Die Fakten und die Statistiken sind glasklar. Das andere ist Stimmungsmache. Damit tut man weder sich noch den Menschen einen Gefallen und der inneren Sicherheit erst recht nicht.
Wir haben für das nächste Jahr – wir reden heute ja nur über die Zahlen – 344 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor – mehr, nicht weniger.
6,2 Milliarden Euro ermöglichen uns mehr Investitionen in Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bezirksregierungen. Das Geld wird nicht planlos ausgegeben, sondern gezielt genau nach dem Plan, den wir hier von Anfang an verfolgt haben: mehr Personal, 2.500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter.
Im Übrigen stehen nächstes Jahr, 2020, zum ersten Mal die „Mehreinstellungen“ im „Betrieb“. Die sind dann da. Das heißt, dann zahlt es sich ganz praktisch aus.
Wir haben dafür 640 Stellen zusätzlich eingerichtet. Wir werden im kommenden Jahr wieder 500 Regierungsbeschäftigte einstellen.
Frau Schäffer, übrigens sind alle immer eingestellt worden. Dieses Jahr sind von den 500 auch schon 400 eingestellt, und wir haben ja erst November. Warten Sie mal ab, wie wir das hinkriegen.
Das ist beides mehr als vorher. Wir können lange darüber streiten, ob es genug ist; ich kann mir da auch viel vorstellen. Aber erstens muss man Realist sein, zweitens muss man sehen, was man in der Ausbildung und in den Behörden auch bewältigen kann, und drittens muss man bei dem Ganzen auch finanziell glaubwürdig bleiben, sonst ist das Schaumschlägerei.
Sowohl bei den Regierungsangestellten als auch bei den Kommissaranwärtern ist es mehr. Das bestreitet draußen kein Mensch. Ich frage mich, wie man es hier überhaupt bestreiten kann. Es ist unbestritten eine riesengroße Leistung.
Frau Schäffer, was die Abbrecherquote angeht: Das ist ein großes Problem, da haben Sie recht. Ich finde es aber relativ billig, das als Gegenargument zu nutzen, denn ich muss Ihnen antworten: Da sind wir längst dran. Sie benennen es heute, wir arbeiten seit Monaten daran.
Wir haben zum Beispiel schon längst an der Fachhochschule ein Repetitorium eingerichtet. Das heißt, dass wir diejenigen, die in bestimmten Fächern schwach sind, unterstützen und ihnen helfen. Es gibt weitere Programme, die in Planung sind. Manchmal gilt es also, früher aufzustehen – wir sind schon da gewesen.
Wenn wir nun endlich den Schwachpunkt, dass wir Spezialisten brauchen, mit einem Sonderprogramm anpacken – nicht mit dicken Sprüchen, sondern mit dem ganz praktischen Programm „Spezialisten zu Polizisten“ –, kann man natürlich auch darüber nachdenken, was schiefgehen könnte. Ich tue das nicht, sondern denke darüber nach, wie ich es hinbekomme. Ich denke nicht darüber nach, wie es schiefgehen könnte, um nur Unruhe zu schaffen.
Wir haben im letzten Jahr etwas Neues gelernt: Die Kriminalität findet immer mehr im Internet statt. Das
ist ein neues Phänomen, das wir beim Rechtsextremismus beobachtet haben, aber erst recht bei all den Missbrauchsfällen. Das heißt, die Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße ist das eine; sie ist wichtig. Aber wir brauchen ganz besonders und zusätzlich und neu die Kriminalitätsbekämpfung im Internet. Damit fangen wir an.
Das kann man ja nicht ruckzuck machen. Wir fangen an, indem wir ganz andere Investitionen tätigen: sowohl beim Personal als auch bei der Ausstattung.
Wir brauchen mehr Spezialisten, für die das Internet kein Neuland ist. Wir haben jetzt 200 Experten für die Datenauswertung eingestellt, die übrigens nicht nur für Kindesmissbrauch und Rechtsextremismus, sondern auch für Terrorbekämpfung und politisch motivierte Kriminalität eingesetzt werden.
Wir werden auch die technische Ausstattung verbessern. Das kostet extrem viel Geld, und das machen wir Stück für Stück. 2019 waren es 1,5 Millionen Euro, jetzt werden weitere 63 Millionen Euro im Bereich von Hard- und Software eingesetzt.
