Danken tun wir auch den Polizeigewerkschaften, deren Vorschläge wir als deren parlamentarischer Sachverwalter hier einbringen und die Sie regelmäßig ablehnen.
Herr Katzidis hat dankenswerterweise unsere Änderungsanträge kurz vorgestellt, sodass ich das nicht tun muss.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Sie brüsten sich damit, die Zahl der Polizeibeamten in NordrheinWestfalen erhöht zu haben. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Die Zahl der Anwärter, die Sie vorgesehen haben, führt nur dazu, dass die Zahl der Beamten gleich bleibt und ab 2022 leicht um 1.000 auf 41.000 steigt.
Die Polizeigewerkschaften wissen und sagen, dass wir in NRW eigentlich 60.000 Beamte bräuchten, und zwar aufgrund der immer stärker steigenden Zahl von Kriminalitätsphänomenen.
Wenn wir es hier mit einer steigenden Zahl von Kriminalitätsphänomenen zu tun haben, mit der Ihre Einstellungspraxis nicht mehr hinterherkommt, ist das doch ein von Ihrer Politik verursachtes Problem auf Bundes- und auf Landesebene, meine Damen und Herren.
Sie lehnen also alles ab, so, wie Sie alles, was wir für die Polizei und die Bürger einbringen, pauschal ablehnen.
Ich möchte nur wenige Punkte aus einer langen Liste nennen: Unser allererster Antrag überhaupt war, dass Extremisten keine Steuergelder bekommen sollen. Das ist ein Gesetz, das von Ihrer ehemaligen Bundesministerin Schröder stammt, welches die
Ein Burka-Verbot, das wir rechtssicher einbringen und das 81 % der Deutschen fordern: Sie lehnen ab.
Die Kosten für die „Merkel-Poller“ bei Volksfesten an den Verursacher durchzureichen, wollen Sie auch nicht.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einer pflichtgemäßen Altersbestimmung zuzuführen, wollen Sie nicht. Die kosten ja nur 5.000 Euro pro Mann und Monat.
Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte wissenschaftlich untersuchen: Sie sagen, das ist egal, das brauchen wir nicht.
Endlich die Abschiebezahlen zu verbessern, wie wir das als einzige Fraktion wollen, ist kein Thema für Sie.
Illegale Immigration an der ungeschützten NRWWestgrenze zu stoppen, stieß ebenso auf Ihre Ablehnung.
Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Missbrauchsopfer von Lügde musste ich hier ganze vier Mal beantragen, bevor Sie überhaupt reagiert haben.
Das Schlimme an dieser völlig unvollständigen Auflistung ist: Es ist schlecht für die Bürger, aber gleichzeitig liefern Sie uns ein Alleinstellungsmerkmal nach dem anderen, denn jeder, der diese eben referierten Forderungen richtig findet, hat nur eine Wahl, nämlich die AfD.
Der Minister tut manches Richtige im rein polizeilichen Behandeln der gesamtpolitischen Fehler der alten Fraktionen. Der Druck der AfD wirkt bereits jetzt aus der Opposition heraus.
So nannte die Presse ja schon das neue Polizeiaufgabengesetz, das „erste Gesetz der AfD“. Allerdings müssen, um zu einer echten Trendwende zu gelangen, endlich auch die Ursachen der Probleme
Das war der Abgeordnete Wagner für die Fraktion der AfD. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als wir vor zweieinhalb Jahren diese Landesregierung übernommen haben … Das ist der falsche Ausdruck. Als die Wähler entschieden haben, dass wir jetzt die Landesregierung stellen sollen, gab es im Bereich „innere Sicherheit“ eine Reihe von Baustellen.
Ich finde, insoweit müsste man doch fair miteinander umgehen und sagen: Es gab eine Menge Probleme, die nicht gelöst waren. Es hat doch keinen Sinn, heute zu sagen „Es gab gar keine Baustellen, gar keine Probleme“ oder jetzt den Eindruck zu erwecken, man könne – Simsalabim – alle Baustellen auf einmal lösen.
Investitionsstau bei Gebäuden, Ausstattung von Polizei, Personaldecke: Ich bin ganz sicher, am Ende wird sich nicht durchsetzen, wer hier am lautesten rumbrüllt oder die dicksten Sprüche ablässt oder am meisten Forderungen ins Schaufenster stellt, Herr Wagner, sondern wer liefert. Wir haben in den zweieinhalb Jahren geliefert – Stück für Stück.
Wir haben konsequent an den Baustellen gearbeitet – nicht mit dicken Sprüchen, sondern Tag für Tag mit harter Arbeit, ohne großes Tamtam, ruhig, an der Sache orientiert. Schritt für Schritt sind die Baustellen auch weniger geworden.
Es wird kein Mensch behaupten – ich zumindest nicht –, dass damit alle Probleme schon gelöst wären, denn das Thema „innere Sicherheit“ wird noch lange Zeit ein großes Problem bleiben.
Nur kann sich das Ergebnis von zweieinhalb Jahren – das gehört auch zur Fairness – sehen lassen. Wir haben Nordrhein-Westfalen sicherer gemacht.
Natürlich stimmt es, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen ganz anders ist als die objektiven Daten. Das macht uns, das macht auch mir große Sorgen. Das ist wahr.
Nur, Herr Wagner, wenn man dazu beitragen will, dass sich Menschen sicherer fühlen, muss man über die Fakten reden und nicht die Unsicherheit weiter schüren.