Es ist wohl ziemlich egal, welche konkrete Form der Kriminalität gegen ältere Menschen es ist – eines haben diese verschiedenen Formen gemein, nämlich dass es für die Opfer sehr schambesetzt ist, sodass sie häufig die Straftat nicht anzeigen, obwohl sie unter Umständen sehr viel Geld verloren haben. Deshalb gehen eben Kriminalisten auch von einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Themenfeld aus, und sie vermuten, dass diese Art der Kriminalität gegen ältere Menschen aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft noch zunehmen wird.
Insofern halte ich es für sehr relevant, dass wir Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker uns mit dieser Form der Kriminalität auseinandersetzen. Denn es geht auch darum, dass diese Menschen nicht völlig in die Isolation geraten, dass die Folgen, weil sie Opfer von Kriminalität geworden sind, nicht dazu führen, dass sie sich komplett aus dem sozialen Leben zurückziehen.
Gegen diesen Antrag und auch gegen das Thema „Prävention“ kann man eigentlich ziemlich wenig haben. Die Frage ist nur, wenn CDU und FDP diesen Antrag stellen, warum Sie es nicht einfach machen. Sie sind ja schließlich in der Regierung. Das frage ich mich immer bei solchen Anträgen. Dann machen Sie es doch bitte einfach.
Ich will aber noch einen Einschub machen. Sie wissen, dass wir Grüne – und auch ich persönlich – immer sehr für das Thema „Prävention“ zu haben sind. Prävention ist ein wichtiger Aspekt der Kriminalitätsvermeidung. Es ist super, dass CDU und FDP das jetzt offensichtlich auch so sehen.
Aber alles, was ich bislang zum Schutz vor dem Enkeltrick gelesen habe, ist, dass Prävention bislang relativ wenig gebracht hat. Das sollte man doch zumindest mal reflektieren. Die älteren Menschen geraten häufig so unter Stress und werden unter Druck gesetzt, wenn sie angerufen werden, dass sie zwar theoretisch wissen, es könnte der Enkeltrick sein, aber das zieht in der konkreten Situation nicht. Deshalb hat Prävention offenbar bislang nicht die gewünschte Wirkung erzielt.
Eine Nebenbemerkung sei mir noch gestattet: Wenn wir damals unter Rot-Grün solch einen Antrag gestellt hätten, hätten Sie uns den dermaßen um die Ohren gehauen. Aber so ändern sich die Zeiten. Ich bin froh, dass jetzt auch die CDU für Präventionsarbeit ist.
Ich glaube, wir sollten im Ausschuss schon darüber diskutieren, wie wir die Strafverfolgung dieser Täter verstärken können. Ich weiß, dass das kompliziert ist. Häufig sind es internationale Gruppen und Banden, die so etwas organisieren. Da geht es auch um eine vernetzte Zusammenarbeit. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ermittlungsarbeit der Polizei verstärken können.
Ich habe in Vorbereitung auf die Rede einmal recherchiert, was es in anderen Bundesländern gibt. NRW hat bestimmt auch schon einiges, dazu wird der Innenminister sicher gleich ausführen. Schleswig-Holstein zum Beispiel hat eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Polizei, die sich dieses Themas angenommen hat, die jetzt noch einmal verstärkt wurde. Vielleicht ist das ja ein Vorbild, das wir uns für NordrheinWestfalen einmal anschauen sollten.
Laut Herrn Ganzke möchte die SPD im Ausschuss eine Anhörung hierzu beantragen. Ich bin sehr dafür. Wir sollten uns intensiver mit dem Thema beschäftigen. Aber lassen Sie uns dann auch über die Strafverfolgung reden. Das fehlt mir ein Stück weit in diesem Antrag. Lassen Sie uns also gemeinsam bei diesem Thema vorangehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie eigentlich Arkadiusz Lakatosz? Wahrscheinlich nicht, denn Arkadiusz Lakatosz, von Beruf Krimineller und Chef eines polnischen Romaclans, gilt als der unrühmliche Erfinder des sogenannten Enkeltricks.
Im Antrag von CDU und FDP, über den wir heute zu diesem Thema diskutieren, taucht der Name genauso wenig auf, wie überhaupt die hohe Quote an Migranten aus dem Bereich der Roma in diesem Deliktfeld sichtbar unsichtbar gemacht wird.
Exemplarisch für dieses besonders perfide Kriminalitätsphänomen zitiere ich aus dem „EXPRESS“ vom 11. Oktober letzten Jahres:
„Mit dem miesen Enkeltrick versuchte eine Bande, eine alte Dame (76) reinzulegen. Und der Coup wäre fast erfolgreich gewesen, wenn eine beherzte Bankangestellte nicht die Polizei informiert hätte.
