Wir setzen auch auf Innovation bei großen Unternehmen, bei kleinen und mittelständischen Betrieben und beim Handwerk. Deswegen wollen wir eine wirtschaftsfreundliche Grundstimmung – das zeigen die von Ihnen so hart kritisierten Entfesselungspakete –, damit Investitionen in Innovation und in Forschung und in Entwicklung wieder gewollt und möglich werden.
Mit dem erfolgreichen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft kann NRW dann auch als internationales Erfolgsmodell vorangehen und den Klimaschutz exportieren. Gleichzeitig können wir damit ein starkes und modernes Energie- und Industrieland sichern – für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Bundesland in allen Gliedern der Wertschöpfungsketten und für einen weltweit wirksamen Klimaschutz durch Innovation statt durch Verbote. Dafür steht diese NRW-Koalition. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rehbaum, wenn das, was Sie vorgetragen haben, mit Begeisterung zu tun haben sollte, dann müssen Sie dringend zum Arzt.
Wenn das in der DNA der CDU steht, Herr Rehbaum, kann man nur von Totalversagen sprechen. Sie haben hier eine Rede gehalten, die Ihrer Regierungs
politik entspricht: Sie tun niemandem weh und verschieben alles auf übermorgen. – Sie haben hier eine Rede der 16. Wahlperiode gehalten und nichts anderes. Es war unterirdisch.
Sie wollen den Menschen keinen klaren Weg aufzeigen und nicht sagen, wohin Sie wollen, weil Sie niemandem wehtun wollen.
Das zieht sich durch alle Ressorts Ihrer Regierung. Heute Morgen haben Sie mit Ihrer Rede wieder einmal einen wunderbaren Beleg dafür erbracht.
Sie sprechen von Begeisterung und beginnen mit Hunderten von Bedenken. Gehen Sie einmal in einen Rhetorikkurs. Das könnte helfen, damit es demnächst besser wird, Herr Rehbaum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs ist bereits deutlich geworden, dass wir über ein zukunftsfähiges Klimaprojekt reden müssen und dass der Klimawandel in den nächsten Jahren für die Menschen eine deutliche Bedrohung darstellen wird.
Es fällt mir aber wirklich schwer, hier heute Morgen von zukunftsorientierter Klimapolitik zu sprechen, wenn ich mir anschaue, was die Mitte-rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen bisher geleistet hat. Es ist ein Unding, sich hierhin zu stellen und mit fremden Federn zu schmücken, wie Sie es heute Morgen getan haben.
Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht. Da waren Sie noch nicht einmal in der Regierung. In NordrheinWestfalen wurden 275 Millionen t CO2 ausgestoßen. Das entspricht der für 2020 von uns gesetzlich vorgeschriebenen Minderung von 25 % gegenüber dem Basisjahr 1990.
Worauf ist das denn zurückzuführen? Nicht auf unendliche Diskussionsrunden, sondern auf Regieren! Regieren heißt lenken. Wir haben den Menschen gesagt, wohin es geht.
2011 wurde das KlimaschutzStartProgramm beschlossen. 2013 wurde das Klimaschutzgesetz verabschiedet. 2014 folgte der Start der KlimaExpo.NRW. 2015 wurde der Klimaschutzplan hier in diesem Haus verabschiedet – ein Klimaschutzplan mit rund 154 Maßnahmen, 52 Strategien und zahlreichen Handlungsfeldern in sechs Sektoren.
Und Sie setzen mit Begeisterung über den Fenstereinbau dagegen! Wo leben Sie eigentlich, Herr Rehbaum? Das frage ich mich wirklich.
Es war die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft, die das auf den Weg gebracht hat und in Nordrhein-Westfalen vorausschauend gehandelt hat. Nur deshalb können Sie sich heute Morgen hierhin stellen und sich dafür feiern lassen, dass Nordrhein-Westfalen das CO2-Minderungsziel nicht nur erreicht, sondern sogar um 3 % überschreitet. Nur deshalb!
