Die grünen Länder werden morgen im Bundesrat trotz Bedenken zustimmen. Beispielsweise gibt es bezüglich der Einführung des CO2-Preises, also des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, immer noch erhebliche rechtliche Bedenken, ob das alles so bleiben wird. Die Widerstände, die aus Union und SPD kamen, sind genau darauf ausgerichtet gewesen, dabei zu bleiben. Wir warnen extrem davor, aber machen es so, wenn es so gewünscht ist.
Das Gleiche gilt für die Pendlerpauschale. Wir hätten uns eine sozial gerechtere Variante gewünscht, aber auch da sind die anderen Verhandlungspartner hart geblieben.
In der vergangenen Woche – Herr Dr. Optendrenk hat dies bereits gesagt – sind die Klimaverhandlungen in Madrid zu Ende gegangen, man möchte sagen: gescheitert. Hieran erkennt man: Das ist das letzte Abwehrgefecht der fossilen Welt. Gerade die Länder Brasilien, USA, Saudi-Arabien und Australien haben massiv gegen ein Ergebnis gearbeitet.
Ich betone immer, dass es gut ist, dass Deutschland auf Klimakonferenzen antreibt. Es ist gut, dass die EU-Kommission mit dem Green Deal ein Zeichen setzen will. Aber man hat irgendwie das Gefühl: Es ist ein anderes Land, das auf solchen Klimakonferenzen verhandelt. Man hat das Gefühl, die Delegationen verlieren in dem Moment an Einfluss, in dem sie zurückreisen. Wir haben zwar gehört, dass es Zeit ist, zu handeln.
Dieses Handeln sieht in Deutschland aber anders aus. Denn in dem Klimapaket fehlen viele Maßnahmen oder sind noch längst nicht umgesetzt. Ein Beispiel ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Gesetzentwurf dazu soll erst irgendwann im nächsten Jahr kommen. Auch da gibt es viele Sachen, die uns eher Sorge bereiten.
Auch das vom Minister in dieser Woche vorgestellte Entfesselungspaket zeigt alles andere, nur nicht, dass gehandelt wird. Es enthält wieder einen Ankündigungspunkt nach dem anderen. Einige Punkte wurden schon vor zwei Jahren angekündigt, doch ist bis heute nichts passiert. Das ist einfach nur peinlich. Sie haben hier eine Verantwortung, endlich zu handeln und nicht nur anzukündigen.
Das Kohleausstiegsgesetz war ebenfalls ursprünglich im Klimaschutzpaket enthalten. Das ist nun wirklich eine Farce. Seit Wochen hören wir immer: Aber nächste Woche wird es im Bundeskabinett beschlossen werden. – Jetzt ist nicht mehr nächste Woche, jetzt ist nächstes Jahr. Das ist wirklich fatal, das ist fatal für die Menschen im Rheinischen Revier, denn wir brauchen endlich Klarheit, wie es da weitergeht. Das muss auch im Land angegangen werden.
Zunächst kurz zu Herrn Brockes: Sie haben kritisiert, dass auch wir in den letzten Jahren im Gebäudebereich etwas verhindert hätten. Ich möchte Ihnen entgegenhalten, was Sie machen: Sie wollten die Energieeinsparverordnung abschaffen. Das wäre für den ganzen Bereich sehr kontraproduktiv gewesen.
Darüber hinaus sollten Sie sich ansehen, wer zuletzt die steuerlichen Abschreibungen verhindert hat. Das war zum Schluss ausschließlich Bayern.
Herr Optendrenk, Sie haben sich hier ein bisschen weihnachtlich dargestellt, die Bewahrung der Schöpfung herangezogen. Dazu muss ich Ihnen ganz klar sagen: So können Sie sich hier nicht darstellen.
Wo ist denn die Bewahrung der Schöpfung gewesen, als es darum ging, den Stopp von Pestiziden und den Erhalt der Artenvielfalt zu erreichen? Wo ist bei Ihnen die Bewahrung der Schöpfung gewesen, als es im Landesentwicklungsplan darum ging, den Flächenfraß oder den Kiesabbau einzudämmen?
