ten ÖPNV-Ausbau, sodass Menschen die reale Möglichkeit haben umzusteigen, um von A nach B zu kommen.
Das bringt uns klimafolgentechnisch viel mehr, als wenn wir jetzt ein noch besseres Vegetationskonzept auf den Weg bringen.
Vielleicht informiert uns gleich der Minister, was eigentlich hinter diesem Antrag steckt; dann verstehen wir ihn auch noch. Wir werden ihn nicht ablehnen, sondern werden uns als Grüne enthalten.
Wie schon mehrfach gesagt: Uns ist nicht ganz klar, was Sie mit diesem Antrag beabsichtigen, weil die gesetzlichen Grundlagen, die Grundlagen mit Richtlinien hier im Land entsprechend vorhanden sind.
Die Frage ist, wie es von der Bahn ausgeführt wird. Da kann man an manchen Bereichen feststellen, dass auch Kritik notwendig ist, weil hier zu viel abgeholzt wird.
Wir versperren uns nicht der Debatte und sind gespannt, was uns der Minister zu diesem Punkt noch mit auf den Weg gibt. Möglicherweise überdenken wir dann auch noch unsere Haltung. Zurzeit sehen wir die Notwendigkeit für diesen Antrag jedoch nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP ist, gelinde gesagt, ein wenig wirr.
Gut, auf der ersten Seite haben wir noch die üblichen Selbstdarstellungen und Statements, die wir alle schon Dutzende Male gehört haben, aber auf Seite 2 geht es dann auch wirklich ganz stark sofort in den Inhalt.
Wir haben es gerade schon gehört: Die Deutsche Bahn hat große Probleme mit ihren Schienen aufgrund umgestürzter Bäumen oder mit Bäumen, die in elektrische Anlagen fallen.
Es gibt jetzt den Aktionsplan, dass man die Bäume von den Schienen 6 m entfernt zurückschneidet und auch noch weiter, sogenannte Hotspots, also Bäume, die jetzt beispielsweise einsturzgefährdet sind, Bäume, die nicht mehr das entsprechende Wurzelwerk haben, oder Bäume, die von Parasiten befallen sind.
Da möchte die Deutsche Bahn jetzt ein bisschen klotzen: 125 Millionen Euro werden in den nächsten Jah
ren investiert, und über 1.000 Forstexperten, Facharbeiter und sonstige Spezialisten sollen dieses Mammutprojekt jetzt sozusagen zu Ende führen.
Im Grunde genommen ist man eigentlich auf dem richtigen Weg. Es werden auch teilweise Drohnen eingesetzt, um die fragwürdigen Bäume entlang der Schiene zu fotografieren. Mit Wärmekameras kann man sogar Bäume, die von Schädlingen befallen sind, ausmachen. Das ist ein guter Schritt, den man befürworten kann.
Im Forderungskatalog sehen wir: Wir wollen mehr Personal, wir wollen mehr Expertise, wir wollen mehr Aufsicht, wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. – Ja, was denn sonst?
Das sind im Grunde genommen alles Forderungen, zu denen sich der Bund, die Länder und die Deutsche Bahn inzwischen längst verpflichtet haben.
Aber bei dem einen einzigen Punkt, den wir wirklich interessant finden, bleiben Sie schrecklich unkonkret: Das ist die geplante Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des AEG.
Damit Sie uns nicht falsch verstehen: Das würden wir befürworten; aber Sie suggerieren in dem Antrag ja fast, dass die Deutsche Bahn kein Vegetationskonzept hat, dass es da im Grunde genommen an allem fehlt, auch an den Rechtsgrundlagen. Dem ist aber nicht so.
Ein nachhaltiges Vegetationskonzept haben wir schon in der DB-Leitlinie von 2014. Damals war es noch eine firmeninterne Leitlinie, die 2018 von allen Ländern und vier Bundesministerien abgesegnet wurde.
Oder nehmen wir beispielsweise die EU-Richtlinie vom 21.10.2009 oder den NAP, den Nationalen Aktionsplan für das bedarfsgerechte nachhaltige Einbringen von Pflanzenschutzmitteln, § 4 Pflanzenschutzgesetz.
Wenn es um die Durchforstung geht, brauchen wir nur in § 4 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu schauen; „da werden Sie geholfen“.
Neben der Bewirtschaftung geht es wahrscheinlich nur noch um die Fälle der sogenannten Schutzzonen und des Schutzwaldes. Dann würde ich das gerne aber auch in diesem Antrag sehen.
Wollen Sie das AEG analog zu §§ 10 und 11 Bundesfernstraßengesetz anpassen? – Bitte, dann schreiben Sie das in den Antrag.
Oder wollen Sie beispielsweise zu §§ 30 und 31 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen anpassen? – Dann, bitte, rein in den Antrag.
