Ich bin sofort fertig. – Holen Sie Ihre Transparente, Schilder und Plakate von der letzten Hambi-Demo aus dem Fraktionsbüro, machen Sie Ihre nächste Fraktionsreise ins Reallabor grüner Klimapolitik nach Baden-Württemberg,
und demonstrieren Sie für mehr Klimaschutz – vor der Staatskanzlei des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, vor dem Stuttgarter Rathaus des grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn oder vor dem Tübinger Rathaus des grünen Oberbürgermeisters Boris Palmer.
Statt groß angekündigter 25 % gegenüber 1990 hat die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg gerade mal 11,6 % CO2 eingespart …
… und im laufenden Jahr ganze zwei Windräder im gesamten Ländle ermöglicht. Sie könnet alles, außer Hochdeutsch. Doch des isch ganz arg wenig, Herr Kretschmann. – Vielen Dank.
Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Diese NRW-Koalition hat sich von Beginn an zum Klimaschutz und zu den Pariser Klimaschutzzielen bekannt. Heute, zweieinhalb Jahre Regierungszeit später, können wir festhalten: NRW wird seine Klimaziele sogar übertreffen.
Bevor Sie jetzt wieder unruhig werden: Wir haben immer gesagt, dass wir nicht bei null angefangen haben. Es gibt aber offenbar einen Unterschied zwischen einer erfolgreichen Klimapolitik dieser NRWKoalition und anderen Ansätzen. Auch Baden-Württemberg mit seiner grün geführten Regierung hat sich die Erreichung von Klimaschutzzielen auf die Fahnen geschrieben, wird aber krachend scheitern.
Deswegen bleibt auch die Kritik an der rot-grünen Klimapolitik aus der letzten Legislaturperiode nach wie vor richtig. Ja, Sie haben vielleicht Ziele beschrieben. Ich bin auch bereit, zuzugestehen, dass Sie dadurch Impulse gesetzt haben. Das hat BadenWürttemberg eben auch getan. Das reicht aber nicht.
Schauen wir doch einmal genauer hin: Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode den Klimaschutz als nordrhein-westfälischen Sonderweg, maximal noch als nationale Aufgabe begriffen. Für die Grünen war und ist das Thema ein lokales, nationales, politisches
Geschäftsmodell. Rot-Grün hat von Anfang an den Gegensatz zwischen Klimapolitik einerseits und Wirtschaftspolitik andererseits aufgemacht,
Frau Brems, die Gegensätze zwischen dem damaligen Umweltminister Remmel und dem damaligen Wirtschaftsminister Duin von der SPD
waren doch für jeden mit den Händen zu greifen. Sie waren doch offensichtlich. Der Wirtschaftsminister konnte seine industriepolitischen Leitlinien nicht einmal ins Kabinett, geschweige denn durchs Kabinett bringen. Das ist doch die Wahrheit.
Wir haben immer gesagt, dass dieser Weg falsch ist. Wir haben immer gesagt, dass Klimaschutz nicht an Landes- oder Staatsgrenzen aufhört. Das ist nach wie vor richtig. Klimaschutz gegen Arbeitsplätze und Wirtschaft auszuspielen, lässt die Menschen zurück und gefährdet Akzeptanz. Deswegen sollte man Klimaschutz und Verbote eben nicht miteinander verbinden, wie das namentlich die Grünen immer wieder tun. Vielmehr sollten wir gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Mitarbeitern in den Betrieben den Klimaschutz voranbringen.
Ein wirksamer Klimaschutz durch Innovation für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Das ist der Weg dieser NRW-Koalition.
Es gibt auch ganz konkrete Beispiele, wie wir diesen Weg gehen. Das von der Landesregierung eingeführte Gründerstipendium unterstützt zum Beispiel ein Start-up mit dem Namen poligy. Hier wird eine neue Form der Energieerzeugung entwickelt, indem industrielle und solare Abwärme mittels Biopolymeren genutzt wird. Ein weiteres Beispiel ist thyssenkrupp. Die Landesregierung fördert den Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlherstellung. Das verstehen wir unter Innovation.
