Genau das Gleiche haben wir bei dem Sachhaushalt für die Polizei gemacht, Herr Witzel. Der Sachhaushalt ist auch erhöht worden. Sie wissen selbst, dass die Sicherheitspolitik auf der Strecke geblieben ist, als Sie von 2005 bis 2010 Personal abgebaut hatten. Da brauchten wir eine Weile, bis wir das wieder aufgebaut hatten. Wir hatten im letzten Jahr in allen signifikanten Kriminalitätsbereichen zurückgehende
Zahlen. Am Ende war das sogar bei den Wohnungseinbrüchen der Fall, Herr Moritz. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis und stellen Sie die Realität nicht immer völlig faktenfrei ganz anders dar.
Frau Kollegin Düker, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Katzidis von der CDU.
Ich würde gerne zuerst meine Ausführungen beenden. Es kann gern danach eine Intervention geben, aber ich möchte meine Gedanken jetzt zuerst mal zu Ende führen.
Nein, wenn Sie ehrliche Händler, ehrliche Kaufleute sind und alles ernst nehmen, was Sie als Opposition gesagt haben, dann müsste hier für den Nachtragshaushalt eine schwarze Null stehen.
Jetzt mache ich mal eine ganz einfache Rechnung auf. Dafür braucht man noch nicht einmal einen Taschenrechner: Im Jahr 2017 hatten wir 1,265 Milliarden € Steuermehreinnahmen und 400 Millionen € Mindereinnahmen beim Personal. Das macht zusammengerechnet 1,66 Milliarden € mehr. Was machen Sie mit dem zusätzlichen Geld?
Ja, das müsste man eigentlich in die Schuldentilgung stecken. Herr Witzel müsste das in die Schuldentilgung stecken. Das hat er den Wählern versprochen.
Wenn Sie einfach das tun würden, was Sie vor der Wahl versprochen haben, könnten Sie damit die komplette Nettoneuverschuldung des Haushalts gegenfinanzieren und die schwarze Null schreiben. Aber was passiert? Sie haben 1,595 Milliarden € Mehrausgaben, um Ihre Wahlversprechen zu finanzieren.
Jetzt geht es noch weiter. Das Jahr 2018 steht vor der Tür. Herr Lienenkämper wird in der „WZ“ vom 13. September 2017 gefragt: „Wird der Haushalt 2018 ohne Neuverschuldung aufgestellt?“ – Was sagt Herr Lienenkämper dazu? – „Das werden Sie spätestens im November sehen.“
Keine Aussage! Das ist doch entlarvend, Herr Lienenkämper. Auch hier sage ich Ihnen: Wenn Sie Ihre Aussagen aus der Oppositionszeit und aus den Wahlprogrammen ernst nehmen, muss diese Antwort ganz einfach lauten: Ja, der Haushalt wird ohne Neuverschuldung aufgestellt.
Die Unterlagen lagen Ihnen doch während der Koalitionsverhandlungen vor; Kollege Börschel hat es gesagt. Im Haushaltsausschuss haben wir den ganzen Packen auf den Tisch gelegt bekommen. Sie hatten doch alle Zahlen. Dann ist doch klar, dass durch die Steuermehreinnahmen, die sich fortsetzen werden, die schwarze Null für 2018 möglich ist. Wenn Sie alles gegenfinanzieren, was Sie neu ausgeben, lautet die Antwort auf diese Frage einfach „Ja“ und nicht: Das werden Sie schon sehen. – Wir sind gespannt, wie sich das entwickelt.
Zur nächsten Amnesie, den Einsparungen: Was wurde hier nicht alles vorgestellt: ein Konsolidierungsplan 2013 – damals hieß der Fraktionsvorsitzende der CDU Karl-Josef Laumann –, Studiengebühren wieder einführen; Wiedereinführung der Kitagebühren, also das beitragsfreie Kitajahr abschaffen; Sozialticket abschaffen; Personalabbau 10 % über alle Ressorts.
Okay, das passt wohl auch nicht in den Bundestagswahlkampf. Sie mussten ja mitten im Wahlkampf die Koalitionsverhandlungen führen. Da kann man den Wählerinnen und Wählern so etwas wohl nicht verkaufen. – Auch hier gilt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Stattdessen haben Sie schon mal 1 Million € Umzugskosten und Umbenennungskosten für die neuen Ministerien angelegt und 139 Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen, um Ihre eigenen Parteigänger zu versorgen.
All das wird schon mal eingepreist. Ist auch das, Herr Lienenkämper, dass Sie 139 neue Stellen brauchen, eine Reparatur von Rot-Grün? Das finde ich ganz merkwürdig.
