Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. Herzlichen Glückwunsch zur Erstrede! – Mit dem kleinen Bonus der Erstredenüberziehung darf ich dann den Kollegen Diekhoff von der FDP bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gift in Eiern ist nicht gut und ist auch nicht gutzuheißen. Aber der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist ein wunderbares Beispiel für unnötigen politischen Aktionismus.
Keine der Forderungen, die Sie ableiten oder in diesem Antrag stellen, ist geeignet, das Problem zu lösen. Stattdessen werden in dem Antrag viele Punkte miteinander vermengt, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben.
Eine Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf verarbeiteten Lebensmitteln hätte doch gerade beim Fipronilskandal zu gar keinem positiven Effekt geführt, da sämtliche Haltungsformen und auch Biobetriebe betroffen waren.
Es ist deswegen völlig unnötig, einen Zusammenhang mit der Größe der Betriebe zu konstruieren. Es ist nicht erkennbar, dass es eine Wechselbeziehung zwischen der Betriebsgröße einerseits und dem Risiko, in diesem Fall des Fipronileintrags, andererseits gibt. Sie wäre auch fachlich nicht zu begründen. Deswegen ist das Unsinn.
Entgegen den Ausführungen in Ihrem Antrag ist das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht nur für die Bewertung, sondern auch für die Kommunikation der Bewertung verantwortlich. Sie fordern eine einheitliche Kommunikation. Diese Forderung ist aber bereits erfüllt; das können Sie überall nachlesen.
Auch das in dem Antrag verlangte Konzept zur Nutztierhaltung auf Basis des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats – es wurde gerade erwähnt – wird erstellt. Inhaltlich und auch beim Verbraucherschutz kommen wir mit diesem Antrag also nicht weiter.
Wichtiger war doch – gerade jetzt –, dass die zuständige Ministerin in NRW vorbildlich und umgehend reagiert und eine Warnung herausgegeben hat, schneller übrigens als der niedersächsische Landwirtschaftsminister im noch rot-grün regierten Nachbarland.
Bei dem Skandal wurde deutlich, dass der Informationsfluss bei Lebensmittelskandalen auf europäischer Ebene verbessert werden muss. Diese Problematik greifen Sie gar nicht auf. Mit diesem wirklich wichtigen Punkt sollten wir uns bei den weiteren Beratungen im Ausschuss beschäftigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen Anekdote beginnen: Es ist irgendwann im Sommer 2017, die SPD befindet sich bundesweit im Umfragekeller. In Ihrer Verzweiflung klopfen Sie bei Ihrem Nachbarn, dem Sommerloch, an und fragen, ob Sie sich dort vielleicht ein paar kleine, angstbeladene Themen leihen könnten. Und so zaubert man aus ein paar Resten, die man in der Zentrale der SPD noch zur Hand hat, und dem geborgten Fipronil ein wunderbares Mahl. Oder: Willkommen im Wahlkampf der SPD anno 2017!
Warum diese Einleitung, zugegeben nicht ohne Häme? Nun, die Politik soll die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen, nicht aber Ängste schüren und versuchen, aus ihnen politisches Kapital zu schlagen.
Schauen wir deswegen einmal auf die Fakten: Fipronil ist in Belgien und den Niederlanden zugelassen und nach der EU-Verordnung 528/212 ein Biozid.
Es wird vor allem gegen Ektoparasiten, sprich: Läuse, Milben und Flöhe, eingesetzt. Hier nutzt es eine spezielle, bei Wirbellosen vorkommende chemische Signalkaskade. Für Menschen und andere Säugetiere ist dieser Mechanismus ungefährlich, weswegen Fipronil unter anderem auch bei Haustieren als Antiflohmittel eingesetzt wird – ja, in der Tat.
Es steht dennoch im Verdacht, in besonders hohen Dosen für den Menschen schädlich zu sein. Es ist aber nicht mutagen oder kanzerogen.
Für diese Einschätzung ist in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung zuständig, eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Streng genommen folgen wir also schon den Anweisungen aus dem Bundesministerium, wie es von Ihnen, liebe Kollegen, eingefordert wird.
Als die akute Referenzdosis, also diejenige Substanzmenge, die mit der Nahrung innerhalb von 24 Stunden ohne merkliches Gesundheitsrisiko aufgenommen werden kann, gilt ein Grenzwert von 0,009 mg/kg Körpergewicht und Tag. Gemäß Verordnung EG 396/2005 über Rückstandshöchstmengen gilt ein Grenzwert von 0,005 mg/kg bezogen auf Fipronil und dessen Metabolit Fipronil-Sulfon, der nicht überschritten werden darf. Die Anwendung von Fipronil bei lebensmittelliefernden Tieren ist zudem nicht erlaubt. Man ist hier also schon in besonderem Maße vorsichtig.