Wo ist die Bewahrung der Schöpfung, wenn es um die Bewahrung der Heimat der Menschen im Rheinischen Revier geht, die von der Abbaggerung bedroht sind? Für diese Sachen sollten Sie sich einsetzen!
Ich möchte das bereits zitierte Motto der Klimakonferenz in Madrid „Es ist Zeit zu handeln“ gerne aufgreifen. Dies gilt auch hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist Ihre Zeit, hier zu handeln: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, den Sie nicht vorantreiben. Es ist Zeit, zu handeln, damit Sie endlich Klarheit beim Kohleausstieg hier in Nordrhein-Westfalen schaffen, Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier. Gerade jetzt vor Weihnachten sollten Sie sagen, wie es in ihrer Heimat weitergehen soll. Es ist Ihre Zeit, zu handeln und nicht mehr nur anzukündigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in dem Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquote. Und in dieser Situation bejubeln CDU und FDP weitere Steuererhöhungen. Sie wollen den Menschen noch mehr Geld abknöpfen. Sie wollen den Mittelstand ausbluten.
Das Geschacher um die neue CO2-Steuer erinnert stark an das Geschacher bei der Mehrwertsteuererhöhung. „Merkel-Steuer, das wird teuer“, liebe SPD, hieß es damals. Da schimpften die Sozialisten von der SPD. Die CDU wollte 2 Prozentpunkte herauf. Die SPD sagte: Nicht mit uns. – Nach der Wahl schlossen Sie sich zusammen, und es wurden 3 Prozentpunkte.
Sie sehen, wenn sich die Parteien zusammenschließen, um den Bürger auszunehmen, dann wird es teuer. So auch jetzt bei der CO2-Steuer: Es ging mit 10 Euro pro Tonne los. Am Ende hat Laschet eingegriffen, und es wurden 25 Euro pro Tonne. Jetzt heißt es wohl eher „Laschet-Steuer – das wird teuer!“
Vor 15 Jahren forderte eine CDU noch Reformen, zum Beispiel ein einfaches Steuerkonzept. Reformen waren damals das Rezept der Zukunft. Aber bei der heutigen rückwärtsgewandten CDU gibt es keine Reformen mehr. Stattdessen versucht diese Partei, mit den Rezepten des gescheiterten Sozialismus den Wohlstand zu besteuern.
Denn günstige Energie war immer die Grundlage unseres Wohlstandes. Und das sieht man überall auf der Welt. Die Länder, die es geschafft haben, eine versorgungssichere, kostengünstige Energie auf die Beine zu stellen, haben auch Wohlstand geschaffen, sie haben die Kindersterblichkeit reduziert, sie haben die Armut reduziert. Wer die Energie aber verteuert, der verhindert Wohlstand. Und genau das machen die vier „Klima-Angst-Parteien“ seit Jahren.
Bereits jetzt ist die Belastung der Bürger beispielsweise durch die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer massiv. Rechnerisch bezahlt jeder Bürger dafür jährlich knapp 600 Euro. Für eine vierköpfige Familie sind das 2.400 Euro jedes Jahr. 2.400 Euro – das ist für diese Familien zum Beispiel ein zweiwöchiger Urlaub an der Nordsee, den sie sich nicht mehr leisten können dank Ihrer Politik. Das waren aber nur die Kosten für die Mineralölsteuer.
Hinzu kommen in Deutschland noch die Zusatzkosten für den EEG-Strom. Das sind für eine vierköpfige Familie nochmal 1.200 Euro pro Jahr. Dafür könnte
sich diese Familie alle sechs Jahre zum Beispiel einen nigelnagelneuen Dacia Sandero kaufen – dank Ihrer Politik nicht mehr.
Sie, liebe CDU und FDP, in trauter Einigkeit mit SPD und Grünen, Sie alle nehmen diesen Familien Wohlstand und Lebensfreude.
(Frank Sundermann [SPD]: Warum kein Ford, Herr Loose? – Michael Hübner [SPD]: Auslän- dische Autos!)
Dacia Sandero ist das günstigste Auto. Ich weiß, Sie fahren sicherlich teurere Autos. Sie können sich das leisten. Aber der Geringverdiener kann sich das eben nicht mehr leisten, Herr Sundermann und Herr Hübner.
