(Verena Schäffer [GRÜNE]: Also stimmt das, was ich gesagt habe? – Monika Düker [GRÜNE]: Also stimmt das! Na super!)
Ausstattung: Ich nenne ein Beispiel, das besonders gut geeignet ist, um einen Unterschied aufzuzeigen.
Das erste iPhone mit Multi-touch-Oberfläche kam schon 2007 auf den Markt. Die Polizei in NordrheinWestfalen musste aber auch während der Hochphase des Absatzmarktes für Smartphones zwischen 2010 und 2017 erst mal eine siebenjährige Regierungszeit ohne jegliche Prioritätensetzung im Bereich „Digitalisierung“ erdulden und sozusagen zusehen, wie mittlerweile fast jeder Kellner im Land papierlos arbeiten konnte.
Meine Damen und Herren, es darf nicht länger sein, dass die Ausstattung unserer Polizeibeamten den technischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft oft viele Jahre hinterherhinkt.
Ich bin sehr froh, dass wir dies nun mit der Auslieferung der dienstlichen Smartphones geändert haben.
(Michael Hübner [SPD]: Aber zwischen 2007 und 2010 haben doch Sie regiert, wenn Sie das Beispiel schon anführen!)
Auch die Umsetzung der digitalisierten Polizeiarbeit ist meines Erachtens ein echtes Sicherheitspaket für Nordrhein-Westfalen; denn wir wollen eine Polizei auf der Höhe der Zeit statt technisch hinterm Berg. Auch dies bringen wir mit diesem Haushalt konsequent weiter auf den Weg.
Ähnlich ist es bei der Ausstattung – Bodycams wurden schon genannt. Außerdem bringen wir endlich für den täglichen Dienst und die Einsatzlagen passende neue Fahrzeuge auf den Weg.
Diese Fahrzeuge passen. Ich habe darin gesessen. Wenn sie für mich mit meiner Beinlänge passen, dann passen sie auch für unsere Polizeibeamten, und sie passen auch für die Ausrüstung.
Das ist wirklich mal ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir machen also das, was wir vorher gesagt haben.
Gleiches gilt – das will ich zum Schluss noch sagen – für die Verstärkung unserer Feuerwehren. Dies ist ebenfalls sehr wichtig. Auch in dem Bereich werden wir weiter für das ehrenamtliche Engagement werben und die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern. Allein für Feuerschutz und Hilfeleistungen stehen in diesem Haushalt 3,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung. 1,1 Millionen Euro sind für die Durchführung einer Imagestrategie zur Stärkung der freiwilligen Kräfte im Katastrophenschutz vorgesehen. Das ist wichtig. Wir wollen ehrenamtliches Engagement gemeinsam weiter fördern und für Akzeptanz und Respekt sorgen. Das ist ein wichtiges Signal.
Mit diesem Einzelplan 03 liegen uns nun 6,2 Milliarden Euro für die innere Sicherheit, für eine starke personelle Ausstattung und Investitionen in IT und moderne Ausstattung vor. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient, und zwar nicht nur in Reden, sondern auch in Taten – wie mit diesem Haushalt, wie mit diesem Einzelplan 03. Sie haben das wirklich mehr als verdient.
Wir machen das, was wir vorher gesagt haben, und das machen wir ganz genau so weiter. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Düsseldorf, letzten Sonntag, 3:50 Uhr nachts: 15 orientalische Clanangehörige stürmten die Notaufnahme der Uniklinik. Sie hielten sich an keine Regeln, gingen in den verschlossenen Behandlungsbereich und nahmen auf niemanden Rücksicht. Bei den Krankenschwestern und Ärzten war deutlich Angst erkennbar, so ein Augenzeuge.
Laut Polizei ließen sich in der Uniklinik zwei Kontrahenten einer Shisha-Bar-Schlägerei behandeln. Sie seien teils blutüberströmt aufgetaucht und hätten lautstark eine sofortige Behandlung gefordert, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagmorgen. Einer solle eine Flasche an den Kopf bekommen haben.
In der Notaufnahme stießen die Männer erneut aufeinander und beschimpften sich. Einer der Männer soll die Krankenschwester geschlagen und am Arm verletzt haben. Bei einem soll es sich um ein Mitglied des Al-Zein-Clans gehandelt haben, der Unterstützung wahrscheinlich seiner diversen Brüder und Cousins dabeihatte.
Mehrere Anzeigen wurden aufgenommen: sowohl bei dem Einsatz an der Uniklinik als auch ob der Schlägerei vor der Bar sowie eine wegen Hausfriedensbruch. UKD-Sprecher Tobias Pott sagt:
„Dass Leute aufgebracht sind und verbal ausfällig werden, ist leider trauriger Alltag für das Team.“
Das ist mittlerweile trauriger Alltag auch für viele von uns, wenn wir auf das Sicherheitsgefühl schauen. Es ist trauriger Alltag, den es in diesem Ausmaß nur ob Ihrer Innen- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte, besonders aber seit 2015 gibt.
Jeden Tag in jeder unserer Städte ändert das unseren Alltag. Nehmen wir die alleinerziehende Krankenschwester, die sich fragt: Kann ich abends noch joggen gehen? Kann ich da langlaufen, wo ich immer langlief, wo es aber jetzt schon drei Vergewaltigungen in dem Park auf dem Weg gab?
