Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Was würde Rousseau dazu sagen, dass NRW eigentlich einer Schuldentilgung von 144 Milliarden Euro nachjagen müsste?
Unser Finanzminister sprach am 18.09. hier im Plenum wieder von Maß und Mitte und davon, dass aufgenommene Schulden unsere Kinder belasten. Minister Lienenkämper betrachtet die Mittelfristige Finanzplanung als eine Planung, die den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.
Nordrhein-Westfalen soll über die Haushaltswende ohne neue Schulden mit dem Dreiklang – wir kennen ihn – „konsolidieren, modernisieren und investieren“ zum Aufsteigerland gemacht werden, und zwar solide, nachhaltig und generationengerecht.
Generationengerecht muss das primäre Ziel sein. Dazu gehört aber auch unbedingt, verantwortungsvoll mit den Schulden umzugehen: keine neuen Schulden machen, alte Schulden abbauen.
Geplant hatte Minister Lienenkämper mit 4,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Jetzt sind es nur 3,7 Milliarden Euro. Insgesamt verfügt er aber über Steuereinnahmen von 65,4 Milliarden Euro. Das ist Klagen auf höchstem Niveau.
Generationengerecht ist es, sparsam mit den Geldern umzugehen und die Ersparnis für Investitionen in die Zukunft und für den Schuldenabbau zu verwenden.
Im Haushalt 2019 wurden lediglich 30 Millionen Euro für die Schuldentilgung genutzt, im neuen Haushalt leider gar nichts mehr – trotz 3,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Ebenso wurden die Möglichkeiten nicht genutzt bzw. wurde zu viel Geld ausgegeben.
Müssen es für den Umzug des Ministerpräsidenten und die Repräsentation wirklich 40 Millionen Euro sein? Das ist mehr als der gesamte Betrag für die Schuldentilgung.
Der Landesrechnungshof mahnte im vergangenen Jahr aufgrund der guten Rahmenbedingungen durch höhere Steuereinnahmen an, heute schon an morgen zu denken.
Wir, die AfD-Fraktion, haben insgesamt 102 Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht, davon fünf allein zum Einzelplan 20. Damit haben wir sowohl Investitionserfordernisse als auch Einsparpotenziale, um Schulden abzubauen, aufgezeigt. Das ist generationengerecht.
Dieses Jahr stellt der Landesrechnungshof ernüchtert fest, dass der Regierung der Wille zum Sparen fehle, um den hohen Schuldenstand des Landes nennenswert zu reduzieren. 14 Fälle werden im Jahresbericht 2019 aufgeführt. Sie haben es sicherlich gelesen. Ich möchte hier nur zwei Beispiele anführen.
„Aufgrund der unzureichenden Aktenführung konnte der Landesrechnungshof nicht feststellten, dass das Ministerium bei seinen Entscheidungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet hat.“
Das ist zum anderen unser „NRW-BER“, der bei uns allerdings „Sanierung der Universität Bielefeld“ heißt. Die ursprünglich geplante Bauzeit waren 13 Jahre, jetzt werden es voraussichtlich 27 Jahre. Die ursprünglichen Kosten lagen bei 658 Millionen Euro, aktuell sind bereits 1,17 Milliarden Euro aufgelaufen. Welch ein Sparpotenzial! Was ist an dieser Geldverschwendung generationengerecht?
Der Stellenaufbau geht auch im dritten Jahr ungebremst weiter. Für das Haushaltsjahr 2020 sind wieder weitere 101 Stellen in der Ministerialbürokratie geplant. Interessant ist immer wieder die Argumentation bezüglich der Mehrkosten. Diese würden über die insgesamt erreichten Einsparungen ausgeglichen, heißt es. Dieses Argument ist nicht richtig, da der Ausgleich nicht dauerhaft ist. Es werden dauerhaft Stellen geschaffen, aber bezüglich des Ausgleichs nur das Planungsjahr herangezogen. Wie erfolgt denn die Kompensation ab dem zweiten Jahr? – Gar nicht.
Außerdem ist die Einsparung Augenwischerei. Geplant werden zum Beispiel berechtigterweise zahlreiche Stellen für Polizisten und Lehrer. Die Stellen können aber nicht vollständig besetzt werden, und so wird das geplante Budget nicht voll ausgenutzt. Das ist nicht generationengerecht.
Hochinteressant ist auch der Umgang mit dem vorhandenen Schuldenberg. Nach aktuellem Stand kann von einer durchschnittlichen Verzinsung von weniger als 1,5 % für neue Anleihen in diesem Jahr ausgegangen werden. Auch wenn bereits 2019 für Anschlussfinanzierungen Anleihen mit einer Laufzeit von 30 und 100 Jahren mit Negativzinsen genutzt werden konnten, wird in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2020 schon mit einer höheren Durchschnittsverzinsung von weniger als 2,25 % gerechnet, ansteigend auf einen Durchschnitt von 3,75 % für 2022.
wird. Ein Anstieg der Zinsen ist selbst am Horizont nicht zu erkennen; nur in unserer Mittelfristigen Finanzplanung wird er völlig unbegründet einkalkuliert.
Mit den ersparten Zinsen könnten sehr gut Schulden getilgt werden, anstatt sie als Planungsreserve für Kompensationen, zum Beispiel von Personalausgaben für den Aufbau des Ministerialapparats, zu nutzen. Das wäre generationengerecht.
