In diesem Zusammenhang wundert mich der heutige Schulterschluss der Fraktion der SPD mit den Grünen. Ich kann mich nämlich noch an ein Zitat von Herrn Kutschaty erinnern, der vor ganz kurzer Zeit in Sachen Schulpolitik gesagt hat:
„Wir haben auch Fehler gemacht, indem wir den Grünen damals zu viel Raum eingeräumt haben. Das wird uns nicht noch einmal passieren.“
Lassen Sie mich noch eins sagen: Unser Blick, mein Blick richtet sich nicht vorwurfsvoll nach hinten. Er beschränkt sich auch nicht auf die Kritik an rot-grüner Vergangenheit. Aber, weil das heute mehrfach angeklungen ist:
Die Glaubwürdigkeit rot-grüner Aussagen hier und heute, im Jahr 2019, hat auch etwas mit Ihren Taten in der Zeit von 2010 bis 2017 zu tun.
Das ist der Grund, weswegen wir, weswegen ich als Mitglied der Landesregierung die Zusammenarbeit in der Bildungspolitik mit Rot-Grün scheue.
Auf eine Maßnahme möchte ich noch eingehen, weil Frau Beer sie angesprochen hat, und zwar die Möglichkeit, dass Lehrkräfte, die das Lehramt für eine Oberstufe besitzen, auch an einer Grundschule unterrichten dürfen.
Der aktuelle Stand hat sich noch einmal seit dem vergangenen Dienstag, über den heute schon so viel gesprochen worden ist, verbessert; da waren es 386 Stellen. Heute kann ich vermelden: 391 Stellen. Ich kann noch einmal sagen, dass ich sehr erfreut bin über die permanent steigende Zahl.
391 Stellen konnten hier mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Das sind Stellen, die ohne diese Maßnahmen leergelaufen wären; das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Wir schaffen jetzt – ich bin schon einmal von Ihnen darauf angesprochen worden, liebe Frau Beer – mit dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz, das heute – welch Zufall – ins Parlament eingebracht wird, die Möglichkeit des Verbleibs der Lehrkräfte an den Grundschulen. Es wundert mich schon, dass Sie als verantwortungsvolle Bildungspolitikerin anscheinend nicht wussten, dass es diese Möglichkeit jetzt im 15. Schulrechtsänderungsgesetz gibt.
Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich sehr erfreut darüber bin, dass bereits eine Vielzahl von diesen Lehrkräften an den Grundschulen mit einer Sek-IIBefähigung angekündigt hat, davon im kommenden Jahr auch erstmalig Gebrauch zu machen.
Ich kann Ihnen auch versichern: Meine Arbeit, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses ist damit noch lange nicht getan. Die Versäumnisse der Vorgängerregierung sind massiv und
gravierend. Somit haben wir alle Hände voll zu tun, gerade für die Grundschulen weitere spürbare Erleichterungen zu schaffen – sowohl personell als auch sachlich und fachlich. Dazu wird auch der Masterplan entsprechend Auskunft geben.
Eine Schlussbemerkung sei mir noch erlaubt, weil ich dachte, dass die demokratischen Fraktionen hier im Hause sich darauf verständigt, sich darauf geeinigt hätten, dass wir unsere Schulen generell nicht mit dem Begriff „Brennpunktschulen“ stigmatisieren wollen:
Dass Sie, meine Damen und Herren der SPDFraktion, diesen Begriff nun offiziell in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde verwenden, wundert und betrübt mich auch.
Deswegen möchte ich meine Bitte heute noch einmal äußern: Lassen Sie uns bei allen Unterschieden, die wir haben, bitte das gemeinsame Ziel verfolgen, dass es hier um Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen geht und dass wir sie durch Begrifflichkeiten wie „Brennpunktschulen“ nicht an den Pranger stellen. Darum werbe und bitte ich heute noch einmal ganz eindringlich. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Zweieinhalb Jahre regiert diese Regierung, und Sie schreiben und reden heute die ganze Zeit über die Vergangenheit. Keine Idee, kein Konzept für die Zukunft. Das ist einer Regierung unwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin es ja auch gewohnt, Frau Vogt, Frau Korte: Sie können auch kloppen und ganz tolle Begriffe wählen. Ich habe einen breiten Rücken, ich kann das alles aushalten. Mir persönlich ist das egal. Arbeiten Sie sich an mir ab; soll so sein.
