Protocol of the Session on January 22, 2020

Zum anderen geht es aber auch um die gute medizinische ambulante und stationäre Versorgung. Da muss ich Ihnen, Frau Kollegin Lück, widersprechen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Unterversorgung. Ich gehe auch davon aus, dass die medizinische Versorgung von Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen in hoher Qualität erfolgt. Das muss man einfach mal so zur Kenntnis nehmen.

Erkrankungen wie Diabetes usw. sind eben auch auf den Lebensstil der Menschen zurückzuführen. Es ist deshalb wichtig, mit präventiven Maßnahmen bei den Ursachen ansetzen. Früherkennungsuntersuchungen werden von den gesetzlichen Krankenkassen inzwischen finanziert.

Es ist wichtig, dass wir bei den Jüngsten unserer Gesellschaft anfangen, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen, indem wir sie über Ernährung und Folgen einer möglichen Fehl- oder Falschernährung aufklären.

Sicherlich wird man an der einen oder anderen Stelle auch überlegen müssen, inwieweit auch die medizinische Versorgung verbessert werden kann. Es gibt jedenfalls keine Hinweise darauf, dass das in Nordrhein-Westfalen nicht gut läuft.

Übrigens spielt auch die Digitalisierung in dem Bereich eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es darum geht, die Daten zu erfassen und abzugleichen und vor allem zu kontrollieren, wie sich die Erkrankung entwickelt.

Ich will zusammenfassen: Aus der Sicht der Politik geht es um die Prävention, um Aufklärung selbstverständlich, aber es geht auch um die Eigenverantwortung der Menschen – einen Appell an sie, sich gesund zu ernähren, und es geht um die medizinische Versorgung, die wir in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich gewährleistet sehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Schneider das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Frau Präsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diagnose Diabetes mellitus bedeutet für die betroffenen Menschen einen drastischen Einschnitt. Sie erfordert eine Umstellung, eine Kontrolle der Ernährung und dabei eine Disziplin, die viele vor große Herausforderungen stellt.

Hinzu kommen je nach Typ und Ausprägung regelmäßige Messungen des Blutzuckers, die Einnahme von Medikamenten oder auch gegebenenfalls Insulininjektionen.

Diabetes mellitus umfasst chronische Störungen des menschlichen Stoffwechsels und der Insulinproduktion und -wirkung. Dabei ist Diabetes eine Volkskrankheit, deren Verbreitung zunimmt.

Die häufigste Form ist der Typ-2-Diabetes, bei der eine verminderte Wirkung des Insulins mit einem relativen Insulinmangel gekoppelt ist. Typ-2-Diabetes manifestiert sich in der Regel im mittleren bis hohen Lebensalter und ist oft verbunden mit Übergewicht und Bluthochdruck.

Die zweithäufigste Form ist der Typ-1-Diabetes, der sogenannte Jugenddiabetes mit einem Ausfall der Insulinproduktion in der Bauchspeicheldrüse, der vornehmlich bei Kindern und Jugendlichen eintritt.

Weiterhin gibt es den sogenannten Schwangerschaftsdiabetes, den Gestationsdiabetes, und Sonderformen wie LADA und MODY. Dabei müssen wir alle Formen des Diabetes unbedingt ernst nehmen.

Die Folgeerkrankungen stellen eine große Gefahr dar. Chronische Komplikationen entwickeln sich meist schleichend über die Jahre. Gerade Menschen mit einer unzureichenden Einstellung des Stoffwechsels sind dabei gefährdet. Es drohen Folgeerkrankungen an Blutgefäßen, an den Nieren und an den Augen bis hin zur Erblindung.

Neben den körperlichen Folgen dürfen wir aber auch die psychische Belastung nicht vergessen: Diabetiker sind für ihre komplexe Behandlung und Ernährungskontrolle weitgehend selbst verantwortlich. Die Bedrohung durch mögliche Folgeschäden lässt sich kaum verdrängen. So entsteht das Gefühl, dieser Krankheit ausgeliefert zu sein.