Vor Gericht stand jetzt der Abholer des Geldes. Doch mehr als vor der Justiz hat Roma Enis G. (23 …) Angst vor dem ‚Zigeuner-Gericht‘. So erklärte das jedenfalls am Donnerstag sein Anwalt Nicolai Mameghani für seinen Mandanten.“
„Er ist Roma und hat Angst vor dem ‚ZigeunerGericht‘. Wenn er seine Mittäter verrät, droht ihm der Ausschluss aus der Familie. Dann wäre er in ganz Europa erledigt.“
CDU und FDP, die, wie gesagt, die gesamte Genese des Enkeltricks samt Migrationskontext verschämt außen vor lassen, können sich auf anderthalb Seiten wenigstens zu internationalen Verflechtungen und seriösen deutschen Telefonnummern hinreißen lassen. Das ist es, was Ihnen die politische Korrektheit noch übrig gelassen hat, um das Thema mal ein bisschen verschämt anzusprechen – verschämt, und das trotz der Leiden der Opfer, ihrer Demütigung, als ältere Menschen in ihrer Hilfsbereitschaft ausgenutzt worden zu sein.
Nicht zuletzt geht es um den finanziellen Schaden. Was für den Einzelnen Tausende von Euro hart ersparter Lebensleistung darstellen, das ist statistisch über 1 Milliarde Euro, die sich Arkadiusz Lakatosz und seine Clanmitglieder bei ahnungslosen älteren Menschen ergaunert haben, wie die Polizei schon Anfang 2017 resümiert. Immerhin kommen wir jetzt tatsächlich zu dem Phänomen.
Sehen wir uns einmal die Täter und damit auch die Erfolge der Integrationspolitik der alten Parteien an. Da ist zum Beispiel Valentino P. Er ist 1994 in Köln geboren, aber die Familie zog es vor, in die Hauptstadt des europäischen Telefonbetruges zu ziehen, nämlich nach Posen, dorthin, wo auch Arkadiusz Lakatosz residiert und von wo aus er den Clan samt dessen kriminellen Aktivitäten führt. Nach vier Jahren bricht Valentino die Schule ab. Er verlobt sich mit seiner Cousine und steigt ins Enkeltrickgeschäft ein – eine Karriere, wie sie typisch ist.
Aber davon liest man im läppischen und politkorrekten Antrag von CDU und FDP nichts, rein gar nichts, ebenso wenig von dem vorgestern durch RTL präsentierten groß angelegten Telefonbetrug aus der Türkei, wo man sich als Polizist ausgibt, um an das Geld deutscher Rentner zu kommen.
Ich muss sagen: Für eine Partei, die bis zum Aufkommen der AfD mal für innere Sicherheit stand, ist das wirklich etwas wenig. Sie haben da ein paar Dinge zusammengetragen, wie man sie auf diversen Netzseiten von Banken, Seniorenvereinen und Polizeidienststellen lesen kann. Das ist alles nicht falsch, aber eben ohne Clou, ohne politische Eigenleistung und ohne durchgreifende strukturelle Wirkung.
Natürlich stimmen wir Ihrem sehr seichten Antrag zu. Es ist ja auch nichts Neues, was Sie da wollen. So verhindert man vielleicht mal einen Fall, und bekommt einen kleinen Fisch an der Verbrechensfront, wie Valentino P. oder Enis G.
Aber wir müssen doch erstens an die Hintermänner ran und zweitens an die Strukturen. Da fehlt es bei Ihnen völlig. Wenn Sie die gescheiterte Integration – von Assimilierung gar nicht zu reden – nicht sehen oder sehen wollen, dann werden Sie diesen Sumpf niemals trockenlegen.
Wir müssen also ran an Integration und Assimilation, die Sie allesamt verschlafen haben. Wir müssen ran beim Thema „Abschiebung“, wo Sie versagen. Wir müssen ran beim Thema „Staatsangehörigkeitsrecht“, welches Sie verschlimmbessert haben. Wir müssen unsere Menschen wieder schützen wollen.
Dafür bedarf es eines offenen Blicks auf die Probleme. Nur mit Offenheit für die Probleme kommen wir auch zu Lösungen. Verschweigen, verschämt herumlavieren oder rein polizeilich an das Feld heranzugehen, ist einfach zu wenig.
Wir als AfD-Fraktion wollen das Problem klar beschreiben und haben den dezidierten Willen, ganzheitlich vorzugehen: präventiv, repressiv und integrationspolitisch. Der Bürger hat dabei die Wahl. Ich freue mich darauf. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in der Mitte unserer Gesellschaft Gruppen, Menschen, um die man sich ganz besonders kümmern muss, weil sie besonders verletzlich sind.
Über einen Themenbereich, die Kinder, haben wir uns in den letzten Monaten schon häufig unterhalten. Hier ist jetzt eine andere Gruppe angesprochen, die
sehr verletzlich ist: die hochbetagten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nette ältere Dame oder der nette ältere Herr, die bzw. der vielleicht auch Mutter oder Vater von uns ist.
