Herr Kollege Mostofizadeh. Die Fragestunde heißt Fragestunde, weil Fragen von den Abgeordneten gestellt werden, und die Landesregierung antwortet.
Herr Mostofizadeh, ich beantworte Ihnen das alles gern. Ich gebe Ihnen auch gerne die Zeit. Wenn es formal nicht anders geht, dann können Sie Frau Paul die Frage aufschreiben, die Sie noch stellen möchten. Dann beantworte ich das auch gern.
Können wir uns jetzt alle wieder beruhigen? Die Spielregeln legt unsere Geschäftsordnung fest. Diejenigen, die die Spielregeln und die Geschäftsordnung im Blick haben, sind diejenigen, die hier oben sitzen: Das sind der Präsident, die Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsident. Die Spielregeln sind von
drei Seiten einzuhalten, und zwar von denen, die die Sitzung leiten, von denen, die fragen, und von denen, die antworten. Deshalb ist jetzt mit den Zwischenrufen Schluss.
Im Moment hat noch der Minister das Wort zur Antwort. Die verfahrenssteuernden Fragen oder Hinweise kommen von hier oben und von keiner anderen Stelle.
Herr Minister, jetzt habe ich Sie unterbrochen. Aber ich glaube, Sie hatten mich unterbrochen. Jetzt sind Sie in der Lage, weiter zu antworten.
Frau Präsidentin, es liegt mir fern, Sie oder die Kolleginnen und Kollegen zu unterbrechen. – Frau Paul, das war ein ernst gemeintes Angebot. Ich weiß noch aus meiner Zeit in der Opposition, wie unangenehm es ist, wenn man eine Nachfrage nicht mehr stellen kann. So hatte ich das gemeint. Damit war kein Hintergedanke verbunden. Ich wollte nur, dass wir uns hier, wie wir es auch im Ausschuss handhaben, vernünftig austauschen.
Noch mal: Die Bundesintegrationspauschale gibt es so nicht mehr, das ist eine ganz klare Sache, sondern es gibt vom Bund für die Länder spezifische Mittel, die wir – und das habe ich vorhin bereits gesagt – in Höhe von 50 Millionen Euro für Mehraufwendungen im Bereich der Integration einsetzen.
Darüber hinaus haben wir bereits einen enormen Aufwuchs an Kosten im frühkindlichen und schulischen Bereich. Es ist doch klar, dass wir dem gerecht werden wollen. Es ist wichtig, dass wir unseren Aufgaben in der frühkindlichen Bildung und in der Schule nachkommen, damit gerade Kinder aus Flüchtlingsfamilien von Anfang an so gefördert werden, dass sie dem Unterricht folgen können, um später selbstbestimmte Personen in unserer Gesellschaft zu werden.
All diese Dinge sind haushaltsscharf nicht nur in unserem Haushalt zu finden, sondern auch im Haushalt des Schulministeriums. Aber ich denke, das wissen Sie.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Kollege Bolte-Richter aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben ausführlich dargelegt, dass Sie alles ganz in Ruhe und gründlich prüfen und abwägen wollen. Wir haben jetzt an vielen Stellen dokumentiert, dass die Kommunen sehr akut Alarm schlagen. Die Städte und Gemeinden legen dar, dass sie in diesem Jahr fast
70 % ihrer Kosten selber aufbringen müssen und dass sie sich dabei von der Landesregierung alleingelassen fühlen. Wie bewerten Sie diesen unhaltbaren Zustand?
Vielen Dank, Herr BolteRichter, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das zu wiederholen. Wir haben die 432 Millionen Euro für die Bundesintegrationspauschale entgegen den Erwartungen der Kommunen und entgegen den politischen Annahmen aller Beteiligten komplett an die Kommunen weitergegeben.
Wir haben im Übrigen auch die Verwendungsmöglichkeit so gestaltet, dass die Mittel bis einschließlich November 2020 genutzt und eingesetzt werden können. Daher ist das, was Sie gerade dargestellt haben, dass die Kommunen unter einer akuten Not leiden würden, so nicht richtig. Das ist auch uns gegenüber nicht dokumentiert worden.
