Das wäre die Erkenntnis, dass das, was die Vorgängerregierung dazu gesagt hat, richtig ist: Wir haben ein Jahrzehnt der Baustellen vor uns, und die großen Versäumnisse in der Verkehrspolitik liegen in den 90er- und 2000er-Jahren. Sie sind unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen entstanden. In diesen Jahren hat man vor allen Dingen versäumt, Engpässe zu beseitigen und Sanierungen vorzunehmen, egal ob das Brücken oder Straßen betrifft.
In der Regierungszeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung – bei der Sie auch schon am Kabinettstisch saßen, Herr Laschet –, wurden massiv Stellen bei Straßen.NRW abgebaut. Das hat dazu geführt, dass wir heute deutlich weniger Planerinnen und Planer in dem Landesbetrieb haben, und das hat ebenfalls zur beschriebenen Situation beitragen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Es ist eine Erblast der vorherigen Koalition, dass nicht im erforderlichen Maße agiert werden konnte. Ich bin daher sehr gespannt, ob Sie Ihre Versprechungen nun halten.
Die Vorgängerregierung hat es geschafft, den Anteil der Mittel im Landeshaushalt für Straßensanierung und -erhalt zu verdoppeln. Ich bin mal gespannt, ob
Sie Ihre Versprechungen mit dem ersten Haushalt, den Sie demnächst vorlegen, halten und wir wirklich – wie im Gutachten vorgesehen – 200 Millionen € im Landeshaushalt für Sanierungen haben werden.
Bisher haben Sie sich all diesen Fragen nicht gestellt. Sie haben die Vorgängerregierung kritisiert. Herr Löttgen – er ist gerade nicht im Saal –: Sie sind jetzt Vorsitzender einer Regierungsfraktion – aber die Rede, die Sie eben hier geboten haben, war eher eine Mischung aus CDU-Generalsekretär und Oppositionspolitiker. Sie müssen, glaube ich, erst mal im Regierungshandeln ankommen.
Es geht nämlich nicht darum, alles bei den Vorgängern abzuladen, sondern auch darum, anzunehmen, was man übernommen hat, und uns darüber zu informieren, was man vorhat. Im Bereich der Verkehrspolitik – auch das war ein Versäumnis in Ihrer gestrigen Regierungserklärung – haben Sie uns keine klaren Ziele genannt. Auch der Verkehrsminister hat das bisher nicht getan.
Es sind noch zehn Tage bis zur Bundestagswahl. Herr Lindner hat mit erfreulicher Offenheit, wie das häufiger bei ihm der Fall ist, auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages – Herr Laschet schwadronierte über das Land und sagte, wo es hingehen könnte – gleich im ersten Satz gesagt, worum es geht: In hundert Tagen ist Bundestageswahl. Wir wollen mit der Mehrheit in Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass diese Konstellation auch eine Perspektive für Berlin ist.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nach 80 Tagen Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb doch mal anschauen, was denn von den Wahlkampfversprechungen, von den großen Worten auf den Plakaten umsetzt wurde, was reale Politik geworden ist.
Man kann ihnen doch nur abraten, am 24. September eine solche Wahlentscheidung treffen. Wir sind sicher, dass es dort nicht zur gleichen Konstellation kommen wird, auch wenn Sie, Herr Laschet, intensiv dafür werben und gerne in Berlin durchregieren wollen. Berlin und Düsseldorf zeitgleich schwarz-gelb: Das wäre Ihre Wunschkonstellation; das haben Sie uns deutlich gemacht.
Noch haben wir zehn Tage Wahlkampf, und wir Grüne werden jedenfalls sehr deutlich machen, was die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten hätten, wenn sie nach dem 24. September die gleiche Konstellation auch in Berlin vorfänden.
Jetzt aber ein Blick zurück: Wir Grüne sind aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden. Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten; das ist
völlig unstreitig. In den letzten Jahren wurden politische Fehler begangen, für die auch die Grünen mitverantwortlich sind. Wir werden uns der Auseinandersetzung stellen; wir arbeiten das auf. Wir wollen auch programmatisch nachlegen und nacharbeiten.
Wir wollen keine Opposition sein, die per se und – wie die AfD das hier geboten hat – durchgängig auf die Regierung eindrischt. Wir wollen eine konstruktive Opposition sein, die sich sehr genau anschaut, was Sie hier vorlegen. Bei dem, was Sie beispielsweise im Bereich von Kultur und Kulturförderung im Koalitionsvertrag angekündigt haben, oder auch bei Ihren klaren Worten, die Sie, Herr Ministerpräsident, gestern gefunden haben, was die Gesellschaft und den Kampf gegen rechts angeht, haben Sie unsere volle – grüne –Unterstützung.
Das heißt, wir wollen eine konstruktive, eine streitbare, aber vor allen Dingen faire und sachliche Opposition sein.
