Lieber Herr Laschet, Sie übernehmen – das war ja gestern auch auffällig bei Ihren Worten – mittlerweile auch die Rhetorik Ihres neuen Koalitionspartners, wenn Sie uns Grünen vorhalten, in der Mobilitätspolitik peinliche, dumme Vorschläge zu machen. Ihr ganzer Auftritt hier gestern war ja davon geprägt, uns vorzuhalten, dass wir der Bremsklotz der deutschen Automobilindustrie seien.
Lieber Herr Laschet, man kann über Instrumente intensiv diskutieren. Aber was ist denn in den letzten Jahren in diesem Bereich passiert?
Ich will Ihnen mal ein persönliches Erlebnis aus dem Jahr 2000 schildern. In Münster fand ein Bundesparteitag der Grünen statt, und zum ersten Mal – das
war bei den Grünen revolutionär und nicht unstrittig – haben dort alle großen deutschen Automobilaussteller ausgestellt. VW war da, BMW war da, Mercedes war da.
Ich arbeitete seinerzeit für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Bei einem Messerundgang habe ich gesehen: VW war mit dem Drei-LiterLupo da, BMW mit der Wasserstofftechnologie, Mercedes mit Erdgaswagen. Die Aussage der führenden Automobilmanager war: 2005 sind unsere Modelle marktreif, und wir wollen bis 2010 – das unterschied sich von Konzern zu Konzern – 20 % bis 25 % Marktanteil bei den Elektro- und Wasserstoffantrieben erreichen. – Und jetzt, im Jahr 2017, sind es noch nicht mal 0,5 %.
Herr Ministerpräsident, wollen Sie uns jetzt sagen – und auch Sie, Herr Lindner –, dass der Markt und die Konzerne es schon richten werden, dass es keine politischen Leitsetzungen und keine politischen Zielsetzungen braucht und dass die Innovationskraft der Konzerne ausreicht, um Antworten auf diese Frage zu finden? Wir glauben das nicht.
Ob das dann 2030 oder 2040 geschieht – dazu haben sich jetzt Frankreich und Großbritannien, immerhin führende Industrieländer im europäischen Kontext, entschlossen; Norwegen hat sich auf 2025 festgelegt –, ist letztlich egal. Ich glaube, wir brauchen politische Rahmensetzungen und Orientierungspunkte für die Wirtschaft. Und selbst wenn wir erst 2032 aus der Verbrennungstechnologie aussteigen, ist das auch gut!
Die Frage ist: Wie organisieren wir einen politischen Rahmen für eine prosperierende Automobilindustrie, die in Richtung emissionsfreier Antrieb geht? Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, gestern deutlich gemacht, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung, mit dem Koalitionsvertrag für diesen Bereich nichts zu sagen, nichts zu bieten haben. Sie wollen uns anhängen, dass wir sozusagen der Bremsklotz für die Automobilindustrie sind. Das ist faktenfreier Unsinn, sehr geehrter Herr Laschet!
Das, was Sie uns hier vorgetragen haben, war durchzogen von einer Melodie aus Vergangenem, fehlendem Mut, Restauration, Klientelinteressen und vor allen Dingen wenig Aufbruch. Ihr Festhalten an der Kohleverstromung, insbesondere an der Nutzung der heimischen Braunkohle, Ihr Abwürgen der Förderung der erneuerbaren Energien – das hat uns gerade noch einmal Christian Lindner in seiner Rede deutlich gemacht, der den Windkrafterlass in den Mittelpunkt gestellt hat – und Ihr Insistieren auf den Verbrennungsmotor zeigt uns, dass Sie nicht bereit sind, mutige Schritte in die Zukunft und in die Moderne zu gehen.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, uns Grünen vorwerfen, dass wir in der rot-grünen Koalition nicht genug erreicht hätten bei der Frage des Kohleausstiegs – das haben Sie gestern gemacht; Sie haben gesagt, das sei auch unsere Braunkohle –, dann ist es doch nur fair und ehrlich, einmal ganz klar zu sagen: Sie haben selbst der Verkleinerung des Braunkohlentagebaus in Garzweiler nicht zugestimmt.
Sie haben scharfe Kritik geübt und haben sich auf die Seite derer gestellt, die in diesem Bereich überhaupt nichts voranbringen wollen.
(Henning Höne [FDP]: Es kommt darauf an, wie Sie das gemacht haben! Hinter verschlos- senen Türen am Ende einer Plenarwoche! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]: Manchmal kommt es auf das Wie an!)
Es geht nicht um das Wie, sondern es geht um die Frage, in welche Richtung die Energiepolitik in diesem Lande geht.
Es geht um die Menschen in den Dörfern vor Ort. Vorhin wurde erwähnt, dass die Grünen bei der Demonstration dabei waren. Gehen auch Sie mal in die Dörfer und sprechen Sie mit den Menschen, die dort leben, die ihre Heimat verlassen müssen,
die aus ihren angestammten Häusern raus müssen. Auch die Kirchen werden verlassen. Diese Menschen warten auf politische Leitentscheidungen und Rahmensetzungen.
