Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat wird morgen das Klimapaket verabschieden. Es gab vier Bereiche, die in der letzten Bundesratssitzung an den Bundesrat gegangen sind. Das war das Klimaschutzgesetz, das war der Brennstoff-Emissionshandel, also das Zertifikatehandelssystem, das waren die steuerrechtlichen Konsequenzen des Klimapakets, und das war das Luftverkehrsteuergesetz.
Der Bundesrat hat wegen des Teils „Steuer“ den Vermittlungsausschuss angerufen. Das bedeutete, dass eigentlich das Thema CO2-Preis nicht Bestandteil der Verhandlungen mit dem Bundesrat war. Das, was jetzt in den letzten Tagen in den Verhandlungen möglich geworden ist, zeigt, dass oft Dinge zusammenhängen, die eigentlich gar nicht formal dort hinverwiesen wurden. Deshalb gibt es auch sehr viel Verwirrung bis hin zu Herrn Stinka heute mit seinem Wortbeitrag.
Denn war die Grundfrage, ob der CO2-Preis erhöht werden soll oder nicht, war das, was der SPDParteitag beschlossen hat – 40 Euro pro Tonne plus x –, Verhandlungsgegenstand? Das hat überhaupt nicht stattgefunden.
„Die starke Verhandlungsführung durch Manuela Schwesig im Vermittlungsausschuss hat dafür gesorgt, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammenzubringen,...“
Der Teil des Satzes stimmt. Danach sagte er: „… und sicher hat auch unsere Wahl an die SPD-Spitze für Bewegung gesorgt.“
Das ist wirklich geradezu absurd. Die Grünen haben es eben beschrieben. Alle Verhandler in diesen Gesprächen – Ministerpräsident Weil, Verhandlungsführerin Frau Schwesig – haben alles getan, um deutlich zu machen: Wir wollen einen geringen CO2Preis, und was Herr Walter-Borjans und Frau Esken erzählen, interessiert uns hier nicht die Bohne.
(Zurufe von der SPD: Das haben die ge- sagt? – Sie zitieren jetzt die Grünen? Sie wa- ren doch selbst dabei!)
Bayern, Nordrhein-Westfalen – sagen, dass es für unsere Pendler nicht zumutbar sei, den Preis hochzutreiben und ihnen das nicht auszugleichen, und hier dann jemand auftritt und erzählt, er wolle etwas ganz anderes.
Beim Thema ‚Klimaschutz‘ widersprechen wir der Legendenbildung, das Vermittlungsergebnis sei ein Ergebnis grüner Einflussnahme. Das sei nicht wahr.
Entschuldigung, natürlich war das ein Ergebnis grüner Einflussnahme. Natürlich haben die Grünen gesagt,
(Zuruf von der SPD: Das hat er doch gesagt! – Michael Hübner [SPD]: Das Zitat hat er doch gerade vorgelesen!)
dass man das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht durchlaufen lassen und der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht zustimmen werde, wenn man ihre Aspekte nicht auch aufnehme.
Herr Stinka, die Art und Weise, wie Sie über Gegenwart und erst recht über Vergangenheit reden: Sie hätten mal die Gesichter der Grünen während Ihrer Rede sehen müssen, als Sie erklärten, die SPD habe noch nie etwas mit Kohle zu tun gehabt – 2016.
(Zurufe von der SPD: Was? – Das hat er doch gar nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke)
Passen Sie mal auf … Sie haben mir ein Zitat einer Äußerung, die ich 2016 getätigt haben soll, entgegengehalten: Bitte berücksichtigt neben den ökologischen Dingen auch die soziale Frage.
Das hat die SPD früher vertreten. Das Schlimme ist: So, wie Sie heute reden, geben Sie den Rednern hier rechts
im Gegensatz zu Frau Schwesig, im Gegensatz zu Herrn Weil –, jedes Gespür für ganz einfache Menschen, die pendeln müssen, verloren,
Frau Lüders, bitte kommen Sie zurück zum sozialen Kern der Sozialdemokratie. Hören Sie auf mit diesen Sprüchen! Hören Sie auf damit!
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie unsere Beschlusslage! Sie zündeln in diesem Parlament! – Unruhe)