Sie wollen, dass wir dem Bund eine Empfehlung geben, dass wir den Bund auffordern, diese Gesetze endlich anzupassen und das Ganze auch noch zu
Was wir hier in diesem Antrag haben – Entschuldigung –, sind zwei Seiten pure Polemik. Wenn es drauf ankommt, wird es schrecklich unkonkret. Das ist so gesehen ein enttäuschender Antrag. Dem können wir wirklich so nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für das Wort, Ihnen allen herzlichen Dank für die engagierte Debatte. Deutschland muss wieder Bahnland werden, wenn unsere Mobilität besser und sauber werden soll.
Wir haben ein rasant wachsendes Verkehrsaufkommen sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Insofern ist das Thema „Attraktivität der Bahn“ ein ganz wichtiger Baustein für eine bessere Mobilität der Zukunft.
Dazu gehört eben auch, Bahnverkehr möglichst unabhängig von Wind und Wetter aufrechtzuerhalten. Da lohnt es sich, finde ich, schon, einmal etwas vertieft in die Voraussetzungen genau dafür einzusteigen.
Ich habe den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Kollegen Nückel, noch im Ohr, als er einmal gesagt hat, die vier apokalyptischen Reiter des Bahnverkehrs seien Frühling, Sommer, Herbst und Winter.
Dass das, was der Vorsitzende gesagt hat, möglichst selten stimmt, sollte unser gemeinsames Bestreben sein.
Ich bin selber Ende letzten Jahres in Wesel gestrandet, weil zwischen Bocholt und Wesel Äste und kleine Bäume auf der Schiene lagen und dann in Wesel der Bahnverkehr endgültig eingestellt wurde. Wenn man dann in einer Traube von Menschen steht, denen es ähnlich geht, hört man was sie sagen: Beim nächsten Mal fahre ich mit dem Auto.
Insofern gehört auch die Unabhängigkeit des Bahnverkehrs von Frühling, Sommer, Herbst und Winter, von Stürmen und anderen Beeinflussungen schon zu dem, was wir als Staat in Summe leisten müssen.
Dazu gehört eben auch, sich anzuschauen, woher die Verursachung einer solchen Beeinträchtigung kommt. Wie kann es sein, dass direkt neben den Gleisen Bäume stehen, Sträucher immer größer werden, die gar nicht die notwendige Standfestigkeit haben?
Wir haben gemeinsam mit Niedersachsen die Bahn aufgefordert, genau die Konzepte, die es gibt, umzusetzen. Herr Löcker hat eben gezeigt: so dick. – Ich habe gar keinen Zweifel, dass das stimmt; wahrscheinlich sind sie sogar so dick.
Die Umsetzung wurde zugesichert, aber es fehlt bei der einen oder anderen Geschichte auch an der Rechtsgrundlage; das wurde auch schon ausgeführt.
Es gibt eine Diskussion über die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; ich will Sie hier nicht mit Paragrafen langweilen. Aber die Bahn hat eben nicht das gleiche Recht, Kollege Klocke, wie es die Straßenbauverwaltungen haben, nämlich andere Grundstücke zu betreten und bei Gefahr im Verzug auch Rückschnitte oder Baumfällungen als Ultima Ratio vorzunehmen.
Die Landesstraßenbauverwaltungen dürfen das. Die Rechtsgrundlagen sind eben von Herrn Vogel genannt worden. Die Bahn darf das nicht. Diese Debatte gab es auch in der Verkehrsministerkonferenz. Sozialdemokratische und grüne Verkehrsminister waren mit uns einer Meinung, dass man das gleiche Recht, was für die Straße gilt, auch für die Schiene schaffen muss.
Die Bundesregierung hat – das zuständige Ressort, will ich einschränkend sagen – zügig gehandelt. Andi Scheuer hat einen solchen Referentenentwurf auf den Weg gebracht. Der liegt seit geraumer Zeit allerdings in einem anderen Ressort der Bundesregierung, nämlich im Umweltministerium.
Da denkt man offensichtlich auch, Herr Löcker, das eine ginge ohne das andere. Wir müssen schon dafür sorgen, dass Grünschnitt gemacht werden kann, auch mit einem stärkeren Recht für die Bahn und ihre Mitarbeiter, genauso stark jedenfalls wie bei der Straße.
Deswegen wäre es am Ende dieser Debatte vielleicht ein versöhnliches Zeichen, wenn wir – ob Sie zustimmen oder nicht – uns alle einig sind: Gleiches Recht für Schiene wie für Straße.
Sie haben wahrscheinlich den kürzeren Draht zu Frau Schulze: Vielleicht können Sie da gelegentlich einmal für eine Höherpriorisierung des Themas sorgen; da liegt es nämlich gerade.