Wir dürfen auch davon ausgehen, dass die von Ihnen hier immer so diffamierte Förderung von Wohneigentum, dass man also Familien in Wohneigentum bringt, …
(Marc Herter [SPD]: Studentenwerk! – Wolf- gang Jörg [SPD]: Jedem Studenten seine ei- gene Wohnung!)
Was meinen Sie? Der Niedergang Ihrer Partei – das muss man doch mal sagen – hat doch auch damit zu tun, dass Sie an weiten Kreisen Ihrer früheren Wählerschaft vorbei Politik machen, indem Sie zum Beispiel die Förderung von Wohneigentum hier in Nordrhein-Westfalen diffamieren und immer wieder in Plenarreden dagegenreden.
Damit ist nicht nur vielen Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft geholfen, endlich in die eigenen vier Wände zu kommen.
(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD] – Marlies Stotz [SPD]: Reden Sie doch mal zum Thema! – Unruhe – Glocke)
Um diese Aufsteigerlebensgeschichten, die Sie heute doch gar nicht mehr erzählen, kümmert sich längst die NRW-Koalition von Christdemokraten und Freien Demokraten, dass man es noch zu etwas bringen kann in unserem Land.
Damit ist auch den wohnungssuchenden Mieterinnen und Mietern nicht geholfen, denn wenn Menschen in Wohneigentum ziehen,
Wenn Sie dann daran denken, dass die große Mehrheit der Studierenden darauf angewiesen ist, am freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden, müssen doch gerade Sie, die doch hier immer wieder solche Anträge wie heute einbringen und die Aktuelle Stunde beantragen, dafür sorgen, dass der Mietwohnungsmarkt wieder in Gang kommt und das Klima in unserer Gesellschaft für Vermieten und für Bauen wieder besser wird.
Meine Damen und Herren, gerade wenn es um studentisches Wohnen geht, ist der Flächenmangel auch ganz zentral und ein Schlüssel zur Lösung des Problems. Deswegen sind diese runden Tische nicht irgendwelche netten Kaffeerunden,
sondern ein ganz wichtiges Forum, eine ganz wichtige Möglichkeit, sich zu vereinbaren, wie wir in den Universitätsstädten an Flächen kommen, an den Hochschulen selbst, aber auch im unmittelbaren Umfeld, um in Köln, Bonn, Aachen und jetzt auch in Bielefeld Flächen für den erforderlichen Wohnungsbau zu schaffen.
SPD bewogen hat, das Thema fehlenden studentischen Wohnraums auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde zu setzen, ist schwer nachzuvollziehen.
Der Termin für das Wintersemester muss überraschend kurzfristig festgesetzt worden sein. Das Wintersemester hat tatsächlich soeben begonnen, und alle Jahre wieder entdecken die Parteien, die seit Jahrzehnten Verantwortung in diesem Land tragen, dass sie allesamt in der Vergangenheit dieser Verantwortung eben nicht gerecht geworden sind.
Dasselbe Wehklagen ob fehlenden bezahlbaren Wohnraums wie stets und regelmäßig seit Jahren zu Herbstbeginn. Dramatische Wohnsituation zum Semesterstart stellt die SPD fest, ohne sich zu bemühen, wenigstens ein einziges Beispiel aus den großen Schwarmstadt-Universitäten zu benennen.
Wo über den bekannten Termin hinaus die besondere Aktualität dieses Themas liegt, erschließt sich uns jedenfalls nicht. Dieses Problem hat bereits eine sehr lange und – das müssen wir sagen – sehr ungute Tradition.
In Ihren Ausführungen zur Begründung der Aktuellen Stunde legen Sie dar, dass nur 6,5 % der Studenten einen Wohnheimplatz erhalten und in der Stadt Düsseldorf für 57.000 Studenten nur 4.300 Wohnheimplätze zur Verfügung stehen. Da kann ich nur sagen, dass dieser Mangel doch wohl durch langfristige Versäumnisse zustande gekommen ist, denn Wohnheimplätze schafft man ja nicht mal eben so in ein paar Monaten.