Schwarz-Gelb hat unsere damaligen Vorschläge mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht – das ist gar nicht so schwer –, in das Protokoll der Plenarsitzung zu schauen, in der der Klimaschutzplan hier vor vier Jahren beschlossen worden ist. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Hinweise des Kollegen Deppe dazu:
„Rot-Grün ist von Anfang an einen falschen Weg gegangen. Mit dem einerseits strikt und andererseits doch wieder unbestimmt formulierten Klimaschutzgesetz, mit der Vielzahl von Ermächtigungen, die Sie sich in das Gesetz haben hineinschreiben lassen, haben Sie Befürchtungen, Misstrauen und Ablehnung geradezu provoziert.“
Und heute berufen Sie sich darauf und rühmen sich für das Minderungsziel, Herr Rehbaum! Sie sollten einmal genau überlegen, was Sie damals gesagt haben und was Sie heute Morgen in Ihrer Rede vorgetragen haben. Das war 0,0. Gar nichts!
Ich frage mich wirklich, wie man sich vier Jahre später hierhin stellen und so tun kann, als habe man gehandelt. Sie hätten jetzt die Chance gehabt. Stattdessen hört man gleich wieder: Rot-Grün hat uns das hinterlassen, konkret am Klimaschutzplan weiterzuarbeiten. – Sie sprechen allerdings von einem Klimaschutzaudit, und man will mithilfe eines Monitorings noch einmal prüfen, ob alles effizient war.
Regieren heißt, klare Linien vorzugeben und nicht jedem alles zu versprechen. Davor ducken Sie sich jedoch weg.
Schaut man sich nämlich Ihre eigenen Impulse an, sieht es wirklich dürftig aus. Im letzten Wirtschaftsausschuss haben wir Ihre Politik in Sachen Windkraft besprochen. Sie haben doch gegen eine Akzeptanz gearbeitet. Sie haben gesagt, die Initiativen würden sich dagegen beschweren. Es sind nicht die Initiativen, sondern es sind 60 Stadtwerke sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, die den Windkraftausbau wollen. Und Sie lassen sie in einem Zustand der Rechtsunsicherheit zurück.
Sagen Sie den Leuten doch ehrlich, woher der Strom kommen soll. Sie können es nicht. Denn Ihre Energiestrategie ist auf Sand gebaut. Wenn wir im Wirtschaftsausschuss darüber sprechen, hören wir immer nur: Mal schauen, ob irgendwo Photovoltaikanlagen an Baggerseen errichtet werden können.
Sie wollen den Menschen nicht klar sagen, dass der Umbau zu einer klimafreundlichen Industriegesellschaft natürlich mit Änderungen der Lebensweise einhergeht und dass unter anderem im Rahmen des Baugesetzbuches natürlich auch Änderungen in der Landschaft vollzogen werden müssen.
Sagen Sie das den Menschen doch auch, und tun Sie nicht so, als würden Sie einerseits die erneuerbaren Energien ausbauen und andererseits jeder Initiative hinterherlaufen, die natürlicherweise beklagt, dass sich die Landschaft verändert.
Sie müssen regieren. Aber in diesem Fall tun Sie es nicht, Herr Rehbaum. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Es ist Ihre Pflicht – das erleben wir in vielen Bereichen –, von Freiwilligkeit und von Dialogrunden wegzukommen und klar zu sagen, in welche Richtung Sie wollen. In dieser Hinsicht ist der gesamte Klimabereich eine einzige Nullnummer.
Sie konnten bei der letzten Ausschusssitzung noch nicht einmal erläutern, wie „InnovationCity Ruhr“ weitergeführt wird. In der Vorlage war sogar noch das falsche Ende des Arbeitsvertrages des Geschäftsführers enthalten. So sehr interessieren Sie sich für „InnovationCity Ruhr“ in Bottrop – eine Initiative, deren Einfluss bis nach China ausstrahlt. Kümmern Sie sich darum, statt vom Fenstereinbau zu sprechen. Kümmern Sie sich in Bottrop darum, dass diese Initiative ordentlich weitergeführt wird, Herr Rehbaum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich in die Klimaschutzstrategie des Landes einordnen muss. Wir müssen unsere Ziele nachschärfen. Für uns Sozialdemokraten ist Innovation wichtig. Wir müssen in Klarheit mit den Menschen sprechen, um das nach vorne zu bringen.
Aber letztendlich ist es auch wichtig, Entscheidungen zu treffen. Das können wir Ihnen nicht abnehmen. Sie wollten in die Regierung. Dann müssen Sie jetzt auch als Regierung handeln. Sagen Sie den Leuten, wo es langgehen wird.