Rasche runzelt die Stirn. Es war tatsächlich so, wir haben mit wirklich allen Verbänden intensiv zusammengesessen.
Das Moratorium, das Sie jetzt angekündigt haben, ist in keinster Weise begründet. Die Landesbauordnung sollte schleunigst in Kraft treten. Die Verwaltungen arbeiten längst an der Umsetzung der entsprechenden rechtlichen Maßgaben.
Gestern haben vor dem Landtag die Behindertenverbände protestiert. Das hat deutlich gemacht, dass die Neuregelung der Landesbauordnung dringend erwartet wird. Es gilt, mehr Wohnraum zu schaffen – gerade für Menschen mit Handicap, gerade für Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Lassen Sie doch diese Landesbauordnung in Kraft treten! Sie enthält ein umfangreiches, gutes Regelwerk, das intensiv diskutiert worden ist. Es gibt keinen Grund, diese Landesbauordnung nicht in Kraft setzen zu lassen.
Sie, Herr Ministerpräsident, und auch Sie, Herr Lindner, sprechen immer wieder von Entfesselung. „Entfesselung“ steht jetzt für das, was in der vorherigen schwarz-gelben Regierung für „Privat vor Staat“ stand.
Es geht um die Abschaffung von Umwelt- und Arbeitnehmerstandards. Es geht um Abschaffungen bei Verbraucherschutzstandards. Das ist das – Herr Lindner hat es uns noch mal in aller Intensität vorgetragen –, was die FDP immer predigt. Sie wollen zum Beispiel das moderate Ladenöffnungsgesetz aufweichen und das Tariftreue- und Vergabegesetz praktisch abschaffen. Damit bauen Sie nicht nur hier Sozialstandards ab, sondern auch in anderen Ländern. Sie sorgen dafür, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen nicht mehr vom Land gefördert und unterstützt werden.
Die bemerkenswerteste Stellungnahme habe ich von der Vorsitzenden der Christlichen Initiative Romero aus Münster gelesen, die dringend davor warnte, diese Standards wieder abzuschaffen. Die Mahnung einer christlichen Initiative sollten Sie sich zu Herzen nehmen, Herr Ministerpräsident. Lassen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft!
Kommen wir zum Bereich der Digitalisierung. Herr Laschet und Herr Lindner, Sie haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags behauptet, Nordrhein-Westfalen würde jetzt stärker, moderner und digitaler. Herr Lindner hat es eben noch mal wiederholt.
Aber was wird denn jetzt digitaler? Wird NRW mit Ihnen zu dem Start-up-Land, von dem Sie gesprochen haben? – Wohl kaum. Denn eine der ersten
Amtshandlungen des neuen sogenannten Digitalministers Pinkwart war es ja, den Beauftragten für die Digitale Wirtschaft des Landes zu entlassen. Mit der Unterstützung von Professor Kollmann sind in den letzten drei Jahren mehr als 1.000 neue digitale Start-ups entstanden.
Schwarz-Gelb haut jetzt diese Struktur für eine Handvoll Euro einfach weg. Sie begründen es nicht; Sie schaffen schlechtere Rahmenbedingungen als zuvor.
Die Begründung, die Sie dafür bieten, ist hanebüchen. Sie machen ohne Not funktionierende Strukturen kaputt. Das merkt jetzt auch die Start-up-Szene.
Kommen wir noch mal zur Umwelt. Sie wollen nicht nur die Windkraft bremsen, Nachhaltigkeitskriterien abschaffen und den Arbeitnehmerschutz rückabwickeln, sondern auch das Landesnaturschutzgesetz rückgängig machen. Statt auf Vorgaben wie beim Vertragsnaturschutz wollen Sie jetzt auf freiwillige Maßnahmen im Bereich der Förderung der Biodiversität setzen. Das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt. Das Artensterben wurde beschleunigt. Statt Artenschutz und biologischer Vielfalt droht Nordrhein-Westfalen eine fortschreitende Zerstörung von Lebensraum durch Überdüngung, Überackerung, Monokulturen und Pestizideinsatz.
Sie wollen nun auch das Landeswassergesetz rückabwickeln. Sie bezeichnen das Landeswassergesetz als falsche Weichenstellung. Wie kann ein Gesetz, mit dem wir unser Trinkwasser in einen ökologisch und chemisch einwandfreien Zustand bringen, eine grundsätzlich – so bezeichnen Sie es – falsche Weichenstellung sein? Lassen Sie das Landeswassergesetz in Kraft!
Es bietet gute Rahmenbedingungen für chemisch einwandfreies Wasser hier in diesem Land. Trinkwasser ist ein zentraler, wichtiger Faktor für eine lebenswerte Umwelt und im Leben der Menschen.
Kommen wir noch einmal zum Tierschutz. Die zuständige Ministerin ist nicht da. Aber wir haben ja gestern in der Debatte gemerkt, wie dünn ihre Aussagen sind und wie wenig sie auf die Fragen antworten kann und will, die wir ihr vorlegen.
Wenn man den Koalitionsvertrag nach Aussagen zum Thema „Tierschutz“ durchsucht, wird man bitter enttäuscht. Das liegt möglicherweise daran, dass
diese Frage bei Ihnen einen äußerst geringen Stellenwert hat, und das hat die Ministerin deutlich gemacht.
