Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, ein würdiger Ersatz für unsere liebe Kollegin Frau Wermer zu sein. Scheinbar kann ja nur sie auf dieses Thema antworten. Ich werde Ihnen aber zeigen, dass es durchaus sinnvolle Argumente für eine Entgegnung zu Ihrem Antrag gibt.
Auch bei diesen Plenartagen merken wir wieder, dass sie nicht an uns vorbeiziehen, ohne dass die AfD für ihre selbst angerührte Migrationssuppe immer schärfere Zutaten nutzen muss, damit dieses Süppchen irgendwie weiterkocht.
Mit falschen Behauptungen und der gewohnten Faktenferne, die wir in zweieinhalb Jahren ja immer wieder kennenlernen durften, konstruiert die AfD rund um die Asylbewerber eine Problematik, die so schlichtweg nicht besteht.
In Ihrem Antrag heißt es, dass unsere scheinbar viel zu hohen Sozialleistungen Flüchtlinge anlockten, damit diese das gezahlte Geld in ihre Heimatländer transferierten – das nennt man dann Rücküberweisung.
Um diese Aussage zu stützen, verweisen Sie auf eine Antwort der Bundesregierung von 2018 mit Zahlen aus 2016. Sie wärmen also alten Kaffee wieder auf und können einfach nicht überdecken, dass wir damals ganz andere Rahmenbedingungen hatten als heute.
Schade ist, dass Sie leider nicht das ganze Dokument der Bundesregierung gelesen haben, denn unter Punkt 12 fällt Ihr kleines ideologisches Kartenhaus schnell in sich zusammen. Dort heißt es nämlich knapp: „Ein Zusammenhang zwischen Rücküberweisungen und gestiegener Migration“ lässt sich aufgrund der vorliegenden Informationen nicht belegen.
(Beifall von der CDU und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Wenn die Bundesregierung das sagt!)
Dennoch stellen Sie heute, ein Jahr, nachdem die Bundesregierung ihre Antwort verfasst hat – noch mal: mit den Zahlen aus 2016 – und nachdem all Ihre Landtagsfraktionen bundesweit das Thema schon wie eine Sau durchs Dorf getrieben haben, einen solchen Antrag. Das ist für mich ein klarer Beleg dafür, dass Ihr inhaltlicher Vorratsschrank leer gefegt ist und Sie nur noch mit abgelaufenen Zutaten köcheln können.
Wenn Sie den Antrag aber schon einbringen, nehmen wir uns kurz die Zeit und nehmen ihn inhaltlich noch weiter auseinander.
Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber und damit auch der Sozialleistungsempfänger hier bei uns in Nordrhein-Westfalen sind Syrien, der Irak und die Türkei.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die drei Länder mit dem höchsten Anteil bei den Rücküberweisungen aus Deutschland Libanon, Vietnam und Nigeria sind. Es handelt sich also überhaupt nicht um dieselben Schwerpunktländer.
Da es in dem Zusammenhang außerdem nur um die Betroffenen in den Landeseinrichtungen geht, reden wir gerade einmal über 800 Personen.
Wenn das der Skandal, Ihre Daseinsberechtigung und Ihr großes Thema sind, erkennt man direkt, wie absurd Ihre Programmatik ist.
Ein Asylbewerber in Landeseinrichtungen erhält nämlich neben den Sachleistungen, die es mittlerweile schon gibt – das haben wir schon umgestellt –, gegenwärtig maximal 135 Euro Taschengeld, um seinen notwendigen persönlichen Bedarf zu decken – dazu gehören persönliche Hygieneartikel, Handy, Teilhabe am sozialen Leben usw.
Die Aussage, Flüchtlinge nähmen all die Strapazen und Lebensgefahren eines langen Fluchtweges sowie die Kosten für Schleuser und alles, was sonst noch anfällt, nur auf sich, um in unserem Land Sozialleistungen in Form von Taschengeld in Höhe von 135 Euro zu beziehen, ist einfach lächerlich.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Genau! Das ist absurd! – Wider- spruch von Helmut Seifen [AfD])
Wer der Mathematik Herr ist, kann schnell ausrechnen, dass 800 Leute mit 135 Euro im Monat nicht maßgeblich zum BIP des Heimatlandes beitragen können.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Helmut Seifen [AfD])
Ihre Ausführungen zu offenen Grenzen machen eines wieder ganz klar; wir haben es schon gestern von Ihnen gehört: Sie denken im nationalen KleinKlein vergangener Tage, wollen Grenzen und Mauern wieder errichten und die Menschen spalten.
(Helmut Seifen [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Macron und Frau Merkel! – Widerspruch von Gordan Dudas [SPD])
Genau in diesem Fall ist doch die EU mit dem Schutz der Außengrenze durch Frontex und der Aufstockung auf 10.000 Beamte in den nächsten Jahren die Lösung. Wir bewältigen die kommenden Herausforderungen nur gemeinsam und nicht mit Ihrer Nationalstaaterei.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Sie sitzen auf Ihrem braunen Pulverfass. Die Lunte hat leider nicht gezündet, Ihr Pfeilköcher ist leer, und, wie wir sehen, gehen Ihnen ganz offensichtlich die Ideen völlig aus.
Es steht anscheinend nicht zum Besten um die Alternative, die eigentlich keine Alternative ist. Das erkennen immer mehr Menschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – so könnte man diesen AfD-Antrag auch überschreiben.
Heute steht mal wieder die Forderung im Raum, dass Asylbewerber – „Menschen“ traut man sich gar nicht mehr zu sagen –, die in Landeseinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften leben, keinerlei Geld zur freien Verwendung erhalten sollen.
Stattdessen soll sowohl der notwendige Lebensbedarf als auch der minimalste persönliche Bedarf per Sachleistungen oder über unbare Zahlungsmittel gedeckt werden.