan. Wir haben die Überlegungen und Vorgespräche von Herrn Duin genutzt und als neue Landesregierung gesagt: Wir wollen hier eine andere Perspektive haben. Wir wollen das ganzheitlich denken.
Deswegen haben wir uns mit dem industriepolitischen Leitbild sehr viel Zeit genommen. Wir haben Gespräche mit allen Akteuren gesucht und gefragt: Wie können wir unser Land zukunftsfest machen? Wie können wir Klima- und Umweltschutz zu einem Aktivposten für dieses Land machen?
Seitdem haben wir viele Initiativen ergriffen: Wir haben die Energieversorgungsstrategie vorgelegt. Wir haben IN4climate gegründet. Wir haben das Spitzencluster SPIN im Ruhrgebiet gegründet, um die Energietechnologieunternehmen hin zu den neuen Technologien zu führen. Wir haben mit dem Rheinischen Revier ein Konzept für eine europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensi
cherheit vorgelegt. Wir haben Pläne für die Gestaltung der klimaneutralen Industrie auch unter Nutzbarmachung der Wasserstofftechnologie in Arbeit, nicht nur im Rheinischen Revier, aber auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass mit dem, was sich jetzt als große Herausforderung für Nordrhein-Westfalen stellt, unglaubliche Chancen verbunden sind, unsere Industrie mit den Beteiligten so zu modernisieren, dass Nordrhein-Westfalen nicht als Verlierer aus diesem Transformationsprozess herausgeht, sondern als Gewinner, dass sich Nordrhein-Westfalen in Deutschland, in Europa wieder so positionieren kann, wie es das über lange Zeit war, nämlich als eine der modernsten Industrieregionen in Europa mit hoher Wertschöpfung, mit guter Arbeit, mit Forschung, mit Technologie und mit hoher Umweltkompetenz.
All das müssen wir in Nordrhein-Westfalen zeigen können. Ich denke, wir haben hier auch mit den Mitteln, die der Bund bereitstellt, wenn wir es gut umsetzen, beste Chancen. Schön, wenn Sie im Hohen Hause möglichst im breiten Konsens daran mitwirken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Kapteinat das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und einvernehmlich mit den Energieunternehmen geregelt. Das war neu, das war modern, und das ist immer noch richtig.
Zehn Jahre später hat eine schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Konsens wieder aufgemacht, die Laufzeit der Atomkraftwerke mindestens teilweise verlängert. Erst nach der Tragödie von Fukushima wurde alles wieder zurückgedreht. Für diesen schwarz-gelben Ausflug ins Mittelalter hat der Steuerzahler ein paar Milliarden geblecht. Das erinnert an die Pkw-Maut. Manche Dinge ändern sich offensichtlich nie.
Heute, im Jahr 2020, sind wir dabei, nicht nur aus der Atomenergie, sondern auch aus der Förderung und Verstromung von Kohle auszusteigen. Allein die Tatsache, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam das Ziel teilen und wir nur noch über den Weg streiten, halte ich für bemerkenswert, ja sogar für historisch. Auch das ist richtig, und auch das ist modern.
Es ist aber auch verdammt schwierig, denn kaum eine andere Region Europas hat so sehr auf Kohle gebaut wie Nordrhein-Westfalen. Die Kohle hat dieses Land groß gemacht. Neben der Kohle entstand die Industrie. Die Wege zwischen Stromproduzenten und Stromverbrauchern waren kurz.
Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Umstieg auf die erneuerbaren Energien so zu gestalten, dass dieses Land gewinnt und nicht nur einige wenige. Die Energiewende ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
Dabei geht es mir nicht nur um die Arbeitsplätze in der Kohle, sondern auch in den vielen Zulieferbetrieben. Es geht um die vielen Arbeitsplätze in der Industrie. Die energieintensivsten Betriebe in Nordrhein-Westfalen brauchen Versorgungssicherheit.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass im letzten Jahr die energieintensivsten Betriebe in Nordrhein-Westfalen mehrfach zwangsweise vom Netz genommen werden mussten, weil nicht genug Strom vorhanden war. Ohne Strom gibt es keine Industrie! Deshalb muss der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien jetzt erfolgen. Er soll gerne mit dem Hochdruck erfolgen, den Sie gerade erwähnt haben, Herr Minister Pinkwart, und gerne auch in der Windenergie.
Es geht mir aber auch darum, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zu einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung führt. Wenn wir CO2 zu teuer machen, machen wir das Leben für viele Menschen zu teuer.
Wir wollen mit der CO2-Steuer die Umwelt schonen. Wir müssen aber sehr darauf achten, dass wir dadurch nicht die Gesellschaft in zwei Teile spalten, denn der wohlhabende Teil bemerkt die 10 Cent mehr pro Liter Sprit ab nächstem Jahr nicht wirklich. Im Gegenteil, Tanken, Fliegen, Kreuzfahrten, alles wird teurer, aber dann kann man mit ruhigem grünen Gewissen mitfahren, frei nach dem Motto: Ich habe es schließlich bezahlt.
Dieses System kennt auch Verlierer. Das sind die vielen Menschen, die mehr Angst vor dem Monatsende als vor dem Ende der Welt haben. Diese Menschen wissen dann nicht mehr, wie sie das Benzin an der Tankstelle bezahlen sollen.
