Aber bei 1.400 Einstellungen und 2.000 Pensionierungen wird doch deutlich, was Sie hier in den letzten sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch auch gar nicht! – Zuruf von Heike Gebhard [SPD] – Weitere Zurufe – Glocke)
Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie von Ihrem Koalitionsvertrag abgewichen sind und auf öffentlichen Druck hin die Einstellungszahlen erhöht haben – aber zu keinem einzigen Zeitpunkt über die Pensionszahlen hinaus. Sie haben sie auf bis zu 2.000 erhöht. Aber wenn Sie 2012 schon in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass mit jährlich bis zu 2.000 Pensionierungen zu rechnen ist, dann haben Sie mit direktem Vorsatz den Personalkörper der Polizei in NRW vor die Wand gefahren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Diese Behauptung ist seit Jahren falsch und wird nicht besser!)
Wir kratzen jetzt alles von der Wand, stellen unsere Polizei wieder aufrecht hin und stärken ihr den Rücken. Sie haben es auch dargestellt.
Was die Einstellungszahlen angeht, haben wir schon einiges getan: von 2.000 auf 2.300 erhöht, von 2.300 auf 2.500 erhöht. Jetzt kommt noch einmal etwas für den Kampf gegen den Rechtsextremismus dazu. Wir setzen auch in diesem Bereich personell einen ganz klaren Schwerpunkt und führen das auch konsequent in der Zukunft fort.
Aufgrund des dreijährigen Studiums wird es leider erst ab 2020 einen Nettozuwachs geben. Das kompensieren wir – das haben Arne Moritz und Herr Minister Lienenkämper eben dargestellt – mit den Polizeiverwaltungsassistenten. Da schaffen wir in jedem Jahr bis 2022 zusätzliche 500 Stellen,
was in der Summe 2.500 Stellen sind, Frau Kollegin Schäffer, die noch einmal zusätzlich hinzukommen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Aber keine Köpfe! – Verena Schäffer [GRÜNE]: Allein die Stellen nutzen nichts! Darauf müssen auch Leute sit- zen!)
Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Die meisten Stellen sind aber zumindest nach den Ausschreibungen 2018 und 2019 besetzt. Sie wissen selber, wie schwierig das bei dem Fachkräftemangel ist.
Sie wissen selber, wie schwer es ist, Fachkräfte zu finden. Aber viele Stellen davon sind schon besetzt.
Wir tun nicht nur im Bereich des Personals etwas, sondern auch in anderen Bereichen, die brachgelegen haben.
Stichwort „Ausstattung“: Hier ist dargestellt worden, Sie hätten in der Vergangenheit auch das eine oder andere getan – was ich persönlich jetzt nicht wirklich erkennen kann.
Wenn Frau Düker von den fehlenden mobilen Endgeräten bei der Polizei spricht, dann stelle ich mir die Frage, was Sie in Ihrer Regierungszeit an mobilen Endgeräten angeschafft haben und was Sie überhaupt an Technik angeschafft haben.
Ich kann Ihnen sagen: Mit Herrn Minister Reul wird ab nächstem Jahr der rot-grüne Notizblock im Streifenwagen ein Ende haben, weil wir 20.000 Smartphones anschaffen werden.
genauso wie im Bereich der Technik, wo der Ansatz um 62,8 Millionen Euro erhöht wird. Ein Großteil davon ist für die digitale Offensive bei der nordrheinwestfälischen Polizei. Alleine 27,5 Millionen Euro sind für die fortlaufende Erneuerung und Verbesserung der IT-Ausstattung, insbesondere auch von Hard- und Software für den ganzen Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie – ich glaube, da haben wir auch Konsens –,
damit dort zukünftig auch künstliche Intelligenz genutzt werden kann, um die Polizistinnen und Polizisten bei dieser grauenvollen Arbeit zu entlasten. Auch da werden wir noch einmal nachlegen, was die Softwareausstattung angeht. Da tun wir also einiges.
Wir sorgen natürlich auch bei der Fachhochschule für eine entsprechende Aufstockung, um den ganzen Dingen, die wir in anderen Bereichen umsetzen, Rechnung zu tragen.
Wir hatten schon früher ballistische Helme angeschafft, die auch weiterhin angeschafft werden. Auch in diesen Bereichen tun wir also etwas.
Auch die Bodycams werden bis 2020 weiter vorangetrieben mit 9.000, die angeschafft werden sollen. Gerade in meiner Heimatbehörde werden sie das erste Mal im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt eingesetzt werden, genauso wie in anderen Behörden auch, was früher schon sinnvoll gewesen wäre. Ich hoffe, dass das auch zukünftig so weitergeht, auch von der Umsetzung dessen, was wir immer und immer wieder gesagt haben und auch ganz konsequent verfolgen.