In der ambulanten und stationären Versorgung in Nordrhein-Westfalen bestehen bereits vielfältige Angebote zur Früherkennung, zur Behandlung und zur Prävention. Dabei steht eine Vermittlung gesundheitsfördernder Kenntnisse im Vordergrund wie eine ausgewogene Ernährung, gesunde Lebensweise, ausreichend Bewegung.

Besonders wichtig ist uns dabei, Kinder im Umfeld von Kita und Schule frühzeitig zu erreichen. Ein besonderes Anliegen ist mir gerade die Situation dieser Kinder und Jugendlichen mit Typ-1-Diabetes.

Meine FDP-Fraktion hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der dann zu einer Entschließung führte. Im Haushalt 2019 haben Union und FDP 150.000 Euro eingestellt, um die Versorgung in Kindertagesstätten und Schulen zu verbessern. Diese Mittel finden Sie auch im Haushaltsplan für 2020.

Eine chronische Erkrankung wie Diabetes bedeutet für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine Belastung, die sich auf ihr gesamtes Leben auswirkt. Besonders im Schulalltag fallen solche Einschränkungen ins Gewicht. Dort gibt es oft große Verunsicherungen, und die betroffenen Kinder werden dann vom Sportunterricht, von Klassenfahrten oder Ausflügen ausgeschlossen.

Inzwischen haben wir gemeinsam mit der Deutschen Diabeteshilfe und der Arbeitsgemeinschaft „Pädiatrische Diabetologie“ eine Koordinierungsstelle eingerichtet und ein Handlungskonzept entwickelt. So können wir ein landesweites Schulungsangebot für das Personal in Kindertagesstätten und Schulen aufbauen und die Betreuung bei Ausflügen und Klassenfahrten unterstützen. Unsere Partner haben dieses Vorgehen ausdrücklich gelobt.

Es gehört zu den schönen Erlebnissen, die ich hier im Haus haben durfte, wenn Initiativen in den Landtag kommen – nicht, weil sie was wollen, sondern um sich zu bedanken, dass endlich gehandelt wird.

Wenn Sie über Facebook und die sozialen Medien von Eltern betroffener Eltern angeschrieben werden, die sich freuen, dass endlich eine Landesregierung etwas für ihre Kinder tut, ist das ein ganz grandioses Gefühl.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Liebe Kollegen, ich habe es vorhin schon von der SPD gehört, wahrscheinlich kommt es gleich noch einmal: Zuckersteuer. Solche dirigistischen Maßnahmen fordern Sie ganz gerne. Aber was ist es?

Es ist mal wieder nichts anderes als der Versuch von Bevormundung und Umerziehung. Wir wollen das Essverhalten nicht mit einer Zusatzsteuer bestrafen. Die NRW-Koalition setzt vielmehr auf die Eigenverantwortung der Menschen. Dazu brauchen wir Bewusstsein für Lebensmittel, ihre Inhaltsstoffe und die Wechselwirkung von Ernährung, Lebenswandel sowie Sport und Bewegung.

Mit der Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung an unseren Schulen ist Nordrhein-Westfalen auch dank unserer Schulministerin auf dem richtigen Weg.

Sie sehen also: Die NRW-Koalition redet nicht nur, wir handeln, und wir haben schon reichlich gehandelt.

Da ich gerne immer noch ein paar praktische Hinweise gebe, sage ich Folgendes:

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Wir haben gehört, dass das Gefährliche an Diabetes die Spätfolgen sind. Sie kann man nur vermeiden, wenn man weiß, dass man Diabetes hat. Gehen Sie doch alle mal wieder bei Ihrem Hausarzt vorbei. Lassen Sie Ihren Blutzucker testen, um dann diese Spätfolgen zu verhindern. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dann gehen Sie doch mal alle wieder zum Arzt und gucken nach, ob Sie Diabetes haben. – Interessanter Appell, ist nicht ganz falsch.

