Man geht den rechten Demagogen, die eine gewisse Rhetorik an den Tag legen wollen, auf den Leim, wenn man diese Debatte mit führt.
Ich kann uns nur empfehlen: Lassen Sie uns über die wichtigen Dinge in diesem Land reden: über Klimaschutz, über Arbeitsplätze und über viele andere Dinge.
Lassen Sie uns aber nicht in diese Scheindebatten abgleiten. Der Schutz derjenigen, die in den Kommunalparlamenten sitzen, ist oberste Aufgabe dieses Landesparlaments. Da sollten wir eine gemeinsame Sprache sprechen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Lürbke noch einmal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mostofizadeh, ein bisschen heuchlerisch ist das natürlich schon von den Grünen, das hier voranzustellen und dann regelmäßig mit der Interventionistischen Linken zu demonstrieren –
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Wolfgang Jörg [SPD]: Er macht weiter! Ich verstehe es nicht! – Verena Schäffer [GRÜNE]: So viel zum Schulter- schluss! Das ist unsäglich! – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist traurig!)
Aber, meine Damen und Herren, zu der Debatte, zu dem Punkt, den ich eben angesprochen habe – wenn Sie mir da zugehört hätten, und ich glaube, das haben Sie gar nicht, weil Sie sich dann selbst im Schreien verloren haben –: Mir ging es darum, und ich bleibe bei diesem Begriff, dass diese teilweise hysterisch aufgeladene Debatte über die Selbstbewaffnung in der Bevölkerung nicht hilfreich war. Sie hilft uns nicht.
Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er die Zahlen noch einmal dargestellt hat. Wir haben rückläufige Zahlen, und deswegen finde ich es unverantwortlich, wenn man das dann, beispielsweise wie Sie in Ihrem Antrag, werte SPD – und das habe ich dargestellt –, seitenlang abfeiert.
(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE] – Christian Dahm [SPD]: Wer feiert denn hier was ab, Herr Kollege?)
Ich bin fest davon überzeugt: Dann müssen Sie sich das auch mal anhören. Dann müssen Sie auch Kritik ertragen. Das gehört hier auch dazu.
Sie haben sehr viel geschrien. Und ja, meine Rede war scharf. Sie war scharf, weil mir das auch wichtig war, weil ich diese Debatte, wie sie geführt wird, unglücklich finde.
Deswegen bitte ich auch einmal darum, Ihren eigenen Diskussionsstil, Ihren eigenen Debattenstil kritisch zu hinterfragen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP und der CDU – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist doch peinlich für die- ses Parlament!)
dann hätten Sie genau gemerkt, dass auch von uns konkrete Vorschläge kamen. Aber da hatten Sie sich mit so viel Schaum vor dem Mund ja schon selbst verloren.
Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, die Hotline und zentralisierte Stellen als Ansprechpartner noch viel stärker auszubauen. Das sind ganz konkrete Vorschläge.
Herr Dahm, Sie haben zwar kritisiert, dass von unserer Seite keine Vorschläge gekommen seien, aber von Ihrer Seite kam gar keiner. Das war also auch nicht überzeugend.
(Sven Wolf [SPD]: Da müssen Sie mir aber mal etwas zuhören! – Christian Dahm [SPD]: Entschuldigung, wer hat denn die Aktuelle Stunde mit beantragt?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in dieser Debatte ein wenig abrüsten. Wir wollen nicht das Geschäft derjenigen betreiben, die nur Hass und Hetze in unserer Gesellschaft schüren, sondern wir wollen uns dagegenstellen. Deswegen werbe ich dafür, dass wir nüchtern, rational, sachlich diese Debatte führen. Dann muss man auch einmal Kritik aushalten können. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Walger-Demolsky.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere erste Erfahrung mit massiver Gewalt im Vorfeld eines Wahlkampfs war das Einschlagen der Scheiben der Büros der Linken in Bochum. Das hat uns massiv erschreckt. Im Wahlkreisbüro vom Sevim Dağdelen wurden die Scheiben eingeschlagen. Was haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gemacht? – Wir haben uns davon distanziert und dazu aufgerufen, einen fairen Wahlkampf zu machen.
Das war 2013. 2014 waren wir dann selbst betroffen. Ich habe Ihnen mitgebracht, was unsere 33 Wahlkreiskandidaten vom Polizeipräsidium Bochum bekommen haben. Am 11.03. schreibt der Polizeipräsident von Bochum:
In einem Internetaufruf vom 05.03.2014 wenden sich unbekannte Personen der linksextremistischen Antifa unter dem Pseudonym „Antifa-Klüngel Bochum“ an die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD. In einem Aufruf sind die Kandidaten namentlich teilweise mit Wohnadresse benannt, und die Antifa möchte – das hatten sie vor, sie haben es dann hier noch einmal erklärt, was in dem Rahmen gemacht wird – Flyer verteilen, sie werden sich eventuell an Ihre Arbeitgeber wenden, Sachbeschädigungen an Fahrzeugen begehen und Farbschmierereien an Hauswänden vornehmen.
