Na ja. – Wir haben als schwarz-gelbe Koalition im Mai 2017 den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dieses Land wieder sicherer zu machen, die Sicherheitsbehörden zu stärken und die Kriminalität zu schwächen.
Die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist auch zweieinhalb Jahre nach Regierungsübernahme ein Kernanliegen der NRW-Koalition. Wir setzen Prioritäten, um die Sicherheit effektiv zu verbessern. Wir nehmen dafür Geld in die Hand, und wir stellen uns hinter unsere Polizei. Das kann man eigentlich auf einen Nenner bringen: Machen, was man vorher gesagt hat.
Ich glaube, es gibt – und davon bin ich fest überzeugt – keine bessere Prävention gegen Politikverdrossenheit, gegen Frustration. Wir haben gesagt, wir kümmern uns um die Sicherheit in diesem Land, und genau das tun wir. So gräbt man auch Populisten, Kriminellen, Verbrechern gleichzeitig das Wasser ab, und so zeigt man, dass Politik handlungsfähig ist und dass die Demokratie funktioniert, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Es macht eben einen Unterschied – und das zeigt schon diese Debatte –, wer in Nordrhein-Westfalen regiert.
Es macht eben einen Unterscheid, ob man in diesen Bereichen Prioritäten im Haushalt setzt. Das war unter Rot-Grün nicht der Fall. Da können Sie heute noch so viele Märchen erzählen, es war nicht der Fall. Es macht eben einen Unterschied, ob unsere Polizeibeamten dann auch spüren, dass der Dienstherr hinter ihnen steht und die Unterstützung für unsere Sicherheitsbehörden auch tatsächlich ankommt. Das merken auch die Menschen draußen im Land.
Man sieht es ja auch an den Zahlen: die niedrigste Zahl an Straftaten seit 30 Jahren in Nordrhein-Westfalen, höchste Aufklärungsquoten seit 60 Jahren.
Darauf ruht sich niemand aus, da gibt es noch viel zu tun. Daran werden wir konsequent weiterarbeiten.
Aber, Frau Düker, während 2016 unter Rot-Grün noch ca. 3 Milliarden Euro in die Polizei investiert wurden, haben wir diesen Betrag um rund 20 % bzw. 600 Millionen Euro für 2020 gesteigert. Ja, wir haben die Anwärterzahlen auf rekordverdächtige 2.500 erhöht, und wir bauen die Polizei sukzessive wieder schlagkräftiger auf. Wenn ich „rekordverdächtig“ sage, dann ist das nicht nur rekordverdächtig, sondern es ist tatsächlich ein Rekord. So viele Einstel
lungen – wir haben es gerade schon mehrfach gehört – gab es noch nie bei der Polizei in NordrheinWestfalen.
Ich sage Ihnen auch: Ich wäre froh, wenn Rot-Grün das schon gemacht hätte. Aber das haben Sie nicht getan, das haben Sie auch trotz der sich abzeichnenden Pensionierungswelle nicht getan. Das ist eben die Wahrheit.
Herr Ganzke, noch einmal zum Stichwort „Glaubwürdigkeit“: Sie kommen jetzt mit einem Änderungsantrag
doch, ja, im Ausschuss! – und wollen die Zahl der Einstellungen bei der Polizei von 2.500 noch einmal auf 2.600 erhöhen.
Ehrlich, das ist peinlich angesichts dessen, was Sie in den Jahren zuvor geliefert haben. Scheinheiliger geht es kaum.
Fakt ist: Unter dieser Landesregierung erfährt die innere Sicherheit, die Polizei eine neue Priorität. Das zeigt sich in der personellen Ausstattung, das zeigt sich daran, dass zum Beispiel Clankriminalität nicht geleugnet, sondern konsequent bekämpft wird, daran, dass unbequeme Themen wie die Besetzung des Hambacher Forsts durch Linksextremisten angepackt werden,
sowie daran, dass wir Polizisten und Polizistinnen endlich sachlich und moderner ausstatten, anstatt sie nur – womöglich gegen ihren Willen – zu kennzeichnen.
Klar ist aber auch – das muss man deutlich sagen –: Die Herausforderungen angesichts von Terror und Kriminalitätsbekämpfung werden bleiben. Wenn wir bei den Sicherheitsbehörden neue Aufgabenschwerpunkte bei der Clankriminalität und im überaus wichtigen Kampf gegen Kindesmissbrauch setzen, dann müssen wir sie dafür auch effektiv aufstellen sowie vor allem personell unterfüttern und technisch ausstatten. Auch das machen wir. Wir verstärken mit zu
sätzlichen Stellen – auch im Tarifbereich – für Spezialisten wie Informatiker, Finanzermittler oder im Bereich „Wirtschaftskriminalität“.
Frau Schäffer, ich komme noch mal auf Ihre Aussagen zurück. Ich habe es so vernommen, als hätten Sie kritisiert, dass die Stellen für Regierungsbeschäftigte bei der Polizei, die wir schaffen – in Summe in dieser Legislatur 2.500 Stellen –, womöglich noch nicht besetzt seien. Ich frage Sie im Gegenzug: Wie viele Regierungsbeschäftigte wurden denn während Ihrer Regierungszeit und in Ihrer Verantwortung, also auch in Verantwortung der Grünen, eingestellt?
Es waren ein paar Hundert Stellen, die nach der Silvesternacht kurzfristig mit der heißen Nadel gestrickt untergeschoben worden sind.
Die Stellen waren dann aber im Übrigen auch nicht besetzt. Wir machen es anders: Wir richten konsequent 2.500 Stellen in diesem Bereich ein und arbeiten ganz konsequent daran, dass diese auch mit Spezialisten besetzt werden; denn wir brauchen sie zur Unterstützung unserer Polizei. Genau das ist der richtige Weg, innere Sicherheit anzugehen.
Dieser Haushalt sieht – man muss sagen: erneut – erhebliche Investitionen in die IT-Ausstattung und damit auch in die Zukunft unserer Polizei vor.
Entschuldigung, Herr Kollege Lürbke, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Frau Kollegin Schäffer.
Vielen Dank, Herr Lürbke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will auf die Regierungsbeschäftigten zurückkommen, die ich an sich für sinnvoll halte, wenn die Stellen denn besetzt werden. Ich möchte Sie aber fragen
ich weiß nicht, was Herr Reul Herrn Lürbke zuflüstert –, ob auch Ihnen Berichte darüber bekannt sind, dass die Zahlen der Regierungsbeschäftigten mit denen der Polizeivollzugsbeamten verrechnet werden, sodass in den Behörden zum Teil weniger Polizeivollzugsbeamte ankommen, weil stattdessen Regierungsbeschäftigte eingesetzt werden. Stimmt das?
Frau Kollegin Schäffer, im Gegensatz zu Ihnen statten wir unsere Polizeibehörden sowohl mit Polizeibeamten als auch mit Regierungsbeschäftigten aus. Genau diese Mischung macht es doch.
So haben wir am Ende schlagkräftige Behörden in diesen Bereichen. Das ist doch genau die richtige Regelung.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Also stimmt das, was ich gesagt habe? – Monika Düker [GRÜNE]: Also stimmt das! Na super!)