2018/2019 Bundesmittel weiterleiten. Wir geben den Kommunen 533 Millionen Euro mehr, als sie jemals zuvor gesehen haben. Uns wurde gestern noch bestätigt, dass wir die erste Regierung sind, die Bundesmittel weiterleitet. Von Ihnen kam da doch nichts.
Jetzt fangen Sie an, drastisch zu kürzen. Gerade die SPD müsste sich schämen. Sie stellen den Finanzminister, kürzen die Mittel drastisch und sagen dann, wir sollten das hier mal eben lösen.
Das ist eine Verklärung der Realitäten. Ich kann nur sagen: Wir gehen mit dem Haushalt den Weg der Chancen weiter. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Das haben wir bei den Themen „Rückführung“ und „Asyl-Stufenplan“ schon gehört.
Wir werden auch das Thema „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ regeln und mit allen Beteiligten eine auf Dauer tragfähige Lösung finden.
Wenn Sie in den Haushalt geschaut hätten, hätten Sie gesehen, dass die Haushaltsansätze trotz sinkender Flüchtlingszahlen beibehalten worden sind. Das schafft Spielraum für Anpassungen. Die Integrationspauschale kann auch in diesem Bereich – wir haben das extra so geöffnet – teils noch bis November 2020 genutzt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration darf nicht Addition sein. Das ist der ganz große Dissens, den wir bezüglich Ihrer Politik haben.
Integriert werden müssen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben – und natürlich nicht diejenigen, die absehbar wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen oder sogar müssen, weil die Basis ihres Status die Ausreisepflicht ist.
Integration wird auch nicht gelingen, wenn nur Integration in die Sprache und in den Arbeitsmarkt oder gar in die Sozialsysteme gemeint ist. Integration muss die Anerkennung und die Näherung an die deutsche, respektive die europäische, Leitkultur sein. Nur dann kann das Zusammenleben in Zukunft harmonisch und sicher sein. Eine solche Integration wird dann gegebenenfalls mit dem Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gekrönt.
Aber was planen Sie in Ihrem Haushalt? Die Förderung der Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt: 74 Millionen Euro, über 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das ist eine Absage an die Integration und stattdessen ein klares Bekenntnis zur Addition.
Einen Teil des Geldes benötigen Sie, um die Vielfalt auch denen näherzubringen, die schon länger hier leben. Ein anderer Teil fließt in Projekte wie zum Beispiel die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW – ein Projekt, das schon heute erkennbar zum Scheitern verurteilt ist, da selbst staatsfeindliche Gruppierungen und diejenigen, die besonders laut Forderungen artikulieren und alles andere wollen, aber um Gottes willen keine Integration in unsere Mehrheitsgesellschaft, mitmachen dürfen.
Fast 4 Millionen Euro sollen zur Qualifizierung und zur Ausbildung junger Flüchtlinge genutzt werden, die eigentlich nur geduldet bzw. gestattet sind. Machen Sie diese jungen Menschen fit für eine Rückkehr in ihre Heimat: Fit4Return. Orientieren Sie sich dabei beispielsweise an bestehenden Programmen wie Perspektive Heimat oder Rückkehr in Würde.
Statt das Ziel gelungener Integration zu verfolgen, ist Einbürgerung für Sie ein Mittel zum Zweck. 25 Millionen Euro und weitere 40 Millionen Euro sind in Aussicht gestellt. Für 2021 und 2022 planen Sie das Case-Management in den Kommunen. Darin enthalten ist mindestens eine halbe Stelle pro Kommune für das Einbürgerungswesen – frei nach dem Motto: Wenn die Zuwanderer erst einmal Deutsche sind, wird alles besser.
Die Summe der FlüAG-Pauschale bleibt gleich, obwohl sie reduziert werden könnte. Kommunen fehlt somit weiterhin der Anreiz, die Zahl der Ausreisepflichtigen zu reduzieren. Das erleichtert auch zweifelhafte Duldungsentscheidungen. 25 % der Ausreisepflichtigen kommen aus den Balkanstaaten. Wo ist da das Rückkehrproblem?
Kommunen, die in den letzten Jahren einen perfekten Aufnahmeapparat aufgebaut haben, erklären sich jetzt zu sicheren Häfen und rufen nach weiteren Flüchtlingen. Anschließend rufen sie nach weiterem Geld.