Das ist nicht alles auf einmal zu schaffen. Das ist ja der Unterschied: Die einen klopfen Sprüche und versprechen den Leuten das Paradies auf Erden, das es aber nicht gibt, und wir machen die praktische Arbeit und verbessern die Lage. Das ist der Unterschied.
Alleine für das Vorgangsbearbeitungssystem – es wird das modernste der gesamten Republik – werden 8 Millionen Euro eingesetzt.
Wir werden mit 20.000 Smartphones ausrüsten. Wir haben jetzt schon 9.000 Smartphones im Dienst und demnächst 20.000 für alle Polizisten. Sie haben gar nicht darüber nachgedacht, geschweige denn Smartphones gekauft. Warum werfen Sie uns jetzt vor, dass wir noch nicht alle haben? – Da bin ich fassungslos.
Bei Ihnen war die Polizei in der digitalen Steinzeit. Wir führen sie jetzt in die digitale Wirklichkeit.
Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen: Dokumentenscan, Abfrage von Auskünften, künstliche Intelligenz bei dem riesengroßen Problem des Kindesmissbrauchs, die digitale Infrastruktur. Das ist das Fürchterliche daran: Diese Infrastruktur muss auch noch gepflegt werden. Wir werden dafür allein im nächsten Jahr 90 Millionen Euro ausgeben. Das sind pro Kopf und Monat rund 150 Euro gut investiertes Geld in die Pflege dieser Infrastruktur.
Das reicht übrigens auch über die Landesgrenzen hinaus: Wir setzen uns auch für das Programm „Polizei 2020“ mit elf Stellen ein. Wir sagen, dass die ITLösungen nicht nur Insellösungen bei uns sein dürfen, sondern wir müssen auch dabei helfen, dass es bundesweit vernetzt wird; sonst nützt es nichts.
Neben der Straße und dem Internet gibt es auch noch Hinterzimmer, in denen Organisierte Kriminalität passiert. Wir haben den Fokus auf kriminelle Clans gelegt – übrigens nicht mit dem Glauben oder der Hoffnung, in fünf Jahren ein Problem zu lösen, das über 30 Jahre hinweg entstanden ist und bei dem viele Jahre lang viele Regierungen zugeschaut und gepennt haben; das ist auch die Wahrheit. Wir haben angefangen.
Der erste Schritt ist immer der wichtigste, und wir kommen voran. Wir versuchen nicht nur auf der Straße und bei den Razzien, sondern auch in den Ermittlungen – Stichwort: Taskforce – voranzukommen. Ich werde am Freitag, wenn wir noch mehr darüber sprechen, noch etwas dazu sagen. Wir haben mit dem Single Point of Contact noch eine weitere Maßnahme.
Im Zusammenhang mit der Ergänzungsvorlage möchte ich auf ein Versäumnis hinweisen, das seit Jahren kritisiert wird: dass der Aufstieg in höhere Besoldungsgruppen nur über einen Stellenwechsel funktioniert.
Ich habe fassungslos zur Kenntnis genommen, dass hoch spezialisierte junge Kriminalisten in den Wach- und Wechseldienst wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert würden.
Dafür war ich aber nicht verantwortlich; da war ich überhaupt noch nicht hier. Das haben wir im Haushaltsplan geändert, und das ist ein Fortschritt.
Aber auch da sage ich: Wir entschärfen das Problem. Wir machen den ersten Schritt. Das Problem ist damit noch lange nicht gelöst. Solche großen Probleme kann man nur Schritt für Schritt lösen – oder man macht dicke Sprüche und enttäuscht die Leute am Ende. Deswegen wollen wir Stück für Stück besser werden und uns um die Dinge kümmern.
Zur Weiterqualifizierung: Wenn wir alle darüber sprechen, dass wir Menschen brauchen, die sich besser mit IT auskennen, nützt es ja auch nichts, darüber zu lamentieren, dass sie nicht zu uns kommen.
Bereich bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung geschaffen. Dafür gibt es 55 zusätzliche Stellen.
Das ist nicht viel, aber es ist ein Anfang. Bisher wurde gar nichts getan. Jetzt fangen wir an, eigene ITExperten für die Verwaltung auszubilden. Das wird auch nicht morgen das Problem lösen, aber übermorgen.
So machen wir das eben: Wir fangen an, anstatt darüber zu schwadronieren, und wir machen es Schritt für Schritt, damit die Leute uns auch glauben und wissen, dass das, was wir versprechen, gehalten wird, anstatt es nur daherzubrabbeln.