Sie haben ein Leben lang gearbeitet und gespart, um im Alter sicher zu sein. Und dann schlagen die zu, deren Handeln so abscheulich und abstoßend ist – mit immer trickreicheren, skrupellosen Methoden, aufdringlich, mit höchster Schlagzahl, manchmal aus der Nähe und manchmal international vernetzt.
Allein im Jahr 2018 haben diese Betrüger einen Schaden von 14 Millionen Euro am Ersparten von alten Menschen verursacht. Wer schon einmal erlebt hat, wie verzweifelt ältere Menschen sind, weil ihnen alles genommen wurde, worauf sie ein ganzes Leben hingearbeitet haben, der kann in etwa verstehen, wie betroffen sie sind.
Darum will ich jetzt keine Statistiken und Zahlen bringen. Ich möchte auch nicht über schwierige und aufwendige repressive Ansätze sprechen, mit denen die Polizei Täter überführen und ihrer gerechten Strafe zuführen kann. Das ist sehr schwierig und zu Recht aufgezeigt worden.
Vielmehr möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele erzählen, was diese Landesregierung tut, um schon im Vorfeld solche Taten zu verhindern. Denn jede Straftat, die nicht passiert, die im Versuchsstadium stecken bleibt, bedeutet mindestens ein Opfer weniger.
In der Tat sind die Folgen viel weitgehender als nur der finanzielle Schaden. Die Folgen können sogar existenziell sein. Betroffene ältere Menschen fassen oft nie wieder Vertrauen zu anderen, ziehen sich zurück, finden nicht wieder in den Alltag. Das alles ist zu verhindern.
Deswegen unterstützen und begrüßen wir den vorliegenden Antrag von CDU und FDP. Wir fangen allerdings nicht bei null an, sondern – das ist ja logisch – es ist immer wieder Stück für Stück daran gearbeitet worden.
Wir haben zum Beispiel bei den Kreispolizeibehörden tolle und erprobte Konzepte. Dabei geht es im Kern um den Ausbau der Kriminalprävention, um die Sondierung von Best Practice und das Ausrollen solcher Maßnahmen, um die Verstärkung der Einbeziehung von relevanten Netzwerkpartnern.
Zusammenarbeit ist zentral bei diesem Thema wie bei vielen anderen Themen auch. Mit polizeilichen Mitteln allein wird man dieses Ziel nämlich nicht erreichen können. Wir brauchen eine sehr umfassende Sensibilisierung der Bevölkerung. Es reicht nicht, die Zielgruppe anzusprechen, sondern auch die Verwandten müssen in die Lage versetzt werden, hilfreich und gut informiert zur Seite stehen zu können.
Im Bereich von Polizei und Netzwerkpartnern gelingt das zum Beispiel in Form von Theaterstücken, Hörspielen, Artikeln in einschlägigen Zeitschriften, mit Multiplikatoren oder auch anderen Medien. All das wird genauestens untersucht und muss natürlich – darauf ist hingewiesen worden – evaluiert werden.
Es gibt gute Beispiele. Die Frage ist nur, welche so wertvoll sind, dass man sie ausrollen kann. Es geht darum, dass diese guten Beispiele Schule machen, dass man sie zu so etwas wie verbindlichen Standards macht.
Auch auf der technischen Seite sind viele sinnvolle Unterstützungen denkbar, von Präventionsansagen in Warteschleifen bei Banken bis hin zu Anrufblockern oder Ähnlichem. Was technisch machbar ist, werden wir gemeinsam mit anderen relevanten Akteuren herausfinden und auf Anwendbarkeit und Umsetzbarkeit prüfen.
Sie merken, dass mir dieses Thema am Herzen liegt. Deswegen geht mein herzlicher Dank an die Fraktionen, die es beantragt haben. Danke auch, dass alle Fraktionen im Prinzip sagen, dass wir uns um dieses Anliegen kümmern müssen, damit wir hier ein Stück weiterkommen.
Wir werden die Maßnahmen, die es schon gibt, und auch neue kluge Vorschläge – von Experten oder wie auch immer sie zustande kommen – bewerten und evaluieren, bündeln und versuchen, sie möglichst effizient zu gestalten, um sie dann landesweit auszubauen.
Kriminalprävention ist und bleibt der beste Opferschutz. Das beinhaltet natürlich, dass wir uns auch um die Verfolgung und die Aufdeckung von Tätern kümmern müssen. Ich habe diesen Schwerpunkt heute einmal gesetzt, weil ich glaube, dass da noch sehr viel zu tun ist. Sie haben ja selber Beispiele genannt. Das Verhalten in den Banken ist wahrscheinlich der zentrale Schlüssel. – Herzlichen Dank. Auf gute Beratungen und gute Ergebnisse!