Bisher lässt die Landesregierung die Studierenden in dieser angespannten Lage sitzen. Auch die Studierendenwerke bekommen von Ihnen erneut nicht mehr Geld. Aber sie brauchen unsere Unterstützung, wenn sie ihrem sozialen Auftrag nachkommen sollen.
Auch an dieser Stelle wird wieder der Landeshaushalt auf Kosten der Studierendenwerke, auf Kosten der Studierenden saniert, denn die Studierenden zahlen doch diese Politik mit höheren Sozialbeiträgen. Auch das haben wir Ihnen schon oft genug in diesem Haus dargelegt.
Meine Damen und Herren, die Not ist groß im Land. Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie sich kümmert, dass sie einen Plan macht, dass sie Geld in die Hand nimmt und diesen Plan dann umsetzt. Das nennt man übrigens regieren.
Aber diese Landesregierung hat keinen Plan. Sie hat kein Interesse an den Belangen der Studierenden, und sie hat keine Lust, etwas zu verändern. Sie sind das Problem in diesem Land.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das hier für ein Theaterdonner heute Morgen? Wir haben ja gedacht, Fake News kommen nur von einer politischen Seite.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ob das die Studierenden auch so sehen? – Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Ja, lieber Kollege Bell, wir leben in einem Land, das über Jahre und Jahrzehnte maßgeblich von Ihrer Partei regiert wurde,
(Michael Hübner [SPD]: Wie hilflos muss man sein, Herr Paul? – Wolfgang Jörg [SPD]: Die FDP war übrigens immer dabei!)
in einem Land, in dem viele Studierendenwohnheime über diese Jahre und Jahrzehnte verkommen sind und in dem es heute tatsächlich einen großen Bedarf gibt,
Der Kollege Matthi Bolte und ich sind uns regional verbunden. Sein Wortbeitrag gipfelte dann in der Behauptung, wir seien das Problem.
Das alles macht doch nur deutlich, dass es gar nicht um die Problembewältigung geht, sondern um die Diffamierung einer Mehrheit der Abgeordneten hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Der Kollege Bell hat, um noch mal auf den ersten Wortbeitrag zurückzukommen, gesagt, man habe 40 Millionen Euro bereitgestellt. Lieber Kollege Bell, diese Mehrheit des Landtages stellt jährlich über 40 Millionen Euro, nämlich aktuell 50 Millionen Euro bereit. Das war keine Heldentat.
und diffamieren dann eine Mehrheit hier im Haus. Deswegen habe ich die Sorge, dass wir auch eine sachliche Beratung dieses Anliegens kaum auf diese Weise erreichen werden.
Man muss auch mal dazu sagen, dass die Plätze in den Wohnheimen der Studierendenwerke deutlich weniger Studenten eine Unterkunft bieten als die vielen, vielen privaten Vermieter,
die auf dem freien Wohnungsmarkt der Mehrheit der Studierenden, die eine Wohnung suchen, ein Obdach bieten.
Deswegen ist es so wichtig, sich hier nicht nur einseitig auf die Wohnheime zu fokussieren, die die Studierendenwerke unterhalten, sondern insgesamt in Nordrhein-Westfalen ein gesellschaftliches Klima dafür zu schaffen, in den Wohnungsbau zu investieren und die Wohnungsbestände zu erneuern. Dazu tragen Sie überhaupt nicht bei.
Diskussionen über einen Mietendeckel, wie sie Ihre Partei in die Öffentlichkeit trägt, Aussagen, dass man sich Enteignungen vorstellen kann, die ganze Enteignungsdebatte, die Kürzung der Modernisierungsumlage: Alles, was maßgeblich von Ihnen im Deutschen
Bundestag und auch hier im Landtag von NordrheinWestfalen gefordert und beschlossen wird, trägt dazu bei, dass das Bauen und Vermieten irgendwann nicht mehr bezahlbar ist, um es mal zu sagen.
Es ist gerade für wohnungssuchende Studentinnen und Studenten ganz wichtig, dass nicht nur das Mieten bezahlbar bleibt, sondern auch das Vermieten und das Bauen in unserem Land noch bezahlbar bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Marc Herter [SPD]: Das hat man Ihnen auf der EXPO REAL erzählt? Das kann ich nicht glauben!)
Da setzen wir die richtigen Initiativen und haben schon einiges in Nordrhein-Westfalen mit unserem neuen, modernen Baurecht und mit der Baukostensenkungskommission erreicht.
(Michael Hübner [SPD]: Ach du Scheiße! Da sagen Ihnen die kommunalen Spitzenver- bände aber gerade was anderes!)