Bereits in den beiden letzten Haushaltsdebatten hatten wir den viel zu niedrigen Schuldenabbau moniert. Jetzt wurde der Schuldenabbau aufgegeben – was auch der Landesrechnungshof kritisiert. Um eine glaubwürdige und generationengerechte Finanzplanung zu etablieren, ist die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, so wie bereits in den meisten Bundesländern erfolgt, ein Muss. Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister Lienenkämper, unsere Unterstützung zugesagt.
Zum Klimawandel: Hier werden Milliarden Euro effektlos verschwendet bzw. die Bürger zukünftig ständig steigend belastet, was in Nordrhein-Westfalen zu Beeinträchtigungen der Finanzen führen wird.
0,04 % der Atmosphäre besteht aus CO2. Deutschland produziert 2,2 %, hat also insgesamt einen lächerlichen Anteil von 0,0009 %. Diesen wollen wir aber mit einem riesigen finanziellen Aufwand von bundesweit über 50 Milliarden Euro reduzieren.
Aber wie sagt Herr Bundesfinanzminister Scholz so beruhigend zum verabschiedeten Klimaprogramm? Ich zitiere: Alles zusammen also ein Paket, das dazu beitragen wird, dass der Klimawandel aufgehalten werden kann. – Das ist grotesk und nicht generationengerecht.
Da unser verkehrspolitischer Sprecher Nic Vogel leider erkrankt ist, erlauben Sie mir an dieser Stelle bereits einige Worte zu den fahrlässig unterlassenen Investitionen in die Infrastruktur von Nordrhein-Westfalen. Was hier geschieht, ist ebenfalls nicht generationengerecht. Marode Straßen, teilweise antiquierte Schleusen und die Blockierung der schonenden Erweiterung der Flughafennutzung in Düsseldorf passen nicht zu dem konsequenten Weg eines Aufsteigerlandes.
Der Etat des Finanzministers sieht für den entsprechenden Neu- und Ausbau 52 Millionen Euro vor, für den Ausbau der Radverkehrswege 47 Millionen Euro und für den Ausbau den ÖPNV 1,8 Milliarden Euro. Die Fahrradlobby verlangt 1.000 km neue Radschnellwege, Elektrostationen und die Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr. Ziel ist es, den Anteil von 8 auf 25 % zu erhöhen und das in einem Radfahrgesetz zu regeln, was auch zwischenzeitlich schon von
Deutlicher können Prioritäten nicht gesetzt werden. Es ist zwischenzeitlich ein Kulturkampf gegen das Auto entbrannt. Täglich pendeln 313.000 Menschen nach Düsseldorf ein, und 106.000 verlassen die Stadt. Laut unserem NRW-Verkehrsminister gab es 2018 117.000 Staukilometer. Der ADAC geht von 486.000 aus.
… ist natürlich mit seinen irrwitzigen Umweltspuren dabei und sorgt für ein tägliches Dauerchaos im Berufsverkehr.
Den Einzelplänen 01, 13 und 16 werden wir aber zustimmen. Dem Haushalt insgesamt kann die AfD nicht zustimmen. Er ist leider nicht, wie angekündigt, generationengerecht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Düker, Ihre Ausführungen heute in der zweiten Lesung waren, muss ich gestehen, frei von Überraschungen. Die Forderungen kann ich ungefähr so zusammenfassen: mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Schuldentilgung. Alles zusammen ist dann nachhaltig finanziert durch mehr Steuereinnahmen, die vom Himmel fallen, durch mehr Ertragskraft, die wir einfach so generieren, oder durch etwas, was offenkundig dem gesamten Haus ein Geheimnis bleiben muss.
Frau Kollegin Düker, das ist klassische oppositionelle Haushaltspolitik, hilft dem Land Nordrhein-Westfalen aber leider nicht weiter.
Das wäre noch gar nicht so schlimm; man könnte es als sportlichen Austausch bezeichnen. Das größere Problem ist, dass Sie ungefähr diese oppositionelle Haushaltspolitik in Ihrer Regierungszeit als Regierungspolitik verwirklicht haben. Das Ergebnis sind
144 Milliarden Euro Schulden für Nordrhein-Westfalen. Trotzdem haben wir die rote Laterne bei Bildung, bei innerer Sicherheit, bei Infrastruktur. Diesem Land ist es bei höchsten Schulden schlecht gegangen, als Sie wegen Ihrer Haushaltspolitik abgewählt worden sind.
Deswegen machen wir einen Haushalt von Maß und Mitte. Dass Sie das nicht gutheißen können, kann ich verstehen. Bei Ihnen fehlen sowohl Maß als auch Mitte.
Unser Haushaltsentwurf gleicht die vielen Anforderungen, die an ihn zu stellen sind, aus. Wir finden uns nicht länger damit ab, dass wir in Nordrhein-Westfalen wirtschaftliche Chancen ungenutzt lassen. Wir trauen den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder etwas zu und unterstützen sie dabei mit ganz gezielten Investitionen.
Ich will einige Zahlen in Erinnerung rufen. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir bereits 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die dringend notwendige Digitalisierung, für Innovation und für Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg werden es fast 3 Milliarden Euro sein.
Weil der Ausbau der Digitalisierung sträflich vernachlässigt wurde, weil Sie aufgehört haben, Straßen zu bauen, weil das schwierig ist und es möglicherweise Debatten geben kann, weil Sie in unsere Infrastruktur nicht mehr investiert haben, weil Sie offenkundig einen fließenden Verkehr in Nordrhein-Westfalen nicht wollten, weil Sie Versäumnis an Versäumnis gereiht haben, müssen wir das reparieren.