Genau das ist dann auch passiert. Ich hatte an zwei Fahrzeugen gleich vier Reifen zerstochen bekommen. Ich hatte mehrfach die Hauswände beschmiert bekommen. Das war aber nur 2014. Es ging weiter.
Was empfiehlt man uns? – Es gibt keine Opferberatung für Gewalt von links. Das braucht man nicht. Gewalt von links gibt es ja nicht. Es gibt auch gar keine Linksextremisten. Da irrt das Polizeipräsidium. Das habe ich auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung gelernt. Das sind allenfalls Linksradikale mit einem überhöhten Testosteronspiegel, meine Damen und Herren.
Wie wehrt man sich also? Halten Sie Ihre Wohnung in Abwesenheit verschlossen. Parken Sie Ihr Fahrzeug in gut ausgeleuchteten Bereichen, und bei akuter Gefahr verständigen Sie umgehend die Polizei unter der Notrufnummer 110. Das war mein Ratschlag. Das können wir jedem Politiker, jedem Polizisten und jedem Bürger geben.
Was war aber die Konsequenz? – Wie viele von den 33 Kandidaten, glauben Sie, haben sich damals bei mir gemeldet – ich war Kreisvorsitzende – und wollten von ihrer Bewerbung um dieses Mandat Abstand nehmen? – Ein Mandat ist es gar nicht. Die AfD, eine Kleinpartei, hat in einer Stadt wie Bochum doch nicht die Aussicht auf ein Ratsmandat aus einem Wahlbezirk, allenfalls auf eines aus der Reserveliste. Also sind das Menschen, die sich zur Verfügung stellen, weil sie am politischen Leben teilhaben wollen.
Das heißt doch, dass der Einsatz erst für Mandatsträger, für Amtsträger oder Würdenträger viel zu spät beginnt. Sie müssen sich um jeden kümmern, der bedroht wird, egal ob das ein Rechter, ein Linker, einer aus der Mitte oder einer von sonst wo ist. Bedrohung geht nicht, Extremismus geht nicht, und Gewalt ist eine Straftat. Sie sollte auch als solche behandelt werden.
Es ging weiter. Im Landtagswahlkampf 2017 wurde das Auto von Herrn Reil kaputt gemacht. Er sitzt heute im Europaparlament. Im Bundestagswahlkampf 2018 wurde das Auto eines AfD-Polizisten abgebrannt. Das ist eigentlich doppelt schändlich. Im Europawahlkampf wurden gleich zwei Wagen von uns abgebrannt. Das alles müssen wir offensichtlich tolerieren. Gewalt von links gibt es nicht.
2018 – auf dieses Jahr möchte ich noch einmal zurückkommen – hat es dann meine Kollegin getroffen. Meine Kollegin hat wegen des folgenden Briefes, den sie bekommen hat, eine Anzeige wegen Beleidigung und Bedrohung erstattet. An zwei Stellen werde ich etwas auslassen, weil ich auf eine Rüge gut verzichten kann.
„Iris Dworeck, du ekelhafte Nazi… bekommst einen Stich in den Hals mit brachialer Gewalt, und das Blut fängt an zu spritzen, wenn wir uns begegnen. Sämtliche Leute … werden auf deine Leiche …“
Daraufhin erfolgte eine Gefährderansprache, weil der Absender des Briefes ermittelbar war. Es gab keine Verhandlung, keine Verurteilung und auch keine offizielle Einstellung eines Verfahrens. Möglicherweise hat es nie ein Verfahren gegeben. Wir wissen es nicht. Das war 2018, vielleicht läuft das Verfahren ja noch.
Wie gesagt, wir sind gegen jegliche Gewalt, egal von welcher Seite, denn wir haben sie selbst kennengelernt, fast jeder von uns. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Scharrenbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie ist wehrhaft. Darauf lege ich ganz großen Wert.
Ist unsere Demokratie auch angreifbar? – Ja. Warum ist sie angreifbar? – Weil wir freiheitlich leben, weil wir eine der freiheitlichsten Grundordnungen haben, die die Staaten auf dieser Welt kennen. Diese Freiheit bedeutet, dass man angreifbar ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesrepublik Deutschland ist mit das stabilste und sicherste Land auf der gesamten Welt.