Muss ich für meinen Dienst im Krankenhaus einen Deeskalationskurs mitmachen, und was bringt der in einer konkreten Gefahrensituation?
Bezahle ich diesen Typen, ob derer ich den Selbstverteidigungskurs mache, womöglich mit meinen Sozialbeiträgen auch noch ihr Hartz IV mit?
Was mache ich mit meinen Kindern? Wie ist die Migrantenquote in Kita und Grundschule? Was heißt das für das sprachliche Niveau, die Chancen meiner Tochter?
In einer Tour liefern Sie den hier angestammten ganz normalen Menschen Zumutungen, Unsicherheit und Mehrkosten. Für mich, für die AfD, ist klar: Damit muss Schluss sein.
Die Menschen verändern ihr Verhalten zudem so, dass paradoxerweise der Innenminister von besseren Zahlen in der Kriminalitätsstatistik spricht. Aber ist das wirklich so? Sind wir in den letzten Jahren sicherer geworden?
Schauen wir uns im Land um, sprechen wir mit den Menschen, ergibt sich ein anderes Bild. Das ist kein Gefühl, nein, es wird durch Zahlen und Statistiken belegt.
Es geht los mit dem veränderten Verhalten, wie ich es eben geschildert habe, wenn die junge Frau einen anderen Fußweg nimmt, weil vor bestimmten Plätzen und Parkbänken die sogenannten jungen Männer aggressiv herumlungern, wenn das Pärchen rechtzeitig die Straßenseite wechselt, um einer aggressiven Anmache samt unübersehbarem Konfliktpotenzial zu entgehen, wenn die Menschen lieber mit dem Auto oder Taxi als mit der U-Bahn fahren, weil sie sich unwohl und unsicher fühlen.
All das reduziert natürlich die Zahl der potenziellen Übergriffe, und zwar nicht weil die Politik so erfolgreich wäre, sondern weil es die Menschen natürlich vermeiden, Opfer von Straftaten zu werden.
Aber das hat noch einen ganz anderen Effekt, nämlich einen massiven Freiheitsverlust. Die Bürger, die ja auch Steuerzahler sind, können nicht mehr immer und zu jeder Zeit dahin oder auf ihre eigentliche Art und Weise dorthin, wie sie es eigentlich wollen, denn das Territorium ist ab bestimmten Uhrzeiten besetzt, und die Besetzer strahlen Bedrohung aus.
Uns kommt die Unbefangenheit abhanden. Wer sich solchen Situationen auf unseren Straßen und Plätzen, in Bussen und U-Bahnen ausgesetzt sieht, kann nicht mehr einfach abschalten, in Ruhe ein Buch lesen, den Einkauf vorbereiten oder die Arbeit nachbereiten, sondern muss sich mit der möglichen Gefahr auseinandersetzen, gedanklich wie emotional.
All das muten Sie, die alten Parteien, den Menschen zu. Aber wehe jemand sagt etwas, jemand beschreibt die Wahrheit; dann ist er ein Hetzer, ein Nazi, ein Rassist.
Aber die Realität ist zu real. Jeder, der sie erlebt, weiß das, und er weiß auch: Ich bin kein Nazi. – Also hören Sie endlich auf, diejenigen, die Probleme offen benennen, um sie zu lösen, härter anzugehen als die Probleme selbst.
Die Menschen reagieren statistisch erfassbar auf die von Ihnen geschaffene Lage oder, wie es der Sprecher der Uniklinik mit Blick auf die Sicherheitslage sagte, den traurigen Alltag. Da ist der massive Anstieg der Beantragung von Waffenscheinen. Über 300.000 Personen sind jetzt schon in NordrheinWestfalen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert.
Wieder 9.000 mehr als im letzten Jahr haben den kleinen Waffenschein, wie Sie, Herr Minister, selbst in der letzten Woche auf unsere Anfrage hin bekannt geben mussten. Ich frage Sie: Warum, glauben Sie, ist das so? Warum haben immer mehr Menschen das Gefühl, sich bewaffnen zu müssen?
Weitere Reaktionen sind der Einbau von Sicherheitstüren und -technik im Haus, sodass dieses Gewerbe immer neue Rekordumsätze vermeldet, und die immer weiter steigenden Zahlen bei den privaten Sicherheitsdiensten.
Woher, glauben Sie, kommt das wohl? Etwa weil sich die Sicherheitslage so massiv verbessert hat? Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass das mit der Politik von Schwarz, Gelb, Rot und Grün zu tun haben könnte, meine Damen und Herren?
Ich weiß es nicht, denn Sie kommen ja auch nicht auf die Idee, dass der immer größer werdende Erfolg der AfD mit der fehlerhaften Politik auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit der alten Parteien zu tun hat, denn auch die Wahlerfolge der AfD sind ein Indikator für das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Sie wollen eine Partei für die Polizisten und Soldaten, wie es Friedrich Merz uns in etwa attestiert, weil sie es Ihnen immer weniger zutrauen, die Lage in den Griff zu bekommen.
Wenn mal etwas besser läuft wie zum Beispiel die Einbruchszahlen, verweist der Minister selbst darauf, dass das mit der Schließung der Balkanroute zu tun hat, die Sie alle im Haus hier im Gefolge der Kanzlerin nicht wollten, die Sie für unmenschlich und rechtspopulistisch gehalten haben und die genau deswegen richtig war. Mein Dank gilt daher Viktor Orbán für die Reduzierung der Einbrecherbanden vom Balkan.