Das wollen Sie doch überhaupt nicht! Sie gehen mit Ihren energiepolitischen Vorstellungen in eine völlig andere Richtung.
Meine feste Überzeugung ist, dass wir im Bereich der Mobilität vor einer ähnlich großen Transformation stehen wie im Bereich der Energie und der Energiewende.
Ich habe am letzten Sonntag mit großem Interesse die Sendung „ANNE WILL“ gesehen, wo Herr Schäuble mit Cem Özdemir diskutiert hat. Herr Schäuble brüstete sich damit, wie modern Deutsch
land geworden sei: Über 30 % Strom aus erneuerbaren Quellen. Wir sind auf dem richtigen Weg in der Energieversorgung.
Es wäre doch nur fair und ehrlich, einmal zu sagen, wer denn über Jahre und Jahrzehnte für diesen Kurs eingetreten ist. Das war eben nicht die CDU. Sie haben es blockiert, und Sie haben versucht, das zu verhindern.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei grüner Regierungsbeteiligung in der rot-grünen Koalition war eine entscheidende Weichenstellung im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich finde es bemerkenswert und eigentlich auch folgerichtig, wenn die CDU das heute verteidigt und dahintersteht.
Sie bringen jetzt die gleichen Argumente, mit denen damals in den 90er-Jahren gegen die Energiewende argumentiert wurde: Dann geht in Deutschland das Licht aus! Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet! Maximal 5 % erneuerbare Energien sind möglich! Sie verhindern Industriewachstum! Sie sind Blockierer und Verhinderer!
Mit den gleichen Argumenten, lieber Herr Laschet, sind Sie heute im Bereich von Verkehr und Mobilität unterwegs. Das sind exakt die gleichen Argumente.
Ob es nun 2030 oder 2035 ist – ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft ein modernes Verkehrssystem bekommen werden. Wir werden vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen. In 15 bis 20 Jahren werden Sie sich schämen für das, was Sie gestern vorgetragen haben; denn es ist die falsche politische Weichenstellung, heute nicht auf Antriebstechnologien der Zukunft zu setzen.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen. Vor Kurzem haben Sie Reiner Priggen, unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden, den Landesverdienstorden überreicht. Reiner Priggen war grüner Kreistagsabgeordneter in meiner Heimat, in Ostwestfalen, und ich kannte ihn, weil er der Lebensgefährte meiner Klassenlehrerin war.
Reiner Priggen war schon damals innovativ im Energiebereich unterwegs; er hat damals die ersten Anträge in Richtung Kraft-Wärme-Kopplung, in Richtung erneuerbare Energien etc. gestellt. – „Revolutionär!“, „Ein Schaden für das Land!“, „Deindustrialisierung!“, „Wirtschaftsfeind Reiner Priggen!“ titelten damals die Zeitungen. So hat es ihm auch die CDU entgegengehalten.
Heute, fast 25 Jahre später, verleihen Sie ihm den Landesverdienstorden, lieber Herr Laschet. Das ist
ein honoriger Schritt. Das Beispiel von Reiner Priggen zeigt, dass es Pioniere braucht. Es braucht Pioniere in dieser Gesellschaft, die mutig vorangehen. Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung leider gezeigt, dass Sie keinen Pioniergeist für dieses Land haben.
Wenn ich mir die zahlreichen Versprechungen vergegenwärtige, die Sie im Wahlkampf gemacht haben – der Kollege Norbert Römer ist schon darauf eingegangen –, so halte ich fest: Sie haben keinen Wahlkampf in der Breite geführt, sondern ihn auf drei, vier zentrale Themensetzungen zugespitzt: die Verkehrspolitik – insbesondere die Staus –, die Schulpolitik und die Unterrichtsversorgung, die Schulden und die innere Sicherheit. In all diesen Feldern rudern Sie – nicht einmal hundert Tage nach Regierungsübernahme – deutlich zurück. Sie können nichts von dem halten, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.
Wenn sich Ihr Verkehrsminister in seinen ersten Presseinterviews hinstellt, in die Zukunft blickt und sagt: „Ob es bis 2022 weniger Staus in NordrheinWestfalen gibt oder eher mehr, lässt sich heute nicht mit Bestimmtheit sagen“, dann ist das doch ein Hohn mit Blick auf das, was Sie den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen haben.
Das wäre die Erkenntnis, dass das, was die Vorgängerregierung dazu gesagt hat, richtig ist: Wir haben ein Jahrzehnt der Baustellen vor uns, und die großen Versäumnisse in der Verkehrspolitik liegen in den 90er- und 2000er-Jahren. Sie sind unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen entstanden. In diesen Jahren hat man vor allen Dingen versäumt, Engpässe zu beseitigen und Sanierungen vorzunehmen, egal ob das Brücken oder Straßen betrifft.