In der letzten Legislaturperiode hat besonders die CDU-Fraktion bis zuletzt dafür gekämpft, dass das von uns eingeführte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wieder abgeschafft wird. Eine der Wortführerinnen damals war die heutige Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Sie haben viel Porzellan zerbrochen, Frau Schulze Föcking, auch wenn Sie das jetzt hier nicht hören.
Daher fordern wir Sie auf: Kehren Sie in den Dialog zurück! Der Dialog zum Tierwohl darf durch die neue Regierung nicht ausgesetzt werden. Beziehen Sie die Tierschützer und die Tierschutzverbände mit ein, und suchen Sie den konkreten Dialog – so, wie ihn die vorherige Landesregierung geführt hat!
Als zuständige Ministerin sollten Sie an der Spitze der Tierschutzbewegung in diesem Land stehen und nicht in deren Fokus.
Ich komme zum Bereich „Hochschule und Wissenschaft“. Die jetzt auch nicht anwesende Wissenschaftsministerin hat direkt nach ihrer Vereidigung ihr Amtsverständnis deutlich gemacht. Als Ministerin wolle sie sich schwerpunktmäßig um die Kultur kümmern, führte sie in der „Rheinischen Post“ aus.
Herr Ministerpräsident, Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Hochschullandschaft in Europa. Die neue Ministerin ist auch in diesem Bereich ihres Amtes als Ministerin gefragt. Sie sollte nicht nur im Bereich von Kultur unterwegs sein – auch wenn sie das mit ihrer Vorkenntnis sicherlich engagiert tun wird –, sondern sich ebenfalls intensiv um die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen kümmern.
Jetzt will ich zu den Studiengebühren für Nicht-EUBürger kommen. Monetär ist das ein sehr geringer Posten, aber diese Studiengebühren werden junge Menschen abschrecken, nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. Nicht nur die grüne Fraktion und die SPD-Fraktion, sondern auch der Senat der Universität zu Köln mit einem Kanzler, der schon einmal Staatssekretär bei Herrn Pinkwart war, fordern Sie auf: Ersparen Sie uns die Studiengebühren für NichtEU-Bürger, weil sie dazu führen, dass junge Menschen vom Studium in Nordrhein-Westfalen abgehalten werden.
Herr Lindner hat uns soeben das Beispiel des reichen Chinesen genannt, der seine Kinder nach Nordrhein-Westfalen schicken kann. Sagen Sie das doch mal dem Arbeiterkind aus Großbritannien, das in Zukunft durch die Studiengebühren, die Sie einführen, von einem Studium in Nordrhein-Westfalen abgehalten wird.
Ja, das ist eine Idee, die die baden-württembergische Landesregierung beschlossen hat. Aber die nordrhein-westfälischen Grünen behalten sich vor, hier eine andere Ansicht zu haben. Wir bitten Sie: Lassen Sie die Studiengebühren für Nicht-EUAusländer fallen.
Lieber Herr Dr. Stamp und lieber Herr Laschet, in den Wahlprogrammen und selbst in den Aussagen zur Landtagswahl haben Sie sich klar positioniert – auch die FDP-Fraktion im März dieses Jahres – und Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer als diskriminierend bezeichnet. Die CDU-Fraktion hat sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen Studiengebühren ausgesprochen. Es wäre im Sinne der Wissenschaftslandschaft ein fataler Einschnitt, wenn Sie die Ausländer-Campus-Maut einführen. Wir können Sie nur bitten: Ersparen Sie uns diese Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen!
Ich will zur Innenpolitik kommen, das ist ein weites und vielfältiges Feld. Ein Bereich, der uns wichtig war, ist eine bürgernahe Polizei. Sie haben angekündigt, dass die Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte bei der Bereitschaftspolizei, die für Bürgernähe sorgt, abgeschafft wird.
Sie haben immer noch nicht verstanden, dass diese Regelung nichts, aber auch gar nichts mit einem vermeintlichen Generalverdacht gegen Polizistinnen und Polizisten zu tun hat.
Nein, es geht darum, dass in unserem Rechtsstaat die Inhaber des Gewaltmonopols den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier entgegentreten
Wir unterstützen nachdrücklich, dass Sie sich zu Präventionsprojekten und Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Salafismus bekennen; dazu haben wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Schade ist aber, dass Sie keine Beispiele oder wenigstens grobe Eckpunkte nennen, was Sie genau vorhaben. Bei dem Vorhaben, entsprechende Maßnahmen einzuführen, haben Sie die Unterstützung der Grünen, Konzepte für konkrete Präventionsmaßnahmen müssen Sie entsprechend vorlegen. Auch
Kommen wir zum Thema „Integration und Flüchtlinge“. Herr Ministerpräsident, Sie waren selber fünf Jahre Integrationsminister in diesem Land, Herr Dr. Stamp ist ein langjähriger Integrationspolitiker. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns Grüne Ihre Haltung zum Thema „Familiennachzug“. Unter anderem Innenminister Reul hat sich kürzlich für eine Fortsetzung der Regelung ausgesprochen, dass subsidiär geschützte Flüchtlinge ihre Familien erst nach zwei Jahren nachholen können. Hinzu kommen die Zeit des Asylverfahrens und die langen Wartezeiten bei den Botschaften für die Visa. Das bedeutet, der Familienvater muss gegebenenfalls mehrere Jahre warten, bis seine Familie nachkommen kann.