Nun ist es dennoch vorgekommen, dass Fipronil – wahrscheinlich über ein damit verunreinigtes Desinfektionsmittel – zur Reinigung der Käfige genutzt wurde. Das ist illegal, und Gerichte werden prüfen müssen, an welcher Stelle es dort zu Verfehlungen gekommen ist.
Der Deutsche Bauernverband fordert völlig zu Recht umgehend Schadenersatz für die von der illegalen Fipronilverwendung betroffenen Hühnerbetriebe;
denn durch die vorsichtshalber vernichteten Eier entstand pro gesperrten Betrieb und Tag in etwa ein Schaden von 4.000 €.
Lassen Sie mich einmal konkret vorrechnen, was diese Zahlen in der Realität bedeuten: Ein Kind, das 20 kg wiegt, könnte gut und gerne täglich 1,5 mit Fipronil belastete Eier essen, ohne zu Schaden zu kommen; denn Fipronil ist nach zwei Wochen wieder ausgeschieden.
Die bislang untersuchten amtlichen Proben ergaben in drei von 265 Fällen eine Überschreitung der Rückstandshöchstmenge. Das Kind müsste also laut den vorliegenden Zahlen statistisch 927,5 Eier, die will
kürlich aus dem Regal genommen wurden, pro Woche verzehren, um tatsächlich gesundheitlich beeinträchtigt zu werden. 927,5! Das Omelett möchte ich sehen, liebe Kollegen!
Übrigens: Die allgemeine Ernährungsempfehlung – das kann ich Ihnen als Arzt erzählen – bei unbelasteten Eiern ist kleiner vier. Unsere Behörden haben hier also sehr umsichtig und äußerst vorsichtig gehandelt. Ein wirkliches Gesundheitsrisiko hat nach dieser Analyse eher theoretisch bestanden.
Der vermeintliche Skandal – viel eher ein privatrechtlicher Kasus – eignet sich mitnichten für diesen inszenierten Aufschrei der SPD, ist damit ein aufgebauschtes Problem und als Wahlkampfgetöse abzutun.
Die Schutzmechanismen haben gut gegriffen. Das Problem lag nicht aufseiten der deutschen Agrarpolitik. Dennoch bleibt natürlich festzuhalten, dass die Massentierhaltung für Mensch und Tier alles andere als optimal ist.
Wir sollten aber, statt wahlkampfwirksam irgendwelche Allgemeinplätze zu bespielen, noch einen Schritt weitergehen, indem wir die Massentierhaltung als Brückentechnologie sehen und in neue Konzepte investieren, die für Mensch und Tier würdevoller und gesünder sind. Denn am Ende ist es fast egal, ob ich Fipronil in diesen Mengen über Tiere aus Käfighaltung zu mir nehme oder Dioxin über Tiere aus Bodenhaltung. Keine der beiden Alternativen ist wirklich gesund. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Beitrag hat mich etwas verwirrt. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt,
dass man sagt: Na ja, bei Hunden kann man es einsetzen. So gefährlich kann es also nicht sein. – Ich glaube, Konsens bei den allermeisten hier ist: Wir müssen dafür sorgen, dass Gifte gar nicht erst in Lebensmitteln auftauchen. Das ist der Idealzustand.
Grenzwerte sind nicht dazu da, dass man sagt: „Bis dahin kann es ruhig sein“, sondern Grenzwerte sind dazu da, um festzulegen, ab wann es gefährlich ist.
Das ist an der Stelle relativ egal. Es geht darum, ob Giftstoffe in Lebensmitteln sein sollen oder nicht.
Entscheidend bei diesem Vorkommnis sind aus unserer Sicht zwei Worte: Glück und Zufall. Ich glaube, wir haben insofern Glück gehabt, dass keine Betriebe in Nordrhein-Westfalen betroffen waren. Es war gleichzeitig ein Zufall, dass der Stoff Fipronil überhaupt in den Eiern entdeckt worden ist; denn niemand hat gezielt danach gesucht, weil der Stoff Fipronil in der Produktion ja gar nicht erlaubt ist. Das heißt, an der Stelle gibt es sehr wohl Verbesserungsbedarf.