Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist erfreulich. Mit 12,8 Milliarden Euro haben wir ein Rekordgemeindefinanzierungsgesetz. Das bedeutet im Vergleich zum Politikwechsel 2017 eine Verbesserung um 2,2 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 21 %. Die kommunale Finanzausstattung durch das Land hat sich also seit dem Basisjahr 2017 um über 4,5 Milliarden Euro verbessert.
Zusammen mit, zugegebenermaßen, 3,5 Milliarden Euro Bundesgeldern erhalten nordrhein-westfälische Kommunen bis 2020 beachtliche 8 Milliarden Euro mehr. Das nennen wir eine eindeutig kommunalfreundliche Politik, die von uns politisch auch so gewollt ist.
SPD und Grüne aber leisten sich jetzt einen Überbietungswettbewerb um milliardenschwere Versprechungen für Mehrausgaben. In der Summe wollen SPD und Grüne jedes Jahr rund 8 Milliarden Euro
mehr ausgeben, und zwar wie folgt: 2,4 Milliarden Euro für den Rechtsanspruch auf Ganztag, 1,1 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 800 Millionen Euro für den fahrgeldlosen ÖPNV für Jugendliche, 700 Millionen Euro für die Anhebung der Lehrerbesoldung,
600 Millionen Euro für Studentenwohnheime, 500 Millionen für die Kitabeitragsfreiheit für alle Jahrgänge usw. usf.
Hinzu kommen Sonderprogramme milliardenschwer im Bereich Arbeit, Soziales, Strukturpolitik, Luftqualität, die
Milliarden kosten jedes Jahr! Deshalb sage ich Ihnen: So ist das mit Ihrer Glaubwürdigkeit. In Sonntagsreden fordern Sie immer den Kohleausstieg, und hier wollen Sie jedes Jahr noch mehr Kohle raushauen als jemals zuvor.
Herr Kollege Witzel, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Mostofizadeh. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Nach zwei Jahren Rot-Grün kennen wir Sie inzwischen gut genug. Ihr bester Freund ist der heilige Sankt Dispo, und „sparen“ ist für Sie eines der schlimmsten Worte, das in der Sprache existiert.
Ihre Parteitage, auf denen ein Redner nach dem nächsten die schwarze Null als Fetisch geißelt, belegen das immer eindrucksvoll. Sie leben lieber in einer Welt des Sterntaler-Märchens. Sie nehmen den Rock in die Hand und rufen: Schürze vorhanden, Taler gesucht!
Aber direkt nach jedem Ihrer neuen Kamellewürfe kommt derselbe Vorwurf an Schwarz-Gelb, es würde in diesem Land zu wenig gespart, zu wenig entlastet und zu wenig Schuldenabbau betrieben. Sie haben es gerade wieder vorgetragen.
Bislang kannten wir Dyskalkulie vor allem vom grünen Parteivorsitzenden Habeck und seinen Rechenproblemen bei der Pendlerpauschale. Jetzt greift sie überall um sich.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Vorsicht!)
Das zeigt: Rot-Grün hätte sich in den letzten Jahren eben nicht immer nur um leichte Sprache, sondern mehr um leichtes Rechnen kümmern müssen; denn das klappt bei Ihnen leider noch nicht.
Nahezu absurd ist Ihre Wahrnehmungsstörung, wenn Sie Schwarz-Gelb Ihre eigenen rot-grünen Ausbildungsversäumnisse vorwerfen. Sie beklagen 10.000 offene Stellen landesweit und vergießen Krokodilstränen, wenn in irgendeiner Wache ein Polizeibeamter oder in irgendeiner Schule ein Lehrer fehlt. Dabei gibt es doch zwei Gründe für unbesetzten Stellen:
Der Personalengpass hat Sie doch zwei Wahlperioden lang gar nicht interessiert. Sie haben noch nicht einmal Bedarfsrechnungen dafür vorgelegt.
Deshalb haben wir jetzt die notwendige Ausbildungsoffensive eingeleitet. Die Beispiele zeigen es. Hätte Rot-Grün zwei Jahre nach Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass so viele junge Leute eine Ausbildung beginnen, wie es jetzt unter Schwarz-Gelb der Fall ist, hätte die Polizei im kommenden Jahr nicht 3.000 unbesetzte Stellen, sondern es gäbe zusätzlich 4.500 ausgebildete Kommissare im öffentlichen Dienst.
Für die Schulen gilt dasselbe. Es gibt für Mangelbereiche wie das Grundschullehramt genügend Studieninteressenten, aber seit Jahren zu wenige Studienplätze. In Ihrer Zeit wurden zwei von drei Bewerbern für ein Lehramtsstudium abgewiesen. Das werden wir jetzt ändern.
(Beifall von der FDP und der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wer hat denn dieses Hochschulgesetz gemacht?)
Durch Maßnahmenpakete zur Lehrkräftegewinnung haben wir 1.700 Lehrstellen besetzt, die ansonsten vakant geblieben wären.
Bei der Polizei haben wir im neuen Haushalt 2020 insgesamt schon 1.500 Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen, die für geringere Abordnungszahlen vom Streifendienst in den Innendienst sorgen, sodass mehr Polizei auf der Straße ist.
Wir haben den Beamten einen Verfallsschutz für Überstunden und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten versprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind mit unseren Vorhaben zur Halbzeit dieser Wahlperiode noch nicht überall am Ziel, aber auf dem richtigen Weg, um Nordrhein-Westfalen zu einem Land der neuen Chancen zu machen. In dieser Konstellation wollen wir noch viele Jahre die Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen, damit die Erfolge unseres Modernisierungsprozesses immer mehr ihre Wirkung entfalten.
Die Herausforderungen der Finanzlage – auch bei schwächelnder Konjunktur – nehmen wir weiterhin gerne an. Rot-Grün verbreitet beim Haushalt Gelduntergangsstimmung. Wir hingegen lösen lieber die Probleme. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Kollege Witzel, wollen Sie die Zwischenfrage noch zulassen, oder hatte sich das erledigt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Was würde Rousseau dazu sagen, dass NRW eigentlich einer Schuldentilgung von 144 Milliarden Euro nachjagen müsste?