Für die Große Anfrage möchte ich mich einerseits bei der SPD-Fraktion ausdrücklich bedanken, die sich sehr viel Mühe bei der Fragestellung gemacht hat, natürlich auch bei der Landesregierung, wobei man bei dem einen oder anderen Punkt über den Enthusiasmus der Behandlung einzelner Stellen sicherlich diskutieren kann. Aber wir sind ja dazu da, dass wir das auch auswerten können.

Die wesentlichen Befunde möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Einer der wesentlichsten Befunde – er ist nicht ganz neu –, der durch diese Dokumentation noch einmal sehr klar offengelegt, ist:

Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Lebensstil, Armut und Krankheitsneigung. Die Prävalenz steigt in den Stadtteilen, in denen die Leute ärmer sind, und in den Stadtteilen, in denen die Leute bewegungsunfreundlicher sind. Die städtebauliche Situation hat also offensichtlich unmittelbaren Einfluss auf die Diabetesprävalenz.

Als Grüne haben wir immer gepredigt: Wir brauchen ganzheitliche Ansätze. – Heute haben wir viel über den Umgang mit Diabetes gesprochen. Eigentlich alle haben gesagt, dass der wesentliche Faktor die Prävention, also die Vorbeugung von Diabetes sei.

Was heißt das übersetzt? – Das sind ganz einfache Dinge: Ernährt euch so, dass es nicht zu Diabetes führt. Bewegt euch so, dass ihr ein gesünderes Leben habt.

Welche Bedingungen finden wir vor? – Der Schulweg der meisten Kinder wird mit dem Auto zurückgelegt. Die Ernährung ist in den allermeisten Situationen dem Zufall überlassen.

Es wird aber gesagt, dass man dafür sorgen muss, dass das in den Schulen und in den Elternhäusern gelehrt wird. Das können wir alles predigen. Aber die Konsequenz daraus wäre ein Umsteuern; das gilt nicht nur für Diabetes.

Diabetes ist mit immerhin fast 10 % Betroffenen in den Großstädten – im Alter umso mehr – die Volkskrankheit Nummer eins. Ähnliche Prävalenzen haben wir auch bei anderen Krankheiten, die aufgrund unseres Wohlstandes und unserer Situation entstanden sind.

(Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Völlig richtig, Herr Minister.

Deswegen kann ich nur sagen: Wenn wir uns damit wirklich systematisch auseinandersetzen wollen, müssen wir einen Schritt weitergehen.

Wenn gesagt wird, wir sollten uns bewusst ernähren, man aber auf den Verpackungen der – aus meiner Sicht nicht ganz günstigen, aber vorgefertigten – Lebensmittel nicht nachlesen kann, welche Zusammensetzung sie haben und wie sie hergestellt wurden, kann man nur an Frau Klöckner appellieren:

Handeln Sie. Sorgen Sie für Prävention und sagen Sie den Menschen, wie sie selbstbestimmt handeln können. Verpflichten Sie die Produzentinnen und Produzenten, auf die Verpackungen zu schreiben, wie viel Zucker und Fett enthalten sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der zweite Punkt wäre eine Städtebaupolitik, die nicht das Auto, sondern die Bewegung des Menschen ins Zentrum stellt. Sie muss bewusste Bewegung, auch an den Schulen, möglich machen.

Dritter Punkt. Warum, Herr Minister, ist die öffentliche Hand kein Vorbild? Warum sind unsere öffentlichen Kantinen keine Vorreiter und haben das beste Essen? – Sie könnten beispielsweise dafür sorgen, dass Kinder mit kochen bzw. das Essen mit produzieren. So könnten sie selbst feststellen, was das Essen macht.

Die beste Vorbeugung gegen Diabetes und viele andere Krankheiten ist, die Menschen stark und selbstbewusst zu machen und sie selbst entscheiden zu lassen, was sie essen, was sie konsumieren und wie sie es konsumieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.