(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie unsere Beschlusslage! Sie zündeln in diesem Parlament! – Unruhe)
Wir werden mit den Kollegen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern – Sozialdemokraten, die genau das vortragen, was ich hier auch vortrage – Klimaschutz hochhalten und trotzdem nicht die einfachen Leute vergessen.
Dann war uns ein zweiter Punkt sehr wichtig, den Nordrhein-Westfalen durchgesetzt hat. Das ist die Carbon-Leakage-Frage, die die Bundesregierung übersehen hat. Die Textilindustrie und die Papierindustrie im Sauerland haben sich an uns gewandt und gesagt: Wenn Sie das so beschließen und die großen Unternehmen befreien, die mittelständischen aber nicht, müssen wir aus Deutschland abwandern. Dann gehen hier Arbeitsplätze verloren. Im Ausland wird dann exakt gleich vorgegangen, allerdings nicht klimafreundlich. Deshalb müssen Sie in einem Industrieland über diese Betriebe und diese Beschäftigten reden. – Auch das kommt bei Ihnen zu kurz.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD-Fraktion hat noch einmal der Abgeordnete Herr Stinka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Von einem Ministerpräsidenten hätte ich so etwas, wie von Ihnen gerade, nicht erwartet.
dass unsere Drähte besser sind als Ihre in der CDU und dass wir wissen, wofür die Ministerpräsidenten gestanden haben.
Dass Sozialdemokraten hier seit 50 Jahren immer für sozialen Ausgleich stehen, können Sie in jeder Rede in den Protokollen nachlesen.
Ich habe hier vom Fortschrittsmotor „Klimaschutz“ gesprochen, als Frau Thoben auf der Regierungsbank saß und nicht mal wusste, was Emissionshandel ist. Wir standen für die Stahlindustrie und die Industrie der energieintensiven Unternehmen ein und haben uns nicht geduckt.
Das werfen Sie uns heute vor. Wir und Frau Schulze in Berlin haben ganz deutlich gesagt, dass das Klimapaket nur mit sozialem Ausgleich klargehe. Wegen Ihres unsinnigen Zickzackkurses – Atom: ja, nein; Kohle: ja, nein. – bleibt die Frage: Wo ist denn das Ausstiegsgesetz?
Wissen Sie, ich habe eine gewisse Vorstellung davon, wie ein Ministerpräsident vorgeht. Aber er gaukelt einen Ministerpräsidenten vor – das ist das Problem – und schreit hier herum. Das ist wirklich unglaublich.
Glauben Sie mir, dass wir ganz sicher öfter mit Frau Schwesig telefonieren als Sie mit der Kanzlerin. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Lieber Herr Stinka, ich weiß ja, dass Sie gestern Weihnachtsfeier hatten. Das erklärt aber nicht alles.
Zu dem, was Sie hier vortragen: Der Ministerpräsident hat mitnichten die SPD in die Nähe der AfD gerückt.
Er hat gesagt: So, wie Sie agieren, machen Sie denen das Geschäft leicht. – Das und nichts anderes hat er Ihnen vorgehalten.
(Beifall von der CDU, der FDP, der AfD, Ale- xander Langguth [fraktionslos] und Frank Neppe [fraktionslos] – Zuruf von Britta Alten- kamp [SPD])
Herr Stinka, noch mal: Was der Ministerpräsidenten vorgetragen hat, ist eigentlich der Hinweis darauf, dass wir in Berlin gemeinsam – die Grünen, die SPD und die Christdemokraten – einen Weg gesucht haben, der jetzt in diesen Kompromiss gemündet ist.
Diesen Kompromiss positiv darzustellen und den Menschen die Sorgen um ihre Existenz zu nehmen, wäre eigentlich unsere gemeinsame Aufgabe – und nicht das Zerreden …
(Armin Laschet, Ministerpräsident: So ist es! – Nadja Lüders [SPD]: Ja, dann hätte er das ma- chen müssen!)