Ich finde es schade – das will ich ähnlich wie Frau Kollegin Dr. Peill auch deutlich sagen –, dass die SPD am Ende nicht bereit war, hier einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wenn ich mir Ihren An
trag anschaue, sehe ich auch inhaltlich keinen Ansatz, warum wir nicht weiter gehen und zu einem gemeinsamen Antrag finden konnten. Das ist wirklich bedauerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Ich finde das umso bedauerlicher, als dass wir doch alle wissen, dass bis zum endgültigen Ausstiegsdatum 2038 – oder welches Jahr es am Ende sein wird – noch eine lange Zeit vergeht. In dieser Zeit wird es natürlich so sein, dass auch wir hier potenziell noch mit der einen oder anderen politischen Variante werden arbeiten müssen. Deswegen ist die Betonung der grundlegenden Gemeinsamkeiten doch wichtig.
Wir sind als NRW mittlerweile – ich will die Diskussion von heute Morgen nicht zu lange aufwärmen – besser als zum Beispiel Baden-Württemberg. Wir erreichen unsere Klimaziele 2020, während sie in Deutschland insgesamt, auch in grün regierten oder mitregierten Ländern, klar verfehlt werden. Wir gehen beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran. Der Wirtschaftsminister hat heute Vormittag deutlich gemacht, dass über die Jahre weite Teile dieses Hauses an diesen Bemühungen beteiligt waren. Das heißt: Wir reduzieren die Emissionen klimawirksamer Gase.
Wir sorgen aber auch dafür, dass Energie sicher, sauber und auch bezahlbar ist. Außerdem sorgen wir dafür, dass es durch den Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen kommt.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat deswegen richtigerweise auch einen Weg aufgezeigt, wie die Herausforderungen durch den Kohleausstieg positiv für den Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten nutzbar zu machen sind.
Deshalb muss man das Kohleausstiegsgesetz auf der einen Seite und das Strukturstärkungsgesetz auf der anderen Seite immer zusammendenken. Der Bundestag sollte diese Gesetze auch zusammen beschließen und zeitnah zusammen in Kraft treten lassen.
Ich hoffe sehr, dass der Bundestag auch in den kommenden Wochen in der Lage sein wird, diese Gesetze zu beschließen, und kann nur dafür werben, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der SPD alles dafür in die Waagschale werfen – im Sinne von Nordrhein-Westfalen und im Sinne der Menschen im Rheinischen Revier und in den anderen Kohleregionen.
Für meine Fraktion ist klar: Wir halten, genau wie die gesamte NRW-Koalition es immer wieder deutlich
sagt, an der Eins-zu-eins-Umsetzung des WSBKBeschlusses und der daraus folgenden Gesetze hier in Nordrhein-Westfalen fest. Wir wollen keine Abschläge, aber auch keine bürokratischen Aufschläge und Sonderwege. Wir erwarten zusätzliche Mittel für den politisch gewollten Strukturwandel aus Berlin und nicht nur einen Verschiebebahnhof der Titel im Bundeshaushalt, und wir erwarten eine planbare und sichere Unterstützung des Bundes, am liebsten im Rahmen eines Staatsvertrags oder einer Bund-Länder-Vereinigung. Hier müssen wir alle, alle konstruktiven Fraktionen, unsere Verantwortung wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist gut aufgestellt, um den Strukturwandel erfolgreich meistern zu können. Wir haben die Ideen, wir haben die Projekte, und wir haben die Mittel dafür. Wir haben sie vor Ort entwickelt. Es geht nicht ohne die Bundesregierung. Aber wir haben hier in NordrheinWestfalen und in den Revieren vor Ort sichergestellt, dass eine Zusammenarbeit aller Akteure kommen wird.
Das, was Sie in Ihrem Antrag kleinteilig fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ist entweder längst schon beschlossene Sache, etwa in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, oder wir haben uns lange dazu bekannt, dass das kommen wird.
Wir werden die Gewerkschaftsvertreter mitnehmen. Wir werden alle entscheidenden Verbände mitnehmen. Die Anrainerkommunen werden eingebunden. Wir haben eine Finanzierung sichergestellt.
Es gibt wirklich keinen Grund dafür, dass wir hier unterschiedliche Wege gehen. Die politische Erfahrung zeigt, dass Sie Ihren Antrag trotzdem aufrechterhalten werden. Ich sage Ihnen aber: Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen.
Ich appelliere auch ausdrücklich an die Fraktion der Grünen, Frau Düker. Bis 2038 ist es ein langer Weg. Lassen Sie uns in den konstruktiven Fraktionen hier weiterhin das Gespräch suchen – im Sinne der Mitarbeiter und im Sinne der Menschen vor Ort –, damit wir sicherstellen können, dass es nicht zu plötzlichen, schnellen Bewegungen auch auf politischer Ebene kommt. Das sind wir den Menschen in der Region schuldig. Das sind wir Nordrhein-Westfalen schuldig.
Wir als NRW-Koalition sind bereit, diese Generationenaufgabe in diesem Sinne zu lösen. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zurück! Denn wir sollten uns nicht in einem solchen politischen Klein-Klein verzetteln. – Vielen Dank.
Es gibt den Wunsch der Abgeordneten Frau Kollegin Düker nach einer Zwischenfrage. Herr Bombis lässt das zu. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Düker. Sie haben das Wort.
