Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere gute Innenpolitik seit zweieinhalb Jahren sorgt dafür, dass es in diesem Land immer sicherer wird – sicherer vor Gewalt, vor Terror, vor Extremismus, vor Mord und Totschlag.
Aber das allein reicht nicht aus, und das haben wir an dieser Stelle schon häufig gesagt. Gute Innenpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen besser wird – ein Sicherheitsgefühl in Bezug auf Alltagskriminalität wie Diebstahl, Einbruch oder Betrug. Denn auch diese Taten hinterlassen neben den materiellen Verlusten tiefe Spuren bei den Opfern, tiefe Spuren in den Seelen – durch Angst, durch Verunsicherung –, aber auch eine große und bedrückende Scham.
Das gilt ganz besonders für den Deliktsbereich des Enkeltricks. Dabei handelt es sich um Taten, bei denen üble Ganoven sich darauf spezialisiert haben, ältere Mitmenschen, also unsere Eltern und Großeltern, abzuzocken. Sie lügen und betrügen in perfiden Varianten: mit rührseligen Märchen, mit unverhohlener Androhung von Gewalt, mit dem Vortäuschen vermeintlicher Hilfe – möglicherweise auch als falscher Polizist – oder mit erheblichem seelischen Druck, der die Betroffenen mitunter bis an den persönlichen Zusammenbruch führt.
Es trifft Menschen, die im Leben etwas erreicht haben, denen man früher nichts vormachen konnte, die sehr stark und erfolgreich waren, die immer für sich selber sorgen und auch auf sich selbst aufpassen konnten. Jetzt werden diese stolzen Menschen gnadenlos und heimtückisch zur leichten Beute. Spätestens jetzt ist es Auftrag der Politik, darauf zu reagieren.
Unsere Eltern und Großeltern haben Ehre und Respekt verdient und dürfen nicht von skrupellosen Einzeltätern oder gar international operierenden Banden – man spricht davon, dass sie aus der Türkei kommen – ausgenommen werden. Dieser Schutz ist das Mindeste, was wir dieser Generation geben können. Deshalb ist es ein richtiges und auch wichtiges Zeichen, dass wir über dieses Thema, über den Deliktsbereich Enkeltrick, heute hier im Landtag diskutieren. Ich hätte mir gewünscht, dass ein paar mehr Abgeordnete daran teilnehmen.
Dieser Schutz ist auch deshalb nötig, weil es sich wahrlich um keine Einzeltaten handelt. Da diese Betrugsmethode so einfach und leicht zu organisieren ist und die Opfer häufig wehrlos sind, wird dieser Deliktsbereich immer attraktiver und lukrativer für mögliche Täter. Der demographische Wandel wie auch das berechtigte und sinnvolle Interesse, das ältere Menschen immer länger eigenständig in ihren eigenen vier Wänden alt werden, spielt dabei den Tätern sogar noch in die Hände.
Aber auch die Veränderungen in unserem Alltag haben Einfluss. Die zunehmende Vereinsamung älterer Menschen und eine immer anonymer werdende Umgebung tragen dazu bei. Man kennt sich nicht mehr unbedingt in der Nachbarschaft. Man achtet nicht mehr unbedingt aufeinander. Man kümmert sich viel
leicht nicht mehr so umeinander. Auch das Verschwinden von gewachsenen Strukturen, von Lebensgewohnheiten ist ein Grund dafür. Den Bäcker um die Ecke, wo man sich traf, sich austauschte und wo man sich kannte, gibt es immer seltener. Auch die Sparkassen und Volksbanken um die Ecke, wo Kunden und Kassierer sich, aber auch ihre persönlichen Lebensumstände gekannt haben, werden weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verhindern, dass unsere Eltern und Großeltern weiter belogen, betrogen und abgezockt werden. Dies ist beileibe keine Frage von schärferen Gesetzen, neuen Gesetzen, mehr Polizei und mehr Befugnissen. Nein, hier ist etwas anderes gefragt. Wir brauchen eine breit angelegte Aufklärung und Prävention. Aufmerksamkeit, Verantwortung und Courage eines jeden Einzelnen sind gefragt. Das zusammen ist der effektive Schutz vor solchen Taten.
Dazu gibt es eine relativ einfache Formel: Je mehr Senioren um die Gefahren wissen, je mehr Menschen in ihrem Umfeld die Methoden erkennen können, je mehr Menschen aufmerksamer auf diese Delikte gemacht und dafür sensibilisiert werden, desto geringer ist die Gefahr, dass jemand Opfer wird.