Wir tun aber nicht nur im Bereich der Polizei etwas, wir tun auch etwas im Bereich Feuerschutz und Hilfeleistungen. Es gibt eine Erhöhung um 3,2 Millionen Euro für die Stärkung der Imagekampagne „Freiwillige Kräfte im Katastrophenschutz“, für die Instandhaltung älterer Feuerlöschbote. Auch erhöhen wir die Zuschüsse an die Gemeinden um 900.000 Euro auf dann insgesamt 38 Millionen Euro. Also auch da tun wir einiges; den Bereich haben wir ganz sicher mit im Auge.
Ich verweise auf das Institut der Feuerwehr, in dem wir auch neue Stellen schaffen, sieben neue Stellen, vier alleine für neue Lehrprodukte und die Koordinierung der Fortbildung, für die Weiterentwicklung und das Medienzentrum, für die Stärkung der IT-Sicherheit und für die Stärkung des Geschäftszimmers und der Teilnehmerverwaltung. Auch dort geschieht also einiges.
Herr Kollege Ganzke, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Die Bediensteten in den Bereichen Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Polizei haben auch in der Vergangenheit eine hervorragende Arbeit gemacht, weil nämlich für jeden von ihnen der Job Berufung ist. Aber umso wichtiger ist es auch, dass eine Regierung hinter jedem Einzelnen steht und ihm eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringt.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen, um mir nicht von rechts den Vorwurf anhören zu müssen, ich würde die Änderungsanträge der anderen Opposition nicht lesen. Sie haben ja einen Wandel vollzogen, der ist beeindruckend – von der rechten Opposition auf die Seite ganz nach links, was die maßlosen Ausgaben angeht. Acht Änderungsanträge mit knapp 100 Millionen Euro haben Sie zum Haushalt hier vorgelegt, von denen aber wenig bis gar keine im Prinzip auf Ihre eigene Fraktion zurückgehen.
Sie stellen in den Änderungsanträgen dar, dass Sie im Wesentlichen nur Positionen und Forderungen der drei Polizeigewerkschaften übernehmen, indem Sie eins zu eins das reinschreiben, was die Gewerkschaften fordern, angefangen bei den Regierungsinspektorenanwärtern, der Erhöhung von 63 auf 100, die von der GdP auch schon gefordert worden ist, übr die flächendeckende Einführung von Schutzwesten,
die Zulagen in Höhe von 1.000 Euro für IT-Experten und die Zulagen in den Bereichen BePo, Kinderpornografie und Ermittlungskommission. Vor zwei Jahren haben Sie im Bereich der Bereitschaftspolizei noch 100 Euro gefordert, jetzt haben Sie noch mal aufgestockt, 50 % und mehr gefordert und eine
Das ist, finde ich zumindest, ein Stück weit Populismus, wie das bei Ihnen ja auch nicht unüblich ist. Sie wollen alle bedienen, Sie wollen allen ein Zückerchen geben, Sie wollen es allen recht machen, und Sie wollen die Leute für sich einkaufen.
Ich sage Ihnen: Die Leute sind nicht so doof, dass sie es nicht merken. Sie merken, was Sie für eine Politik machen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei merken sehr wohl, was Sie hier veranstalten. Ich glaube auch, dass registriert wird, wer wirklich eine ehrliche, wertschätzende Politik macht, wer wirklich ehrlich bemüht ist, Verbesserungen herbeizuführen, und wer Populismus betreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend ein herzlicher Dank an die Landesregierung, an unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet, an das gesamte Kabinett für die Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich des Innenministeriums, diesem so wichtigen Bereich. Ich hoffe, dass wir gemeinsam in der Zukunft genauso weitermachen können. Die Herausforderungen bleiben groß oder werden gegebenenfalls noch größer, wenn man sich etwa den Komplex „Bergisch Gladbach“ anschaut, bei dem wir nicht wissen, wie groß die Dimension ist. Ich glaube, da haben wir einiges zu tun, einiges nachzuholen. Wir für unseren Teil bleiben dran.
Verehrter Kollege Ganzke, wir werden ganz sicher Nordrhein-Westfalen auch in der Zukunft noch sicherer machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht nach hinten werfen, weil ich immer finde, dass das wenig zielführend ist.
Aber, Herr Katzidis, so kann man das dann doch nicht stehen lassen. Ich will einmal daran erinnern, wer für dieses Pensionsloch verantwortlich ist. Es war Schwarz-Gelb, die damals ab 2005 die Einstellungszahlen halbiert haben.