Danke, dass Sie das noch zulassen, Herr Bombis. – Auf der einen Seite finde ich das richtig, was Sie als Ziel formuliert haben – nämlich, dass bei einer so wichtigen Aufgabe die demokratischen Fraktionen und Parteien untereinander gesprächsbereit sein müssen, um in der Zukunft hier gemeinsam zu arbeiten.
Auf der anderen Seite haben wir aber auch das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission, der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, und eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Daran ist eine gemeinsame Resolution ja gescheitert; denn wir definieren „Eins-zu-eins-Umsetzung“ anders.
Deswegen frage ich Sie: Sehen Sie in dem, was jetzt als Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegt wurde, eine Eins-zu-eins-Umsetzung? Schließlich reduziert man die potenziellen Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren um bis zu 80 %. Sehen Sie in dem, was die Bundesregierung gerade tut, die von Ihnen immer wieder geforderte Eins-zu-eins-Umsetzung?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. Vielen Dank auch dafür, dass Sie letztlich doch noch den Schwenk zur Frage gefunden haben. – Bitte sehr, Herr Kollege Bombis.
Frau Kollegin Düker, ich halte es für wichtig, dass wir beim Umbau der Wirtschaft und beim Umbau der Energiestruktur in Nordrhein-Westfalen den Weg gehen, dass wir auch beim Umbau zu und Aufbau von erneuerbaren Energien – wir führen hier an verschiedenen Stellen die Diskussion darüber, wie man das am besten macht – sicherstellen, dass wir weiterhin eine bezahlbare, sichere Stromversorgung haben. Was letztendlich im Gesetz der Bundesregierung stehen wird, wird man sehen und bewerten müssen. Es kommt dann bei uns darauf an, das hier entsprechend umzusetzen.
Ich sage Ihnen aber auch: Lassen Sie uns nicht den Fehler machen, uns jetzt an einzelnen kleinteiligen Punkten auseinanderdividieren zu lassen. Wir werden auf dem Weg – das ist auch richtig so – unter konstruktiven demokratischen Fraktionen in Einzelheiten immer unterschiedliche Auffassungen haben.
Es ist meiner Auffassung nach immer in Ordnung, dass wir über verschiedene Punkte und darüber, wie intensiv wir bestimmte Wege gehen wollen, streiten.
Die grundsätzliche Linie der Gemeinsamkeit sollten wir aber nicht verlassen. Wenn wir uns als grundsätzliche Linie auf diese Eins-zu-eins-Umsetzung einigen und dabei bleiben können, haben wir hier eine Chance. Vor allem treiben wir den Populisten, die das Thema insgesamt leugnen, keine Menschen in die Arme. Denn damit würden wir uns allen und insbesondere den Demokraten in diesem Land einen Bärendienst erweisen. Lassen Sie uns also im Gespräch bleiben und genau diese gemeinsame Linie suchen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bombis. – Jetzt hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Kämmerling das Wort. Bitte sehr.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte, innerhalb der FDP sei mittlerweile geklärt, wer für das Thema zuständig ist, Herr Bombis oder Herr Brockes.
Gerichtet an die geschätzte Kollegin Frau Dr. Peill: Ich spreche Ihnen überhaupt nicht ab, dass Sie im Thema sind. Sie sind das absolut; wir sehen uns vor Ort häufig genug bei Terminen. Ich mache Ihnen aber einen freundlichen Vorschlag. Wenn Sie unseren Antrag nicht mehr als kleinteilig bezeichnen, biete ich an, dass ich Ihren Antrag nicht als oberflächlich bezeichne.
Beim Strukturstärkungsgesetz nimmt der Bund unzweifelhaft eine aktive Rolle ein. Er stellt rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen Investitionen in den Bereichen Forschung, Innovation und Infrastruktur gefördert werden. Neue und gut bezahlte
Arbeitsplätze sollen entstehen. Dazu ist aber die Aktivität der öffentlichen Hand auf allen Ebenen erforderlich.
Bund und Kommunen nehmen diese aktive Rolle auch ein. Was macht aber diese Landesregierung? Wir hören immer viele schöne Worte und Versprechungen, sehen aber wenig konkretes Handeln. Im Haushalt 2020 fehlen zum Beispiel Finanzzusagen zur Übernahme des Eigenanteils der Kommunen, wenn diese Projekte aus dem Strukturstärkungsgesetz finanzieren sollen. Deswegen appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren: Setzen Sie ein Zeichen und stellen Sie die Mittel im Haushalt 2020 bereit.
Leitgedanke 2: Erfolgreicher Wandel braucht die Kommunen, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft.
Besonders in der eben schon angesprochenen Zukunftsagentur Rheinisches Revier, in der das Struktur- und Wirtschaftskonzept erarbeitet wird, müssen die Anrainerkommunen eine tragende Rolle bekommen. Ohne sie geht nichts. Sie sind der Schlüssel zum Erfolg. Es ist daher zu begrüßen, dass den Kommunen nun endlich zumindest drei Sitze im Aufsichtsrat zugestanden werden.
Meine Damen und Herren, was haben sich CDU und FDP genau bei dieser Frage in den vergangenen Monaten angestellt!