Deshalb werben wir für eine noch intensivere Aufklärung, für mehr Prävention und für eine flächendeckende Sensibilisierung mit einer intensiven und breiten Öffentlichkeitsarbeit bei Sparkassen, Banken, bei den Ärzten gemeinsam mit den Apothekern. Wir möchten gute und wirksame Projekte bei den Behörden und bei den Kreispolizeibehörden – die gibt es schon – landesweit ausbauen. Wir wollen auch mit telefonischen Präventionsansagen bei wartenden Anrufern die Telekommunikationsanbieter als Partner für die Bewältigung dieser Situation gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefordert sind Dankbarkeit, Respekt und Sicherheit; es geht um unsere Eltern, um unsere Großeltern, und es ist unsere Generation, die für deren Schutz sorgen muss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Ich freue mich auf den Austausch im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2018 sind mehr als 14 Millionen Euro durch wirklich schäbige Betrugsmethoden – Herr Panske hat es gerade schon richtig gesagt – aus der Altersvorsorge und den Taschen älterer Menschen in unserer Gesell
schaft ergaunert worden. Wir werden nicht weiter dabei zuschauen, wenn gerade ältere Menschen um ihre Ersparnisse geprellt werden. Das ist uns echt ein Dorn im Auge.
Diese Trickbetrügereien greifen weiter um sich. Ich kann davon berichten. Selbst meine eigenen Eltern sind kürzlich von einer vermeintlichen Enkelin angerufen worden, die es natürlich gar nicht gibt. Sie ist aber bei meinem Vater zum Glück an den Richtigen geraten. Mein Vater hat der Dame erst einmal ordentlich die Meinung gesagt. Das kann er, und das war richtig. Er hat danach auch direkt die Polizei angerufen, und auch die richtige Polizei. Die kam dann auch, die hat sich gekümmert, und das ist vorbildlich gelaufen.
Wie ist es aber, wenn diese Trickbetrüger einmal an den Falschen geraten, an jemanden, der den Trick nicht sofort erkennt? Das darf uns hier im Hause nicht unberührt lassen, und deswegen müssen wir entschieden dagegen vorgehen.
Wir sehen zwar, dass heute schon sehr viele Kreispolizeibehörden hervorragende Präventionsarbeit leisten und Hand in Hand mit Hausärzten, Einzelhandel, Banken und Senioreneinrichtungen zur Aufklärung über die betrügerischen Methoden beitragen. Es geht aber darum, diese Best-Practice-Beispiele, die es landlauf, landab gibt, zu sammeln und sie dann auf ganz Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Deshalb ist es mir bei dieser Debatte auch ganz wichtig, den Betroffenen die Scham zu nehmen. Das muss man auch einmal ansprechen.
Viele Seniorinnen und Senioren schämen sich dafür, dass sie auf diese perfide Methode der Betrüger hereingefallen sind. Sie gehen deswegen erst gar nicht zur Polizei, um die Tat anzuzeigen. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Es muss keinem einzigen älteren Menschen in diesem Land peinlich sein, wenn ihm so ein Unrecht widerfahren ist. Das Problem sind immer die Täter und niemals die Opfer.
Die Methoden, diese psychologischen Tricks und die Verkleidungen, die die Täter mitunter nutzen, sind so durchtrieben, dass ihnen Menschen leider immer wieder auf den Leim gehen können und dann ihre hart erarbeiteten Ersparnisse opfern. Deswegen sollten wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Zahl der erfolgreichen Tricks spürbar sinkt.
Mit dem in Aachen ansässigen Sonderdezernat der Staatsanwaltschaften für Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren haben wir einen ersten Schritt in der gezielten Verfolgung dieser Straftaten getan. Dennoch können die Straftaten wegen der Internationalität der Sachverhalte und der Tätergruppen häufig nicht mehr aufgeklärt werden, sodass der verantwortliche Täter nicht mehr zu Rechenschaft
Wir müssen deshalb früher ansetzen, wir müssen schneller als die Täter sein und allen Eltern und Großeltern wirklich alle Informationen an die Hand geben, damit sie sich von falschen Enkeln, Tanten und Freunden am Telefon, von falschen Polizisten und Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern nicht beeindrucken und unter Druck setzen lassen.
Es geht bei diesem Antrag um erfolgreiche und übrigens auch gerne einmal neue Ideen. Vielleicht gibt es da irgendetwas, was wir in diesem Antrag noch gar nicht bedacht haben. Ich bin sehr offen für Vorschläge der anderen Fraktionen in diesem Haus. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir diesem Kriminalitätsphänomen auf den Füßen stehen. Ich freue mich aber nicht nur über Ideen, sondern ich würde mich auch freuen, wenn sich die anderen Fraktionen diesem Vorhaben anschließen würden. Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben Sie sich gewundert, warum der Ganzke mit einem Buch zum Rednerpult geht. Das ist ein Buch der Schriftstellerin Astrid Plötner, die in der wunderschönen westfälischen Kreisstadt Unna wohnt. Warum nehme ich es mit? Sie hat vor zwei Jahren ein Buch über den Enkeltrick geschrieben. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich aus der Danksagung der Schriftstellerin:
„Vor Jahren gingen Meldungen über Enkeltrickbetrügereien regelmäßig durch die Presse. Allerdings konnte diese Betrugsmasche nie ausgemerzt werden. Wie im Roman beschrieben, betreibt die Polizei verschärft Öffentlichkeitsarbeit, informiert Senioreneinrichtungen, Banken und Sparkassen, um auf den immer noch brandaktuellen Enkeltrick aufmerksam zu machen. Dennoch steigen die Fallzahlen regelmäßig an. Senioren sind oft das schwächste Glied in unserer Gesellschaft, das wird von skrupellosen Betrügern ausgenutzt.“
Astrid Plötner hat recht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die antragstellenden Fraktionen haben insoweit recht, als sie die Ausgangslage in ihrem Antrag gut bis sehr gut beschrieben haben.