Ich werde noch einmal die verschiedenen Bereiche Ihrer Regierungserklärung durchgehen und zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen.
Im Bereich Klima/Energie – das hat der zuständige Minister gestern schon gesagt – werden wir bis 2020 die Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen: 25 % weniger CO2-Ausscheidungen im Land. Das ist deswegen erreichbar, weil es eine intensive grüne Vorarbeit gab.
Lieber Kollege Lindner, Sie haben gesagt, das seien alles Windkraftanlagen, die schon ab dem Jahre 2002 hier gearbeitet hätten. Natürlich ist Repowering eine richtige Maßnahme, aber es hat in den letzten Jahren zentrale Weichenstellungen im Bereich der Energiewende gegeben, und diese machen es möglich, dass Nordrhein-Westfalen in 2020 das Klimaschutzziel von minus 25 % einhalten kann.
Fraglich ist jedoch – und fraglich bleibt es auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, ob die jetzige Landesregierung das zweite große Ziel, das sich die Vorgängerregierung gesetzt hat, nämlich minus 80 % bis zum Jahre 2050, erreichen kann. In der Energiepolitik ist dies angesichts dessen, was Sie vorgelegt haben, sehr zweifelhaft. Und auch im Bereich der Verkehrspolitik – das ist der einzige Bereich, in dem es in den letzten 25 Jahren Zuwächse bei den klimaschädlichen Gasen gegeben hat – gibt es keine Anzeichen dafür, dass Sie zentrale Maßnahmen einleiten, um diese Klimaschutzziele zu erreichen.
Das ist nicht nur eine Aussage seitens der grünen Landtagsfraktion. Der WWF hat im Juli eine Studie vorgestellt und darin detailliert nachgewiesen, dass die Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen verfehlt werden, wenn dieses Land Ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag umsetzt. Sie reden zwar in Ihrem Koalitionsvertrag und auch in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, vom Klimaschutz, aber Sie sind gestern absolut unkonkret geblieben, was konkrete Maßnahmen angeht. Es ist nicht klar, mit welchem Maßnahmenpaket Sie hier an den Start gehen.
Sie haben als ersten Schritt schon direkt in den Koalitionsverhandlungen entschieden, dass Sie den Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums streichen. Nun ist dieser Bereich nicht mehr dem Ministerium zugeordnet, das jetzt Frau Schulze Föcking leitet, sondern er ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Der Begriff „Klimaschutz“ würde durchaus auch Herrn Minister Pinkwart gut zu Gesicht stehen, wenn er den Klimaschutz mit einer entsprechenden Politik umsetzen würde.
Sie stellen sich gegen einen Ausbau der Windenergie; das ist vielfach deutlich geworden. Sie wollen keinen Kohleausstieg. Sie sagen nicht, mit welchem Maßnahmenplan und nach welchem Zeitplan Sie die Kraftwerke im Rheinischen Braunkohlerevier stilllegen wollen. Das sind Kraftwerke aus der Zeit von Sepp Herberger! Diese Kraftwerke sind 50 oder 60 Jahre am Netz.
Es ist an der Zeit, diese Kraftwerke abzuschalten. Es ist an der Zeit, dem Klima etwas Gutes zu tun. Es ist an der Zeit, noch mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen verursacht heute immer noch 30 % der deutschen Treibhausemissionen.
Zudem ist der Kohleausstieg für Nordrhein-Westfalen nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der Planungssicherheit. Besonders die neuen Kohlekraftwerke, die in den letzten Jahren gebaut wurden, schreiben rote Zahlen, weil es auf dem Markt ein Überangebot an Strom gibt. Der Markt muss zunächst von alten, ineffizienten und abgeschriebenen Kraftwerken bereinigt werden. Deswegen wollen wir Grüne zusammen mit zahlreichen Klimaschutzaktiven die 20 dreckigsten Meiler schleunigst abschalten.
Herr Laschet, Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung davon, dass Sie die Wirtschaft in NordrheinWestfalen stärken wollen und dass Sie den Wirtschaftsstandort attraktiv machen wollen. Die Ersten, die Ihnen aus der Wirtschaft entgegentreten, sind über 60 Windenergieunternehmen, die den von Ihnen vorgegebenen Kurs scharf kritisieren. Mit dem,
was Sie im Bereich der Windenergie angekündigt haben, zerstören Sie jede Menge Arbeitsplätze, und Sie verhindern wirtschaftliche Innovationen.
Das sagen übrigens nicht nur die Grünen, sondern das sagen auch die von dieser Entwicklung betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer. Das hat man Ihrer Regierung in den letzten Wochen deutlich aufs Butterbrot geschmiert und mit dem an Sie gerichteten Brief auch schriftlich kundgetan.
Die Windenergiebranche ist in den letzten 20 Jahren zu einem sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen geworden. Fast 20.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich. Herr Lindner hat es eben in weiten Teilen seiner Rede etwas abschätzig formuliert; nach seiner Rhetorik war sehr klar, wer auf der guten und wer auf der schlechten Seite steht. Menschen, die im Bereich der Windkraft arbeiten, gehören eben nicht zu denjenigen, um die Sie sich gerne kümmern. Da gibt es andere, die das aus Ihrer Sicht eher verdient hätten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben mit dem Windkrafterlass, der im Kabinett verabschiedet wurde, angekündigt, dass der Mindestabstand von Windkraftanlagen auf 1.500 m ausgeweitet werden soll. Das hätte zur Folge, dass 90 % aller möglichen Windenergieflächen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr für die Windkraft infrage kämen. Und Sie nennen den Windkraftunternehmen, den Windkraftinitiativen und den Genossenschaften auch keine Alternativen. Wenn Sie den Wirtschaftsstandort wirklich stärken wollen, dann dürfen Sie sich nicht nur um die Sorgen der Großkonzerne kümmern.
Sie müssen eine Wirtschaftspolitik machen, die allen nordrhein-westfälischen Unternehmerinnen und Unternehmern eine realistische Perspektive bietet. Das, was Sie im Bereich der Windenergie vorgelegt haben, vernichtet Arbeitsplätze.
Ich will zu einem weiteren Bereich kommen, nämlich zur Verkehrspolitik. Ich habe eben schon angesprochen, dass die Transformation, die hier ansteht, genauso weitreichend und umfangreich ist wie die Transformation im Energiesektor. Man muss sagen: Was Ihr neuer Landesverkehrsminister bisher in diesem Bereich vorgelegt hat, ist gleich null. Die Zukunft der Verkehrspolitik liegt in einem Mix der Verkehrsträger. Herr Wüst hat sich in dieser Woche beim ADAC positioniert und alles auf die Vorgängerregierung geschoben: das angeblich vorhandene Planungsdefizit, die anstehenden Dieselfahrverbote. – Er verhindert mit dem, was er bisher auf den Weg
Die Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind ein wirklicher Innovationsfaktor in diesem Land. Wir haben als Vorgängerregierung sieben Radschnellwege geplant.
Die Landesregierung trifft in ihrem Koalitionsvertrag – ebenso wie Sie in Ihrer Regierungserklärung, lieber Herr Laschet – keinerlei Aussage dazu, ob der Radverkehr eine zentrale Stütze im Verkehrsmix von Nordrhein-Westfalen sein soll. Sie sagen nichts zur Stärkung des ÖPNV. Sie sagen nichts zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sagen auch nichts zum Carsharing. Sie belassen die Leute in der Individualmobilität mit den Diesel-Pkws, mit denen sie unterwegs sind.
Warum wagen Sie in Ihrer Regierungserklärung nicht den großen Wurf? Warum sagen Sie den Menschen nicht, wo wir 2030 stehen können und welche Schritte auf dem Weg dahin nötig sind? Da sind Sie in Ihrer Regierungserklärung gestern wirklich jede Aussage schuldig geblieben. Da verhindern Sie, dass Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden.
Ich will noch einmal auf den Bereich „Bauen und Wohnen“ zurückkommen. In Ihrer Wohnungspolitik – das haben Sie mit Ihrer Regierungserklärung ebenso deutlich gemacht wie in Ihrem Koalitionsvertrag – geht Ideologie leider vor Sachverstand und Notwendigkeit. Das hat der Kollege Lindner vorhin mit seiner Rede noch einmal deutlich unterstrichen. Es wäre programmatisch notwendig gewesen, Maß und Mitte zu wahren. Wir aber lesen lediglich in einschlägigen Publikationen, dass die Wohneigentümer über den Koalitionsvertrag jubilieren. Dort ist von einer hervorragenden Koalitionsvereinbarung die Rede, die man nur unterstützen könne.
Was sagen die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land über Ihren Koalitionsvertrag? Es wäre dringend notwendig, mehr bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen; schon allein deshalb, um die Wohnungen zu ersetzen, die jährlich aus der Preisbindung fallen. Im letzten Jahr ist es Nordrhein-Westfalen gelungen, mehr Wohnungen zu bauen, als jährlich aus der sozialen Preisbindung fallen.
Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Sie sagen in Ihrer Rede aber nichts dazu, und auch im Koalitionsvertrag bleiben Sie jede Aussage schuldig.
Zur Frage der Novellierung der Landesbauordnung: In der letzten Legislaturperiode ist nichts so intensiv diskutiert worden wie die Landesbauordnung. Wir haben dreieinhalb Jahre an diesem Werk gesessen. Es gab zwei große Verbändeanhörungen. – Christof
Rasche runzelt die Stirn. Es war tatsächlich so, wir haben mit wirklich allen Verbänden intensiv zusammengesessen.