Das Problem, das Sie verstehen müssen, ist, dass die Menschen da draußen das nicht mehr hören können. Denen ist völlig egal, wenn wir hier stundenlang Schuldzuweisungen von uns geben. Das interessiert sie nicht. Sie sehen ein Problem, und ihr löst es nicht. Das ist das Problem der Menschen in diesem Land.
keine Beschimpfungen vorgenommen. Ich habe ganz bewusst über meine Erfahrung von dem Dienstag gesprochen.
Ich persönlich hätte den Begriff „Masterplan“ gar nicht als negativ empfunden. Demgegenüber sagen aber 500 anwesende Lehrerinnen und Lehrer: Wir empfinden das als eine Zumutung.
Wenn sie sogar die Vorschläge zur Rechtschreibempfehlung vor dem Hintergrund ihrer Arbeit als Unverschämtheit des Ministeriums beziehungsweise des Parlaments wahrnehmen, müssen wir das als politisches System zur Kenntnis nehmen. Die Leute haben es über, wollen Antworten und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Deshalb will ich mich aber trotzdem an dieser Stelle noch einmal an die AfD wenden: Wenn die AfD hier zum wiederholten Male über das Thema spricht, von der „totalen Inklusion“, dann sage ich Ihnen: Unser Bekenntnis gilt den Menschenrechten und der Chance, dass jeder Mensch in seinem Leben was machen kann. Solche alten Kampfbegriffe lehnen wir entschieden ab.
Ich bin stolz darauf, jeden Tag an einer Gesellschaft mitzuarbeiten – bei allen Rückschlägen –, die die Menschen nicht aus religiösen, nicht aus Herkunftsgründen, nicht aus Gründen ihres Geschlechtes und ihres Glaubens aussortiert oder wegpackt. Das sind Ihre Antworten; für die stehen wir nicht.
Über Menschenrechte lasse ich nicht mehr mit mir diskutieren; das ist eine Errungenschaft über Jahrhunderte.
Wir müssen über Folgendes reden: Diese Demokratie in der Bundesrepublik, die Zusammenhalt und Aufstieg, Leistung und Anerkennung von Leistung als Erfolgsrezept nach 1945 hatte, diese Gesellschaft, diese deutsche Demokratie, dieses Versprechen müssen wir wieder in unsere Herzen nehmen. Dazu gehört die Schulpolitik.
Deshalb will ich nur einen Punkt herausgreifen, nämlich die Grundschulen in Brennpunkten oder Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Frau Gebauer, ich finde, es ist schwierig, hier als Fraktionen Krokodilstränen zu vergießen, die monatelang über No-go-Areas gesprochen und damit ganze Stadtteile abqualifiziert haben.
Um es mit aller Klarheit zu sagen: Wenn es denn so ist, dass Sie die Regierung stellen, dann handeln Sie. Dann schlagen Sie konkrete Lösungen vor.
Wenn in Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen besonders wenig Lehrer unterrichten, der Lehrermangel besonders groß ist, und in Stadtteilen, in denen besonders viele gut verdienende Menschen leben, besonders viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, muss diese Landesregierung handeln, weil es um die Zukunft unseres Landes geht, und zwar nicht nur humanistisch, sondern auch ökonomisch. Da muss man handeln.
Wenn Sie dann am Dienstag der versammelten Gemeinde erzählen, wir hätten in Nordrhein-Westfalen nur 10 % Quereinsteiger – in Berlin sind es 61 % –, dann müssen Sie sich entscheiden: War das in der Vergangenheit alles schlecht, oder war es vielleicht an manchen Stellen auch gar nicht so schlecht? – Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir Quereinsteiger nicht wollen, Frau Müller-Rech.
Wir wissen doch, dass es sieben Jahre dauert, bis die neuen Studierenden, die viel zu wenig sind, an die Schulen als ausgebildete Lehrkräfte kommen.