Was finden wir also an Einsparungen? Das bleibt sehr wolkig. Herr Laschet sagte im „Westpol“-Interview: Ja, wir wollen viele Vorschriften abbauen, und das führt dann zum Personalabbau und zu Einsparungen. – Wo denn? Welche Vorschriften, an welcher Stelle? Und wie viel Personal kann damit eingespart werden? – Fehlanzeige, Nullaussage.
Dann komme ich zu dem ganz großen Zauberwort „Digitalisierungsdividende“: 1 Milliarde €, locker zu fi
nanzieren. Herr Lindner hat das ja auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vorgetragen. Haben wir dazu mal irgendetwas vorgerechnet bekommen?
Wir kennen ja den Fahrplan, der damals bei dem EGovernment-Gesetz von Rot-Grün dargestellt worden ist. Man muss erst mal – Herr Witzel, so viel gehört zur Wahrheit dazu, das wissen Sie ganz genau – investieren, bevor man irgendwann Dividenden generieren kann. Das wird erst in einigen Jahren der Fall sein, und dann in ganz anderen Kategorien, als Sie es den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft machen wollen.
Nein, irgendwie gibt es bei Ihnen im Keller neben der Gelddruckmaschine offenbar auch noch eine Phrasendreschmaschine. Alles, was beim Thema „Einsparungen“ auf den Tisch kommt, bleibt bei Ihnen wolkig. Nichts wird konkret, außer – und das ist besonders schäbig – die Einsparungen am sozialen Arbeitsmarkt. Bei den Projekten für die Langzeitarbeitslosen werden ein paar Milliönchen gekürzt. Schäbig ist das, erbärmlich, aber keine wirklich nachhaltige Finanzpolitik.
Mein Fazit: Dieser Wahlsieg wurde gerade in der Haushalts- und Finanzpolitik mit sehr unredlichen Mitteln – man könnte auch sagen: mit Betrug – erreicht. Denn all das, was Sie da gesagt haben, zählt jetzt nicht mehr – und das innerhalb von 100 Tagen. Was mich daran am meisten ärgert, ist nicht nur, dass Herr Optendrenk und Herr Witzel irgendwie ein bisschen bescheuert dastehen,
weil sie das alles gesagt haben. Das ist für sie auch megapeinlich. Nein, was mich besonders ärgert, ist, dass Sie hierbei der politischen Kultur geschadet haben. Denn das Prinzip „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ trägt zur Politikverdrossenheit in unserem Land bei und damit auch zur Demokratieverdrossenheit.
Und das haben auch Sie mit zu verantworten! Etwas mehr Glaubwürdigkeit, etwas mehr Redlichkeit bitte! Das hat auch etwas damit zu tun, dass unsere Demokratie funktionieren muss. Mit dieser Politik gelingt das jedenfalls nicht. – Danke schön.
Aber sie kommt jetzt nicht von Herrn Kollegen Katzidis von der CDU-Fraktion, sondern von Herrn Kollegen Witzel. – Herr Witzel, sitzen Sie auf dem Platz von Herrn Kollegen Lürbke?
Deshalb möchte ich Sie Folgendes fragen: Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass Rot-Grün in der 13. Legislaturperiode massiv die Ausbildungskapazitäten der Polizei zurückgefahren hat auf den historischen Tiefststand von 500 Anwärterstellen, dass diese 500 Stellen dann in der 14. Wahlperiode von Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt worden sind auf 1.100 Stellen und dann in der Tat in der 16. Wahlperiode die zweite Verdoppelung erfolgt ist – von allen Fraktionen hier im Haus getragen – auf die etwas über 2.000 Stellen, die wir zuletzt hatten?
Frau Düker, teilen Sie zweitens meine Einschätzung, dass es auf Nettozahlen ankommt und es nicht ausreicht, sich nur Anwärterzahlen anzuschauen, sondern dass man auch die Pensionierungszahlen der altersbedingten Abgänge berücksichtigen muss? Wenn Sie dann feststellen, dass die Prognose für das Jahr 2017 bei der Polizei bei minus 35 netto liegt und bis zum Jahr 2019 noch mal bei minus 16 – wo sind dann über Nacht die Handlungsmöglichkeiten einer neu gewählten Mehrheit?
Sie haben zur Reaktion auf die Kurzintervention 1 Minute 30 Sekunden. – Aber Sie hätten auch noch Redezeit – 1 Minute 43 Sekunden –, die ich Ihnen in einer weiteren Runde geben könnte.
Herr Witzel, Ihr Pech ist, dass ich gerade, was das Thema „Polizei und innere Sicherheit“ angeht, ein sehr gutes Gedächtnis habe und das schon ein paar Jahre mache.