Hier hilft nicht jedem die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wer kein Einkommen erzielt, weil er zum Beispiel arbeitslos oder in Rente ist, profitiert von dieser Verbesserung nicht. Die, die ohnehin am wenigsten haben, würden dann in Wahrheit die höchste Last tragen. Wenn wir es nicht schaffen, die soziale Ungleichheit einzudämmen, dann wird sie unserer Gesellschaft genau die Kraft rauben, die wir brauchen, um aus Wandel Fortschritt zu machen.
Ja, es muss sich lohnen, CO2 einzusparen. Deshalb müssen CO2-Emissionen einen Preis haben. Wir wollen aber, dass sich bei „Fridays for Future“ die
echten Leistungsträger unserer Gesellschaft – die Pflegerinnen, die Reinigungskräfte, die Erzieher und die Facharbeiterinnen – an der Seite der jungen Menschen sehen und nicht auf der Gegenseite.
Klimaschutz geht nur gerecht, wenn er funktionieren soll. Wir wollen eine Energiewende, die für alle funktioniert. Dafür haben wir als einzige Fraktion in diesem Parlament ein Konzept. Dieses Konzept heißt Klimaprämie. Das, was der Staat an CO2-Steuer einnimmt, muss er als Klimaprämie an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückzahlen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Makroökonomie haben die Verteilungswirkung einer solchen Prämie durchgerechnet. Bei einem CO2-Preis von beispielsweise 35 Euro je Tonne erhält jedes Familienmitglied 100 Euro pro Jahr als Prämie.
Das würde in der Konsequenz bedeuten: Menschen mit einem geringen Einkommen, die als Verkäuferinnen oder Putzkraft arbeiten, könnten sich unter Umständen trotz CO2-Steuer über einen Einkommenszuwachs freuen. Familien mit einem Durchschnittseinkommen würden dank der Prämie nicht zusätzlich belastet werden. Durch ein klimafreundliches Verhalten hätten aber auch sie am Ende des Jahres mehr Geld zur Verfügung.
Die sozialdemokratische Klimaprämie vereint Umverteilung, sozialen Ausgleich und Klimaschutz miteinander.
Die sozialdemokratische Klimaprämie sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Menschen mit hohem und geringem Einkommen in unserer Generation. Sie sorgt aber auch für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen.
Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien allein über die EEG-Umlage zu finanzieren, sollten wir den Ausbau aus einem Zukunftsfonds finanzieren. Dieser Fonds sammelt 10 Milliarden Euro pro Jahr am Kapitalmarkt ein und investiert in die Energiewende. Im Gegenzug sinkt die EEG-Umlage, und mit der EEGUmlage sinkt der Strompreis. So entlasten wir Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Und nicht nur das: Auch kleine und mittelständische Unternehmen würden vom sozialdemokratischen Zukunftsfonds profitieren, weil sie eben nicht wie die energieintensive Industrie von der EEG-Umlage befreit sind.
Das ist die Energiewende, die für uns alle funktionieren kann, die in der Gesellschaft akzeptiert wird, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Unternehmen. Klimaschutz geht nur gerecht. Die SPD hat dafür das Konzept. – Danke sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. An der Stelle darf ich Ihnen den Hinweis geben, dass noch rechtzeitig eine Kurzintervention angemeldet worden ist, die wir aus technischen Gründen hier nicht mehr anzeigen können. Es steht Ihnen frei, diese vom Rednerpult oder von Ihrem Platz aus entgegenzunehmen und darauf zu erwidern.
Wir versuchen auch, das Knacken in den Lautsprechern in den Griff zu bekommen. Im Augenblick wird daran noch gearbeitet.
Ein Blick in die Geschäftsordnung ist an der Stelle doch wieder hilfreich. Wir haben hier zwar eine verbundene Debatte zur Unterrichtung durch die Landesregierung und zu den Aktuellen Stunden; da dafür aber die Regeln für die Unterrichtung gelten, ist eine Kurzintervention doch zulässig. – Herr Kollege Loose, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kapteinat, es ist schon erstaunlich, dass Sie plötzlich das Herz für die Menschen wiederentdeckt haben. Wo waren Sie denn all die Jahre in der Bundesregierung, als die EEG-Umlage in die Höhe geschnellt ist? Erst knöpfen Sie den Menschen das Geld ab, um es ihnen wieder hinterrücks als Almosen zurückzugeben.
Wir haben doch schon 300.000 Stromsperren. 300.000 Haushalte sind davon betroffen. Das ist die soziale Kälte, die Sie nie beachtet haben.
Jetzt soll es aber das Klimageld der SPD geben. Das ist doch – das Wort, das ich sagen wollte, darf ich nicht sagen – eine Täuschung der Bürger, eine Täuschung der Wähler, insbesondere der Geringverdiener und der Arbeitslosen, die aufgrund Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte ihren Arbeitsplatz verloren haben. – Danke.
Herr Loose, egal wer sich in diesem Hohen Hause – mit Ausnahme Ihrer Fraktion – Ihre Konzepte, Papiere und Ideen, die Sie für Geringverdiener und für Arbeitslose haben, anschaut: Niemand würde auf die Idee kommen, dass irgendeines Ihrer Worte gerade ernst gemeint war
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Schade, dass Sie es nicht gelesen haben! – Frank Müller [SPD]: Schade, dass man das, was man selbst schreibt, nicht liest! – Helmut Seifen [AfD]: Die Wähler werden Ihnen Be- scheid geben! – Markus Wagner [AfD]: Aber so was von!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Jetzt hat als nächster Redner für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Hovenjürgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin da bei Frau Kapteinat: Sie leben von der Angst der Menschen, wir hingegen wollen den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen.