Nur eine Fraktion ist nicht dabei. Ich war in Brüssel. Dort wurde nicht der Versailler Vertrag gefeiert, sondern „100 Jahre Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgien“. Das war der Anlass dieses Termins in Brüssel.
Heute hat diese Gemeinschaft Sprachrechte, Minderheitenrechte und einen eigenen Ministerpräsidenten. So löst man in Europa Konflikte.
Nach dem Abtrennen von Eupen-Malmedy vor 100 Jahren ist es heute fast egal, zu welchem Land man gehört, weil man leben kann, weil man seine Rechte hat, weil man kulturelle Autonomie hat. Aus der ganzen Welt reisen Delegationen nach Eupen, um sich anzuschauen, wie dieser alte Konflikt gelöst worden ist. Das war der Feieranlass.
Es war entlarvend, dass Sie sich nicht nur am deutsch-französischen Vertrag abarbeiten, sich zu Frau Le Pen bekennen und das ganze europäische Projekt nach 1945 infrage stellen, sondern sich allen Ernstes am Versailler Vertrag abarbeiten. Mein Gott, wo sind Sie denn geschichtlich, dass Sie jetzt noch mit dem Versailler Vertrag kommen?
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Der guten Ordnung halber will ich darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident die Redezeit um 1:25 Minuten überzogen hat. Gibt es den Wunsch nach Redebeiträgen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie alle wissen, dass die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine direkte Abstimmung beantragt haben.
Wer sich also für den Inhalt des Antrags mit der Drucksachennummer 17/8411 aussprechen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/8411 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim zuständigen Ministerium für die Beantwortung unserer Großen Anfrage bedanken. Sie hat viel Aufwand und Mühe gemacht und lässt auch an Sorgfalt und Professionalität absolut nichts zu wünschen übrig. Vielen Dank dafür.
Wenn wir dieses Thema allerdings gesundheitspolitisch betrachten, haben wir durchaus berechtigte Kritik an dieser Beantwortung. Wir müssen uns ganz klar vor Augen halten: Diabetes ist eine Volkskrankheit. Wir wissen nicht erst seit der Antwort auf die Große Anfrage, dass in NRW rund 1,6 Millionen Menschen daran erkrankt sind. Das sind fast 10 % der Bevölkerung; die Tendenz ist steigend.
Je älter und je ärmer ein Mensch in NRW ist, desto häufiger ist er statistisch betrachtet an Diabetes erkrankt.
Im Alter von 80 bis 84 Jahren leidet fast jeder dritte Mensch in Nordrhein-Westfalen an Diabetes. Den größten Anstieg der Erkrankungen haben wir bei den 40- bis 44-Jährigen. Hier ist der Anstieg um 61 % in den Jahren von 2008 bis 2017 dokumentiert.
Außerdem spielt die soziale Situation eine Rolle: Je geringer der Sozialstatus, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, einen Diabetes Typ 2 zu entwickeln.
Aber auch regional gibt es Auffälligkeiten. So sind überdurchschnittlich viele erkrankte Menschen in mehreren Ruhrgebietsstädten zu finden, aber nicht nur dort. Das Gleiche gilt für einige wenige Kreise in Nordrhein-Westfalen.
Bei diesem und weiteren Ergebnissen der Großen Anfrage können wir uns also nur darüber wundern, wie wenige politische Konsequenzen daraus gezogen werden.
Herr Laumann, Sie sind da offensichtlich mit wenig Herzblut bei der Sache. Ihre Antwort impliziert, es sei alles gut und wir könnten uns mit einem „Weiter so“ begnügen.
Das reicht uns als SPD nicht aus. Wir brauchen einen Diabetesplan für Nordrhein-Westfalen, der Prävention, Früherkennung und Behandlung in den Mittelpunkt stellt und auch die vermehrte Krankheitslast in den genannten Regionen berücksichtigt.
Es muss ebenso bei der Krankenhausplanung und bei der geplanten Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft ein ganzheitlicher Ansatz für Diabeteserkrankte über die Fachrichtungen hinweg verfolgt und gesichert werden, wie es heute schon für die unterversorgte Pädiatrie gilt.
Wie zum Beispiel die Deutsche Diabetes Gesellschaft fordern wir, dass im Medizinstudium und in der Weiterbildung die Diabetologie viel mehr Bedeutung bekommt – insbesondere in der Kindermedizin.
Wir brauchen an jeder Uni auch Lehrstühle für Diabetologie. Gerade im ländlichen Raum sind Diabetologen schwer zu erreichen.
Hinzu kommt, dass die Vergütung dieser Fachärzte deren Arbeit nicht gerecht wird. Sie ist nämlich zu gering und bietet daher auch keinen Anreiz für junge Mediziner.
Aber man muss auch die interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit weiter stärken und ausbauen. Ganz dringend müssen die beratenden Berufe in der Diabetologie gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die effektive Behandlung des Diabetes ist wichtig. Aber das zweite Standbein heißt Prävention. Diabetes ist auch ein hoher volkswirtschaftlicher Kostenfaktor, aber durch wirksame Präventionsmaßnahmen können viele Folgeerkrankungen verhindert und damit auch die Krankheitslast für die Betroffenen reduziert werden.
Bereits in Schulen und Kitas muss der Fokus vermehrt auf gesunde Ernährung und Ernährungsbildung gelegt werden. Hier verweise ich gerne noch einmal auf unseren Antrag zur gesunden Schul- und Kitaernährung.
Die Gefahren, die Präventionsmöglichkeiten und die Behandlungsstrategien müssen mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. In vielen Bereichen sind die Kenntnisse über die Krankheit Diabetes viel zu gering. Sogar bei Medizinern ist das Wissen teilweise sehr eingeschränkt.
Der Lobby der Zuckerindustrie müssen Grenzen gesetzt werden. Wir denken beispielsweise an verpflichtende Kennzeichnung für Lebensmittel oder auch an eine höhere Besteuerung von Softgetränken.
Bei meinen Gesprächen in der letzten Woche mit Akteurinnen und Expertinnen und Experten wurde eines ganz klar: Die Akteure sind über das Fazit der Großen Anfrage sehr enttäuscht. Dieser tückischen
Krankheit wird einfach viel zu wenig Beachtung geschenkt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich die Zügel in die Hand nimmt
und die Landschaft so strukturiert, dass eine landesweite koordinierte breite Vorsorge- und Gesundheitsversorgung realisiert wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Preuß das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch seitens der CDU-Fraktion recht herzlichen Dank an die Landesregierung für die umfassende Darstellung des Themas rund um Diabeteserkrankungen.
Wenn wir uns mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion auseinandersetzen, müssen wir dazu auch die Protokolle über die Sitzungen unseres AGS lesen, denn das Thema „Diabetes“ ist ja nicht zum ersten Mal hier auf der Tagesordnung, sondern wir haben sehr intensiv über dieses Thema beraten.
Unter anderem am 5. Dezember 2018 haben wir dazu eine Expertenanhörung durchgeführt. Man erkennt sehr deutlich eine Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Handlungsoptionen unter den verschiedensten Gesichtspunkten, unter anderem auch mit dem Thema „Zucker und Zuckersteuer“, wenn ich das so sagen darf, aber auch Handlungsoptionen, die sich an jeden Einzelnen richten, was seinen Lebensstil und seine Ernährung anbelangt. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt in der Auseinandersetzung, in der Befassung mit diesem Thema.
Im Übrigen, Frau Kollegin Lück, haben Sie die Situation dargestellt und sich im Wesentlichen auf die Beantwortung der Großen Anfrage bezogen. Dem kann ich mich im Grunde genommen nur anschließen.
Es ist eine Volkskrankheit mit steigender Tendenz. Der Anteil der Erkrankten nimmt in fast allen Altersgruppen zu. Jeder Zehnte in Nordrhein-Westfalen ist an Diabetes erkrankt; einen deutlichen Anstieg finden wir in der Altersgruppe zwischen 35 und 49 Jahren.
Wir wissen auch, dass die sozioökonomischen Faktoren eine gewisse Rolle spielen; das ist an verschiedenen Stellen, nicht nur hier in Nordrhein-Westfalen,
untersucht worden. Je niedriger der Sozialstatus, kann man zusammenfassend sagen, desto häufiger tritt eine Diabeteserkrankung auf.
Nicht zu vergessen ist, dass eine unentdeckte oder nicht hinreichend kontrollierte Erkrankung auch zu weiteren Folgen führen kann wie zum Beispiel HerzKreislauf-Erkrankungen, Nierenfunktionsstörungen, Fußamputationen und Erblindungen. Es kann auch, was wenig gesehen wird, zu psychischen Begleiterkrankungen wie Depressionen, Angststörungen usw. führen.
Was ist nun für die Politik zu tun? – Aus der beschriebenen Situation ergeben sich zwei wesentliche Handlungsbereiche: Zum einen muss natürlich auf Prävention gesetzt werden, um Diabetesneuerkrankungen zu reduzieren.
Zum anderen geht es aber auch um die gute medizinische ambulante und stationäre Versorgung. Da muss ich Ihnen, Frau Kollegin Lück, widersprechen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Unterversorgung. Ich gehe auch davon aus, dass die medizinische Versorgung von Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen in hoher Qualität erfolgt. Das muss man einfach mal so zur Kenntnis nehmen.