Wir müssen Radfahrer besser schützen. Außerdem wollen wir mehr Innovationen, Fortschritt und Komfort. Das ist das erklärte Ziel der NRW-Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Vergangenheit ist viel zu wenig für den Fahrradverkehr in unserem Land getan worden. Die Vertrauensleute der im April 2017, also noch zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung, gegründeten Volksinitiative haben dies bei unserer Anhörung im Verkehrsausschuss auch sehr eindrucksvoll beschrieben.
Die Ziele von rund 207.000 Menschen, die unterschrieben haben, sind wichtig und gehen in die richtige Richtung. Daher stimmen wir der Volksinitiative heute auch zu.
Meine Damen und Herren, mit unserem zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag wollen wir das Rad noch ein Stückchen weiterdrehen. Die NRW-Koalition wird den Radverkehr in den nächsten Jahren deutlich stärken. Die NRW-Koalition stellt in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 47 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrsnetzes und den Aufbau von Mobilstationen zur Verfügung. Das bedeutet ein Plus von 24 % im Vergleich zu 2017.
Mit diesem Geld wird der Bau von Radschnellwegen, Radwegen an Landesstraßen, Radwegen in Kommunen und auf stillgelegten Bahnstrecken unterstützt. Das ist weit mehr als unter Rot-Grün jemals zuvor.
Mit den von uns im Haushalt eingestellten Mitteln können 177,5 Radwegkilometer gebaut werden. Das entspricht einer Strecke von Düsseldorf bis nach Winterberg.
Das Bundesverkehrsministerium hat 900 Millionen Euro zur Förderung der Radinfrastruktur in den Ländern und Kommunen für die nächsten vier Jahre in Aussicht gestellt. Voraussichtlich rund 48 Millionen Euro davon entfallen auf Nordrhein-Westfalen.
Angesichts dieser Summe muss man sich dem systematischen Ausbau der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nähern. Wir müssen feststellen, wo noch erhöhter Ausbaubedarf besteht und im Radverkehrswegenetz noch Lücken sind, die wir dann schließen müssen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen daher auch Tempo bei der Planung von Radwegen. Bereits 2018 wurde das Straßen- und Wegegesetz mit dem Wegfall des förmlichen Linienbestimmungsverfahrens für den Bau von Radschnellwegen geändert und auch vereinfacht.
Der exklusiv für die Radverkehrsinfrastruktur um zehn Stellen für Planer und Ingenieure erhöhte Personaleinsatz wurde mit dem Antrag der NRWKoalition zur dritten Lesung des Haushalts 2020 heute noch einmal um zwei weitere Planstellen erhöht. Damit legen wir künftig zweifelsfrei eine Priorität auf das Fahrrad.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie nutzen sollen, denn die Zukunft der Mobilität ist vernetzt mit Fahrrad, Auto, Bahn und Sharingangeboten. Das Ziel ist es, über ein Fahrradgesetz mehr Infrastruktur einzufordern. Es gibt Lücken in der Infrastruktur. Gerade bei der Kombination von Radverkehr und Pendelverkehr besteht in ganz NordrheinWestfalen eine Lücke. Es gibt noch zu wenig Angebote für Radfahrende, die das Fahrrad wirklich als
Berufsverkehrsmittel nutzen wollen. Der Wunsch vieler Menschen, auf das Fahrrad umzusteigen, ist groß. Wir sind hier in der Verantwortung.
Hier wird die Mobilitätswende dann auch sehr konkret definiert. Das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein des multi- und intermodalen Mobilitätssystems der Zukunft. Umso wichtiger ist es, die Infrastruktur für den Radverkehr auszubauen und die verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsketten zu stärken.
Die NRW-Koalition und die Landesregierung unterstützen diese Entwicklung und fördern den Radverkehr künftig auch mit einem guten Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schlüssel für mehr Radverkehr liegt auch in den Kommunen. Entscheidend ist, wie sich die Kommunen hier aufstellen.
Wir lassen die Kommunen hier nicht alleine und unterstützen sie zum einen mit finanzieller Förderung und zum anderen mit der Unterstützung aus unseren Netzwerken.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden. Blech an Blech ist Normalität auf unseren Straßen. Davon müssen wir weg. Eine attraktive Fahrradinfrastruktur muss Selbstverständlichkeit werden, …
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute in etwas anderer Stimmlage – ich hoffe, dass Sie mir das entschuldigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen hat nicht erst Ende 2017 begonnen, werter Herr Voussem. Schon im Jahr 2015 hat die SPD-geführte Landesregierung beispielsweise die Gleichstellung der Radschnellwege mit
Landesstraßen durch ein neues Straßen- und Wegegesetz für Nordrhein-Westfalen eingeführt. – Da kann man doch einmal klatschen.