Wir benötigen in NRW dringend einen erkennbaren Wechsel weg von der Willkommens- und Spurwechselstruktur für Asylbewerber hin zu einer Politik gesicherter Grenzen, kontrollierter Zuwanderung qualifizierter Kräfte – zum Beispiel nach kanadischem Vorbild – und einer Verabschiedungskultur für Ausreisepflichtige. Das gilt natürlich insbesondere für solche, die straffällig geworden sind.
Das aktuelle Problem wachsender Clankriminalität ist doch erkennbar die Folge ungeregelter Zuwanderung Integrationsunwilliger mit Kettenduldung, die ganze Stadtbezirke, zum Beispiel im Norden des Ruhrgebiets, gefühlt zum Ausland gemacht haben. Schauen Sie sich einmal die Peripherien der Großstädte in Frankreich an. Der Weg dahin ist auch bei uns nicht mehr weit – in den ehemaligen Industriegebieten, die bei uns ebenfalls wachsen.
Neben deutlichen Einsparungen bei der freiwilligen Leistung schlagen wir daher eine Erhöhung der Mittel für die Zentralen Ausländerbehörden vor. Diese müssen die Kommunen bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen noch mehr und proaktiv unterstützen.
Wir schlagen außerdem vor, mehr Geld für die freiwillige Rückkehr zur Verfügung zu stellen und dies über die ZAB aktiv in die Kommunen zu tragen.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Jetzt tritt der zuständige Minister, Herr Dr. Stamp, ans Pult. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ganz kurz an Frau Walger-Demolsky wenden, weil ich sagen muss, dass Sie hier eben Vokabular benutzt haben, was ich indiskutabel finde, und dass diese Art und Weise der Fremdenfeindlichkeit, des Erklärens, man sei hier nicht mehr im eigenen Land,
die Sie offenbar im Ausschuss zu sich genommen haben, steht. Ich frage mich manchmal, was charakterlich schwieriger ist: diejenigen, die die Scharfmacher sind, oder diejenigen, die, wenn sie in der Herde sind,
Meine Damen und Herren, wir haben das wichtige Zukunftsthema „Integration“ wieder zu einem zentralen Thema der Landesregierung gemacht. Herr Kollege Yetim, sprechen Sie mal mit den verschiedenen Genossinnen und Genossen in Ihrer Partei; die werden Ihnen das auch bestätigen. Das gilt auch für Frau Kollegin Aymaz. Wenn Sie mal mit der Basis sprechen,
dann werden die Menschen Ihnen bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder eine offensive Integrationspolitik gibt.
Genau das spiegelt auch der Haushalt wider. Wir haben die Mittel für Integration nahezu verdoppelt. Wir
stärken dabei vor allem die Kommunen und die Zivilgesellschaft als die wichtigsten Akteure bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Wir haben schon viel umgesetzt, aber wir haben auch noch viel vor. Das zeigt der aktuelle Haushalt ganz deutlich. Wir werden ein flächendeckendes kommunales Integrationsmanagement einführen
Wir werden bei der kultursensiblen Altenpflege die Lebensleistung der ersten Generation der Migrantinnen und Migranten stärker würdigen. Gerade diese Generation, die einen wichtigen Teil für unseren Wohlstand geleistet hat, hat dies wirklich verdient.
Wir werden die Antidiskriminierungsarbeit der Integrationsagenturen stärker unterstützen, die Zusammenarbeit mit dem Muslimen auf eine breitere Basis stellen, die Unterstützung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden verbessern. Ich freue mich, dass wir auch im nächsten Jahr den Wertedialog in unserer Gesellschaft unter der Dachmarke #IchDuWirNRW weiterführen werden. Zudem verdoppeln wir die Unterstützung der Kommunen, die von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind.
All dies sind Bausteine unserer Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030, die eben nicht nur, Herr Kollege Yetim, einfach ein „blutleeres Konstrukt“ ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, sondern die von unserem Beirat für Teilhabe und Integration erarbeitet worden ist, in dem unterschiedliche politische, gesellschaftliche Kräfte aus ganz unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen sitzen, wo die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist. Im Übrigen ist es vom gesamten Kabinett beschlossen worden und wird jetzt sukzessive mit Maßnahmen unterfüttert.