Kurzum: Die Schwierigkeiten sind seit Jahren bekannt. Aber schlimmer noch: Sie sind von Ihnen selbst verursacht. Wir verstehen gerade nicht, dass für Sie, die Kollegen und Kolleginnen der SPDFraktion, das Thema in den langen Jahren Ihrer Regierungszeit offenkundig weitaus weniger Aktualität, geschweige denn unmittelbare Priorität hatte, als Sie es uns heute weismachen wollen.
Wäre dies anders, hätten Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung mehr als nur einmal jedwede Gelegenheit gehabt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen stellen wir fest: Fehlanzeige.
Inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung der tariflichen Steigerungen im öffentlichen Dienst fehlen seit den 2000er-Jahren den Studierendenwerken schätzungsweise über 50 Millionen Euro.
Angesichts dieser fatalen Kürzungen werden Sie bald jedes Jahr im Oktober zu Beginn des Wintersemesters rituell Ihre Krokodilstränen vergießen, in der Opposition jammern, in der Regierung die Hände in den Schoß legen, wegschauen, und wenn gehandelt
wird, die Dinge auch noch schlimmer machen, als sie ehedem schon gewesen sind. Das ist genau der Politikansatz der SPD.
Das ist Ihre Bilanz im Hinblick auf das von Ihnen nunmehr entdeckte Problem. Da wundert es wirklich niemanden mehr, dass sich die Wähler in Scharen von Ihnen abwenden.
Bei nüchterner Betrachtung müssen wir feststellen, dass die Studierendenwerke seit 1994 bis heute insgesamt die 15. Nullrunde in ihrer Grundfinanzierung hinnehmen mussten.
2006, in der Regierungszeit der ersten schwarz-gelben Koalition seit langer Zeit – da müssen Sie auch mal zuhören –, gab es gar eine 20%ige Kürzung, die von den Altparteien – Stand heute – eben auch noch nicht vollständig ausgeglichen worden ist, obgleich Sie hier bereits eine Anhörung bzw. ein Expertengespräch zu diesem Thema durchgeführt haben.
Aber die Ergebnisse solcher Expertengespräche werden von Ihnen ja nur sehr selten berücksichtigt – es sei denn, man bläst in Ihr Horn.
So verwundert es auch nicht, dass Sie unsere Lösungsvorschläge noch in diesem Sommer wieder einmal in den Wind geschlagen haben. Wenn Sie dabei wenigstens ein einziges gutes Argument gehabt hätten. Aber es genügt Ihnen – so festgefahren sind Sie in Ritualen – wahrzunehmen, dass es die AfD ist, die etwas vorschlägt, um es dann prompt abzulehnen, auch ohne Begründung.
Wenn Sie einen besseren Vorschlag hätten, als eine Entzerrung am Wohnungsmarkt durch eine allmähliche Verlagerung der Lehreinrichtungen in weniger belastete Regionen vorzunehmen, wären wir gespannt auf Ihre Vorschläge.
Aber Sie haben keine Vorschläge. Sie sind ratlos und wollen jetzt die Regierung vor sich her treiben für ein Versäumnis, das Sie selbst in erster Linie zu verantworten haben.
Entweder haben Sie in der Vergangenheit unverantwortlich gehandelt und einfach nicht Ihre Pflicht erfüllt, oder Sie sind vielleicht von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Ich tippe mal auf Letzteres, denn so viel Verantwortungslosigkeit traue ich Ihnen dann doch nicht zu.
Was ich Ihnen aber ankreide, ist die Blindheit für größere Zusammenhänge, denn die fehlenden und sanierungsbedürftigen Studentenwohnheime sind in Verhältnissen, wie wir sie noch vor 15 Jahren kannten, überhaupt nicht das Problem gewesen.