Aber Sie denken ja überhaupt nicht mehr an den Geringverdiener. Der wird nämlich von Ihrer Politik belastet. Die größte soziale Umverteilung haben Sie in Deutschland mit der EEG-Umlage geschaffen.
Sie können es nicht verkraften, dass die Menschen die Wahrheit erfahren. – Die größte soziale Umverteilung haben Sie geschaffen mit der EEG-Umlage – von arm zu reich.
Liebe CDU und FDP, in trauter Einigkeit mit SPD und Grünen, Sie alle nehmen diesen Familien Wohlstand und Lebensfreude. Sie belasten diese Familien mit hohen Abgaben für Benzin, für Strom und natürlich auch für das Heizen.
Wenn Sie auf die 25 Euro pro Tonne CO2 gehen würden, müssten Sie den Benzinpreis um 60 Cent reduzieren. Aber das wollen Sie nicht. Sie kommen jetzt mit neuen Steuern an. Sie wollen noch mehr Geld aus den Bürgern pressen. Das Benzin wird teurer, der Diesel wird teurer, das Heizen wird teurer.
Mit Ihren neuen Steuern belasten Sie die vierköpfige Familie ab 2021 nochmals mit mehr als 400 Euro, und das steigert sich dann auf über 1.000 Euro pro Jahr. Aber allein schon mit diesen 400 Euro könnte eine Familie zehn Mal im Jahr ins Kino gehen. Aber dank Ihrer neuen Steuern wird der Familie auch dieses Geld fehlen. Kein Urlaub, kein Auto, kein Kino! Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Sie vernichten den Wohlstand und die Freiheit unseres Landes – aber nicht mit uns, liebe SPD und liebe CDU!
Das Geld wird den Bürgern fehlen, aber natürlich nicht Ihnen, Herr Laschet. Ihnen darf so etwas nicht fehlen. Deshalb haben Sie sich Ihre Zustimmung auch teuer bezahlen lassen. Jetzt gibt es 1,5 Milliarden Euro Handgeld für Ihre Stimme, Geld, was den Bürgern aus der Tasche gezogen wird.
Leider muss man immer wieder eines erkennen: Sozialistische Parteien können nicht mit Geld umgehen, egal, ob Rot, ob Grün, ob Schwarz, ob Gelb. Gespart wird nicht mehr. Stattdessen werden Steuern erhöht und werden Gelder für wirkungslosen Klima-Klimbim verpulvert. Ihre sozialistischen Rezepte sind aber bereits in der DDR gescheitert. Dort hat man dem Bürger ebenfalls die Freiheit genommen und die Menschen zu Produkten getrieben, die diese nicht haben wollten, zum Beispiel den Einheits-Trabi. – So nun auch im neuen sozialistischen Deutschland.
Statt freiem Reisen mit dem Auto, ob zur Arbeit oder am Wochenende zur Oma, soll es demnächst mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zur Arbeit gehen. Denn leisten können sich die Geringverdiener das Auto nicht mehr.
Damit die Malocher aber wenigstens sehen, wohin ihr Geld geht, gibt es bald grüne Hausnummern für die Anhänger der sozialistischen Energiewende.
gab es die goldene Hausnummer für den linientreuen Genossen. In China gibt es ein Punktesystem für den „besseren Menschen“.
Bald werden wir alle diese „besseren Menschen“ an den grünen Hausnummern an ihren schicken Eigenheimen erkennen. Diese „besseren Genossen“ lassen sich das E-Auto von der Krankenschwester bezahlen. Diese „besseren Genossen“ lassen sich die Photovoltaikanlage auf dem Dach von dem in der Mietwohnung lebenden Stahlarbeiter bezahlen. Dann wird diesem „besseren Genossen“ – oder sollen wir gleich „Klima-Genossen“ sagen – von Staats wegen die grüne Hausnummer verliehen. Dies geschieht bereits in Niedersachsen oder auch in einigen Gemeinden in Bayern.
Wie heißt es so schön beim Buch „Farm der Tiere“ von George Orwell? Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen. – Vielen Dank.