Sie als rot-grüne Regierung haben unter Innovation solche grünen Progrämmchen wie „Mein Trockner ist eine Leine“ verstanden. Das ist der Unterschied zwischen der NRW-Koalition und Rot-Grün.
Noch lokaler, noch weniger ambitioniert und noch begrenzter kann man das nicht denken. Klimaschutz ist aber nicht lokal und nicht begrenzt. Klimaschutz muss international sein.
Diese Landesregierung treibt den Klimaschutz voran. Diese Landesregierung treibt den Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft voran. Durch die von Ihnen so viel gescholtenen Entfesselungspakete, durch Entlastungen bei der Entbürokratisierung,
durch Perspektiven bei der Landesentwicklung – ja, durch Perspektiven bei der Landesentwicklung, Frau Düker –, durch die Digitalisierung und durch Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren zeigen wir, dass Investitionen in Nordrhein-Westfalen willkommen sind.
Investitionen in Nordrhein-Westfalen bedeuten Investitionen in Innovation und in Forschung und Entwicklung. Das bringt den Klimaschutz voran und behindert ihn nicht.
Man kann es an den Zahlen des Landeshaushalts ganz konkret ablesen. Im Vergleich von 2017 – ein rot-grüner Haushalt – zu 2019 – ein schwarz-gelber Haushalt – haben wir die Ausgaben für Klimaschutz und Energieeffizienz verfünffacht. Wir verstetigen die Mittel in dieser Größenordnung.
Wir setzen uns auch weiter gehende Ziele. Durch die erneuerbaren Energien, die nicht nur im Bereich Windenergie, sondern auch bei Photovoltaik oder Geothermie ausgebaut werden, schafft man Akzeptanz und fördert den Klimaschutz. So nutzt man alle Potenziale. Und darauf kommt es an.
Wir gehen an anderen Stellen voran, indem wir den sektorenübergreifenden Ansatz endlich in den Blick nehmen. Es reicht eben nicht, nur über einen Bereich zu reden, nämlich nur über die Industrie, die in diesem Land schon einen überproportionalen Beitrag geleistet hat. Wir müssen natürlich auf die Gebäudeeffizienz gucken. Wir müssen natürlich auf den Verkehrsbereich gucken.
Wir müssen das auch vorantreiben und Signale nach Berlin senden, damit es hier weiter nach vorne geht. Das haben wir über diese Landesregierung getan. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das sich über eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer marktwirtschaftlichen und einer sozial ausgewogenen CO2-Bepreisung klar positioniert hat. Das ist dann auch verfassungskonform. Und das ist der richtige Weg.
beim Klimaschutz besser, als Rot-Grün es in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, und besser, als es andere Bundesländer machen.
Wir sagen noch einmal: Wir wollen die Wirtschaft durch Innovation umbauen und damit stärken, und wir wollen Arbeitsplätze sichern. Dadurch wollen wir am Ende des Tages Klimaschutz exportieren. Denn die Bedrohung des Weltklimas ist keine lokale und keine nationale Aufgabe, sondern eine internationale Aufgabe.
Der Umbau der Wirtschaft ist für uns essenziell, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um die Klimaziele schneller zu erreichen, was in einem sich verändernden Umfeld auch zwingend notwendig ist, um NRW gleichzeitig als Industrie- und Energiestandort Nummer eins langfristig zu sichern. Wir setzen hierbei auf eine Partnerschaft mit der Wirtschaft. Wir setzen auf eine Partnerschaft mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben.
Wir setzen auch auf Innovation bei großen Unternehmen, bei kleinen und mittelständischen Betrieben und beim Handwerk. Deswegen wollen wir eine wirtschaftsfreundliche Grundstimmung – das zeigen die von Ihnen so hart kritisierten Entfesselungspakete –, damit Investitionen in Innovation und in Forschung und in Entwicklung wieder gewollt und möglich werden.