Das kann man – auch aus Gewerkschaftssicht – kritisieren, aber die Stellenäquivalente, und das ist das Entscheidende, waren die gleichen. Das steht im Gegensatz zu der Reduzierung, die Sie vorgenommen haben.
Es war übrigens Schwarz-Gelb, die damals eine Untersuchung über die demografische Frage durchgeführt hatten, wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte abgehen würden.
Schwarz-Gelb hat keinen Ausgleich geschaffen. Dieser Bericht wurde mit Beginn der rot-grünen Koalition aus der Schublade gezogen,
und wir waren es, die damals die Einstellungszahlen erhöht haben. – Aber wie gesagt, ich finde diese Diskussion überhaupt nicht zielführend.
Lassen Sie uns doch nach vorne blicken und diskutieren, was diese Polizei braucht. Nach hinten zu schauen bringt doch nichts. Vielen Dank.
Jetzt will ich mit meiner Rede fortfahren und das Stichwort „Ideologie“ aufgreifen, weil Sie das gerade so amüsiert hat, Herr Hovenjürgen. Ideologie ist doch auch ein gutes Stichwort für die Änderungen des Polizeigesetzes, die Sie im vergangenen Jahr vorgenommen haben.
Diese Änderungen spiegeln sich jetzt auch im Haushalt wieder. Aufgrund der Zeit, die ich noch habe, nenne ich nur ein paar Zahlen: 8,6 Millionen Euro für die Telekommunikationsüberwachung,
2 Millionen Euro insgesamt für die Videobeobachtung. Das sind erhebliche Kosten für ein Gesetz, das nicht wirksam ist, das nicht effektiv ist, das zulasten der Freiheitsrechte geht.
Zweieinhalb Jahre nach Regierungsbeginn will ich aber gerne auch noch einen Ausblick nach vorne geben: Ich glaube, dass wir uns in den nächsten zweieinhalb Jahren noch einmal sehr intensiv mit der Frage der Organisationsstruktur unserer Polizei in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen müssen.
Der Missbrauchsfall von Lügde – der Innenminister hat selbst von einem Versagen der Polizei gesprochen – offenbart doch, dass diese Polizeistruktur mit 47 Kreispolizeibehörden – davon 18 Polizeipräsidien und 29 Landratsbehörden – sowie 3 Landesoberbehörden völlig überholt ist. Kein anderes Bundesland leistet sich eine so zersplitterte Struktur wie Nordrhein-Westfalen. Ich gehe auch davon aus, dass es in der Kriminalhauptstellenverordnung im Bereich Missbrauch noch einmal Änderungen geben wird. Das ist eine reine Flickschusterei, die wir da betreiben, was die Verantwortlichkeiten der Behörden angeht – eine Flickschusterei, die man niemandem Außenstehenden erläutern kann.
Für uns Grüne ist klar: Die Polizei muss in der Fläche präsent sein. Wir wollen keine Polizeiwachen schließen, wir wollen aber auch, dass diese Polizei auf Dauer arbeitsfähig ist und effektiv arbeitet. Wir wollen diese 47 Wasserköpfe, die wir haben, abschaffen. Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten auf der Straße, in den Kriminalkommissariaten sind und nicht in 47 Pressestellen.
Und ich sage auch: Leider war die SPD damals nicht so mutig, mit uns diesen Schritt einer Strukturreform zu gehen.
Ich befürchte, ehrlich gesagt, dass auch die CDU nicht so mutig sein wird, diese Debatte wirklich zu führen und eine Strukturreform anzugehen. Obwohl im Innenausschuss und auch hier alle immer so breitschultrig tun und im Innenausschuss ja wirklich die geballte Männlichkeit unseres Parlaments sitzt,
glaube ich trotzdem, dass Sie so mutig dann doch nicht sein werden. Das finde ich schade. Denn ich glaube, es würde unser Land wesentlich sicherer machen,
wenn wir uns diesem Thema nicht verschließen würden, sondern es endlich angehen würden. An dieser Debatte, liebe Kollegen, werden auch Sie nicht vorbeikommen.
Ich würde gerne zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das mir wirklich wichtig ist, und zwar die Feuerwehren.
Herr Sieveke, Herr Golland, es wäre schön, auch noch einmal Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. – Ich würde gerne noch einmal die Feuerwehren ansprechen,
weil mich die aktuellen Diskussionen, die es innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes gibt, wirklich zutiefst erschüttern. Der Auftrag der Feuerwehren ist „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Die Feuerwehren helfen jedem Menschen, unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit, Sexualität und anderen Merkmalen. Deshalb bin ich persönlich wirklich froh, dass die Feuerwehren hier in NordrheinWestfalen so klar hinter Hartmut Ziebs, dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, stehen.
Hartmut Ziebs hat sich mehrfach eindeutig gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtspopulismus geäußert. Er hat vor dem Versuch einer Einflussnahme durch die AfD gewarnt. Dass nun ausgerechnet gegen ihn Drohungen ausgesprochen werden, dass es Einschüchterungsversuche gibt, finde ich unerträglich. Ich bin wirklich dankbar dafür – das vielleicht auch noch einmal persönlich hier an dieser Stelle –, …
… dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sich so klar hinter Hartmut Ziebs und seiner eindeutigen Position versammelt haben. Dafür vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Verehrte Kollegen! Es ist eine spannende Debatte – und eine schöne Gelegenheit, vielleicht einmal über Glaubwürdigkeit von Politik zu sprechen, Frau Kollegin Schäffer.
Ich kann verstehen, dass Ihnen das unangenehm ist, dass Ihnen die Erfolgsbilanz der rot-grünen Landesregierung in der inneren Sicherheit sehr, sehr peinlich ist. Aber jetzt so zu tun, als hätten Sie hier wahnsinnige Erfolge produziert, sich hier als grüne Vordenkerin für die innere Sicherheit zu verkaufen, was Sie für tolle Ideen bei den Strukturen hätten, und sich gleichzeitig nicht davon zu distanzieren, wenn unsere Polizeibeamten im Hambacher Forst von Linksextremen angegriffen werden,