Aber nicht zu viel des Lobes. Ich finde, dass in der Beauftragung, in der Beschlussfassung dieser Antrag nicht ausreichend ist. Er ist leider mangelhaft, und zwar aus dem Grund, weil in Ihren Beauftragungsvorschlägen einzig und allein steht: Wir wollen Gespräche führen, wir wollen Kontakt aufnehmen und suchen, und wir wollen die Öffentlichkeit sensibilisieren. Meines Erachtens und nach Meinung der SPD-Fraktion ist das seitens der antragstellenden Fraktionen zu wenig.
Deswegen werden wir nach der Überweisung in den zuständigen Ausschuss – der wir natürlich zustimmen – eine große Expertenanhörung beantragen, in der wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten folgende Themen diskutieren sollten:
Wie können wir gemeinsam mit den Kreditinstituten Initiativen entwickeln? Bis jetzt ist es häufig nur so, dass der Mitarbeiter der örtlichen Sparkasse oder die Mitarbeiterin der örtlichen Volksbank, weil sie die Person kennt, noch mal nachfragt, ob das alles mit rechten Dingen zugeht. Deshalb wird es wichtig sein, zu sehen, wie wir in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten den Schutz der Kundinnen und Kunden vielleicht noch besser nach vorne bringen können.
Ich kann mir vorstellen, dass möglicherweise ein konkreter Ausbau schon vorhandener Präventionsprogramme am Ende dieser Expertenanhörung steht. Es wird wohl auch die Frage zu stellen sein, ob wir mit einer Bundesratsinitiative bundesweite Präventionsprogramme anstoßen können.
Wir von der SPD-Fraktion wissen, dass wir dieses Problem eben nicht einfach nur losgelöst als Kriminalitätsphänomen diskutieren können, sondern dass die Straftaten dieser perfiden Abzockertypen, aber leider auch das Verhalten der Opfer Ausgestaltungen unserer Gesellschaft sind. Deshalb heißt es hier: Wir müssen das gesamtgesellschaftlich diskutieren. In dem Antrag sehen wir eine gute Möglichkeit dazu.
Wir stehen der Überweisung dieses Antrags positiv gegenüber. Wir werden ihn mit überweisen und dann sehen, ob der Landtag es schafft, eine gesamtgesellschaftliche Initiative zu entwickeln. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Schäffer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer älter werdenden Gesellschaft sind ältere Menschen natürlich auch zunehmend Zielgruppe von Kriminalität. Ältere Menschen besitzen bestimmte Eigenschaften, die Täter ausnutzen: Sie sind oft zu Hause, sie sind telefonisch gut erreichbar, sie haben im Gegensatz zu vielen
Täter orientieren sich an altmodisch klingenden Namen, wobei diese heute auch wieder modern sein können. Sie gehen die Telefonbücher sehr systematisch durch und rufen aufgrund bestimmter Kriterien, etwa aufgrund des Vornamens, bei den Menschen an.
Dazu kommt, dass manche ältere Menschen zu Hause vereinsamt sind, dass sie sich über soziale Kontakte freuen, dass sie sich darüber freuen, wenn vermeintlich ein Verwandter anruft, gerade wenn es jemand ist, den sie vielleicht schon länger nicht mehr gehört haben. Dazu kommt auch noch, dass sie womöglich Seh- oder Hörbeeinträchtigungen haben, und das vereinfacht Tätern die Straftat.
Der sogenannte Enkeltrick ist nur eine Form der Kriminalität, die sich gegen Seniorinnen und Senioren richtet. Es gibt auch noch andere Kriminalitätsformen, zum Beispiel, dass sich Täter einen Zugang zur Wohnung verschaffen, indem sie sich als Handwerker oder als Amtspersonen ausgeben, um dann Wertsachen oder Geld aus der Wohnung zu stehlen.
Es ist wohl ziemlich egal, welche konkrete Form der Kriminalität gegen ältere Menschen es ist – eines haben diese verschiedenen Formen gemein, nämlich dass es für die Opfer sehr schambesetzt ist, sodass sie häufig die Straftat nicht anzeigen, obwohl sie unter Umständen sehr viel Geld verloren haben. Deshalb gehen eben Kriminalisten auch von einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Themenfeld aus, und sie vermuten, dass diese Art der Kriminalität gegen ältere Menschen aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft noch zunehmen wird.