Mit Blick auf Ihr Vorhaben war das sicherlich ein guter Vorläufer. Meine Damen und Herren, wir meinen, das war ein Meilenstein für die Beförderung des Radverkehrs und eine wichtige Grundlage für die Mobilitätswende, über die wir gerne heute immer wieder reden.
Dass es jetzt nach dem Regierungswechsel zwei Jahre gedauert hat und die Volksinitiative dazukommen musste, dass sich in der Sache etwas bewegt, muss man zur Kenntnis nehmen. Manche sagen, das sei schade, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist richtig, dass die Regierungskoalition das aufgenommen hat und wir jetzt in der Sache vorankommen.
Mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten zitiere ich aus dem Entschließungsantrag der CDU – das machen wir selten, ist aber an dieser Stelle angebracht –:
„Die NRW-Koalition hat den Bedarf erkannt, den Radverkehr als eigenständiges Verkehrsmittel zu stärken.“
Da sagen wir: Herzlichen Glückwunsch! Wir wussten das schon vorher. Dass Sie es jetzt mit aufnehmen, bietet eine gute Chance, in den nächsten Monaten eine Debatte zu führen, die am Ende des Tages dazu führt, dass der Radwegebau in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Kommunen, noch mehr an Geschwindigkeit aufnimmt.
Ein dickes Lob geht an die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Die umfassende Verkehrswende kann nur mit der entsprechenden Radinfrastruktur realisiert werden.
Ihre Einlassungen in dieser Sache verstehe ich als eine gute Ankündigung. Die Förderung kann zwar jetzt aufgenommen werden. Aber am Ende des Tages muss natürlich klar sein, dass Ihre 47 Millionen Euro, die nun im Haushalt stehen, nicht ausreichen, um die Erwartungshaltung, die die Menschen an dieses Gesetz haben, zu erfüllen. Da ist sicherlich noch viel Luft nach oben.
Die Anhörung des ADFC und der Volksinitiative hat deutlich gemacht, dass der Radverkehr eine gesetzliche Grundlage braucht. Das haben Sie nun aufgenommen. Es wäre auch abenteuerlich gewesen, wenn Sie das nicht getan hätten.
Jetzt geht es aber auch darum, das Geld lockerzumachen, meine Damen und Herren. Da sind Sie am Zuge, hier deutlich zu sagen, welche Unterstützung Sie nicht nur für das Land organisieren wollen, sondern insbesondere auch für die Kommunen. Denn
Unsere Erwartungshaltung an Ihr Gesetz ist hoch. Das will ich ausdrücklich sagen. Dies gilt auch mit Blick auf Ihren Entschließungsantrag, mit dem Sie den Ball aufnehmen und ein Nahmobilitätsgesetz auf die Reise schicken. Wir erwarten darin neben Aussagen zu den Landesstraßen, für die wir natürlich zuständig sind, insbesondere auch Aussagen im Hinblick auf die Frage, wie wir dies kommunal in Wirkung setzen wollen. Mit Blick auf die Mobilitätswende, die wir alle umsetzen wollen, besteht darin nämlich die eigentliche Herausforderung.
Wir stimmen Ihrem Entschließungsantrag, wie angekündigt, heute gerne zu. Wir verstehen das aber auch als Auftrag, inhaltlich weiterzukommen und die Frage zu klären, wie wir die Anforderungen, die zu Recht durch die Volksinitiative formuliert worden sind, umsetzen können.
Den Entschließungsantrag der AfD hätte es aus meiner Sicht nicht mehr gebraucht, Herr Kollege Vogel. Darin steht nichts substanziell Neues. Insofern lehnen wir Ihren Antrag heute ab.
Mit Blick auf die Inhalte ist der Entschließungsantrag der Grünen erwartungsgemäß etwas besser. Einigem könnten wir heute schon zustimmen. Anderes muss aus unserer Sicht noch zugespitzt und diskutiert werden. In diesem Sinne werden wir uns zu diesem Antrag heute enthalten.
Darüber hinaus wünsche ich Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zeigt, dass die Bürgerbeteiligung in unserem Lande funktioniert und dass die Menschen sich auch hinter einem positiven Ziel versammeln können. Alleine das ist ein großer Erfolg, und schon dafür gebührt der Volksinitiative unser ausdrücklicher Dank.
Im Namen der FDP-Fraktion darf ich mich bei den Initiatoren herzlich bedanken. Ich gratuliere Ihnen sehr zu diesem Erfolg.
Wir bedanken uns gleichzeitig für den inhaltlichen Impuls. Sie machen deutlich, dass wir noch viel tun müssen, um das Fahrrad und andere Verkehrsträger der Nahmobilität zu einem wirklich gleichberechtigten Teil in unserem Verkehrsmix zu machen. Mit anderen Worten: Wir begrüßen die Initiative und stimmen ihr mit voller Überzeugung zu.