Die Änderungsanträge der Fraktion der AfD sind meines Wissens gerade alle im Plenarsaal verteilt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Ganzke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt um Viertel nach elf den Einzelplan 03. Wir diskutieren den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung hier für den Bereich des Ministeriums des Innern vorgelegt hat, das Aufwendungen dafür erhält, dass wir alle – egal, ob Abgeordnete, Minister, Seniorinnen und Senioren, Kinder, Jugendliche oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also alle Einwohnerinnen und Einwohner in Nordrhein-Westfalen – uns sicher fühlen können. Das ist dieser Einzelplan, den wir hier diskutieren.
Im Wesentlichen geht es in diesem Einzelplan 03 um Fragen der inneren Sicherheit, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hinter diesen meist nackten Zahlen, die in einem Haushaltsplan immer wieder aneinandergereiht werden, stehen auch Entscheidungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Selbst als Oppositionspolitiker halte ich fest, dass hier einiges für die innere Sicherheit in NordrheinWestfalen getan wird. Ich erinnere daran, dass gerade auch der Finanzminister hier den Wunsch nach mehr Polizei auf der Straße geäußert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Innenminister, wir werden Sie natürlich daran messen, dass mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf die Straßen in Nordrhein-Westfalen kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den regierungstragenden Fraktionen, ich sage Ihnen aber auch klar und deutlich: Auch in den vergangenen Jahren wurde vieles getan, um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Gleich wird der geschätzte Kollege Dr. Katzidis ans Redepult treten. Ich weiß nicht, was er sagen wird. Möglicherweise wird er hier behaupten, dass in NordrheinWestfalen erst seit dem Sommer 2017 wieder eine Sicherheitslage herrscht, die es den Menschen ermöglicht, hier sicher zu leben. Es kann allerdings auch sein, dass er dazugelernt hat und das nicht tun wird. Wenn er es aber tut, dann wird es genauso falsch sein wie immer. Sie haben das ja auch im Innenausschuss in den letzten zwei Jahren immer wiederholt, Herr Kollege Dr. Katzidis.
Denn wenn Sie hier öffentlich so etwas behaupten – auch Sie, Herr Kollege Lürbke –, dann werfen Sie den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den im Katastrophenschutz tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen Kameradinnen und Kameraden, die hauptamtlich und ehrenamtlich in der Feuerwehr tätig sind, indirekt vor, dass sie bis 2017 nicht das getan haben, was sie ab 2017 genauso gut zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger tun,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und gerade auch die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz – da sind wir uns einig; das weiß ich aus dem Innenausschuss, auch vom Vorsitzenden Daniel Sieveke – machen einen tollen Job. Das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie arbeiten nicht nur für uns alle. Sie begeben sich in Gefahr für uns alle. Sie riskieren ihre Gesundheit für uns alle. Manches Mal riskieren sie auch ihr Leben für uns alle.
Deshalb wäre es kleinkariert, wenn wir uns hier streiten und behaupten würden, dass diese Kolleginnen und Kollegen ab 2017 noch viel besser für unsere Sicherheit arbeiten, als sie es vorher gemacht haben.
Denn dann würden wir den Kolleginnen und Kollegen, um die es geht, nicht den notwendigen Respekt erweisen. Und das ist das Wichtige, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Lürbke, wir kommen auch direkt zum Haushalt. Aber Sie sind doch immer derjenige, der fordert, denjenigen, um die es geht, die für uns den Rücken krumm machen und den Hintern hinhalten, auch den entsprechenden Respekt entgegenzubringen. Und das tun wir. Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, den mehreren Zehntausenden Angehörigen müssen wir diesen Respekt zollen.
Seitens der SPD-Fraktion haben wir das auch im zuständigen Innenausschuss getan, indem wir bei einem Haushaltsplanentwurf, der sich insgesamt auf über 6,2 Milliarden Euro beläuft, den regierungstragenden Fraktionen gesagt haben: Wir stellen drei Änderungsanträge zu diesem Haushalt. Überlegt euch doch einmal, ob ihr da nicht mitgehen könnt.
Erstens. Wir wollten die Mittel für Aus- und Fortbildung gerade in dem Bereich der Weiterbildung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Jugendliche und auch Kinder vernehmen müssen, von 4,87 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro erhöhen. Das sind 630.000 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir wollten die Mittel zur Ausstattung unserer Polizeikräfte mit Schutzwesten von 22,18 Millionen Euro auf 22,98 Millionen Euro erhöhen, also um 800.000 Euro.
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollten – auch das sage ich als Oppositionspolitiker – Sie unterstützen. Schließlich sagen Sie in jedes Mikrofon, dass auf dem Kampf gegen die Clankriminalität und gegen die Organisierte Kriminalität Ihr Hauptaugenmerk liegt.
Das waren die Anträge, die wir im Innenausschuss gestellt haben. Ich muss Ihnen leider sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben sich diese Anträge mit einem Gesamtvolumen von 3,93 Millionen Euro noch nicht einmal angehört. Sie haben sie weggestimmt.
Deshalb habe ich gerade auch vermutet, dass beim Kollegen Dr. Katzidis wahrscheinlich wieder die alte Leier kommen wird.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kümmern uns um die Polizei vor Ort, und Sie hauen diese Anträge einfach weg. Das wären – bei einem Haushalt von insgesamt 6,2 Milliarden Euro – 3,93 Millionen Euro gewesen.
Das zeigt, dass wir den Auftrag, den wir insgesamt als Politik haben, ernst nehmen. Wir müssen mit den betreffenden Personengruppen reden. Diese Haushaltsanträge waren Ausgestaltungen aus den Gesprächen, die wir mit den Polizeigewerkschaften geführt haben. Wir haben sie gemeinsam mit den Betroffenen gestellt. Sie haben diese Haushaltsanträge im Innenausschuss abgelehnt, obwohl wir Ihnen angeboten hatten: Wenn es bei Ihnen eine Möglichkeit der Verständigung gibt, gibt es auch auf unserer Seite eine Möglichkeit der Verständigung.
Sie haben die Anträge abgelehnt. Wir werden den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Ganzke, ich finde es super, dass Sie den Bereich der Innenpolitik jetzt, im Jahre 2019, endlich ernst nehmen.
Wir halten genau das, was wir auch in Wahlkampfzeiten versprochen haben. Das macht der Haushalt 2020 noch einmal deutlich. Sie haben es ja selber auch schon erwähnt: Das ist jetzt die dritte Steigerung in Folge im Bereich des Innenministeriums – auf 6,2 Milliarden Euro. Demzufolge führen wir auch die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ganz klar weiterhin fort.
Das, was hier in der Vergangenheit brachgelegen hat, können wir auch nicht in einer halben Legislaturperiode aufholen.
Sie haben Ihre Anträge gerade dargestellt und dazu vorgetragen. Sie haben mir im Innenausschuss auch vorgeworfen, ich würde sie ja noch nicht einmal lesen. Um Ihnen einmal zu zeigen, was ich alles lese – eigentlich sollten Sie mich nach zweieinhalb Jahren besser kennen –, ein kurzes Zitat von zwei Sätzen:
„Der demografische Wandel stellt die Polizei in NRW vor eine schwierige Situation. Um in den nächsten Jahren die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten abzufedern, werden wir an der heute die Ausbildungsmöglichkeiten erschöpfenden jährlichen Einstellung von 1.400 Anwärterinnen und Anwärtern festhalten.“