Es gibt das berechtigte Interesse der kommunalen Spitzenverbände, dass wir die FlüAG-Pauschale anpassen und bei den Kosten der Geduldeten zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung kommen. Genau das besprechen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Genau, vielen Dank. – Herr Minister, jetzt doch noch mal, weil Sie hier immer wieder darstellen: Wir sind in Gesprächen mit den Kommunen, es gibt eigentlich auch kein Problem, denn es wird ja kein Alarm geschlagen. – Ich möchte daran erinnern, dass in diesem Hause erst kürzlich eine Pressekonferenz der Sozialdezernenten unterschiedlicher Kommunen stattgefunden hat. Ich möchte daran erinnern, dass die kommunalen Spitzenverbände zahlreiche Pressemitteilungen herausgegeben haben.
In der Anhörung zu unserem Antrag hieß es vom Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Gespräche, die geführt werden: Die Gespräche werden ständig geführt, aber uns wird immer erzählt, dass letztlich kein Geld vom Finanzminister zur Verfügung steht.
Frau Kollegin Aymaz, das versuche ich schon seit geraumer Zeit. Vielleicht drücke ich mich da nicht präzise genug aus.
Noch einmal: Wir besprechen das mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir wissen – ich habe es gerade ausgeführt –, dass es ein berechtigtes Interesse gibt.
Das gehört doch zur politischen Kommunikation dazu. Die kommunalen Spitzenverbände wären ja unprofessionell aufgestellt, wenn sie nicht bestimmte Dinge als Forderung in den Raum stellen würden und wenn nicht Dezernenten das hier vor der Landespressekonferenz vortragen würden.
Es ist ja nicht so, dass wir sagen: Wir geben nichts. – Vielmehr besprechen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden genau, wie viel es sein wird und wie wir vor allem mit der Frage der Kosten für die Geduldeten umgehen.
Wir haben – ich sage es noch mal – die Integrationspauschale 2019 komplett an die Kommunen ausgeschüttet und ganz bewusst dazugesagt, dass sie für die Kosten die im Zusammenhang mit den Geduldeten anfallen, mitverwandt werden kann. Das ist auch vonseiten der Kommunen akzeptiert worden.
Dass man im Vorfeld – weil die Verhandlungen überwiegend im informellen Bereich stattfinden, das wird auch demnächst bei einem gemeinsamen Treffen diskutiert – die eigene Forderung mit Druck unterlegt, sich an die Opposition wendet usw., ist ein ganz legitimer Prozess. Das ist auch in Ordnung.
Gleichzeitig bleibe ich bei der Linie, dass ich keine Summen bekannt gebe, bevor wir nicht zu den Ergebnissen gekommen sind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Im Moment liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gibt auch keinen Wunsch nach weiteren Fragen. Ich schaue einmal in die Runde. – Das bleibt offensichtlich so.
Dann danke ich Herrn Minister Dr. Stamp ganz herzlich. Damit ist die Mündliche Anfrage 54 beantwortet.
Bevor ich die Mündliche Anfrage 55 aufrufe, möchte ich Sie bitten, Herr Kollege Witzel, das zu unterlassen, auch wenn Sie das Telefon aus der Schublade verwenden. – Er hat verstanden.
Auch hier gilt: Die Landesregierung entscheidet, wer die Frage beantwortet. Für die Landesregierung wird Herr Minister Reul antworten, dessen Mikrofon ich jetzt freischalte. Sie wissen, es bleibt die ganze Zeit frei. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ganzke bezieht sich auf vermeintliche Steigerungen der Betäubungsmittelkriminalität im Umfeld von Hauptbahnhöfen sowie auf die mutmaßlich steigende Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Transitland für Betäubungsmittel aus den Niederlanden. Hierbei berufen Sie sich, lieber Herr Ganzke, auf eine nicht näher bezeichnete Berichterstattung des WDR.
Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ist ein wichtiger Bereich der polizeilichen Arbeit. Der Kampf gegen Drogen ist natürlich nicht einfach. Deswegen betreibt diese Landesregierung ihn umso entschiedener, und dazu gilt es, viele Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Darum bin ich Ihnen, lieber Herr Ganzke, zunächst einmal dankbar für die Mündliche Anfrage. So geben Sie mir die Gelegenheit, kurz über die vielfältigen Anstrengungen der Landesregierung zu berichten.
Allerdings muss ich schon sagen, dass uns Ihre Anfrage auch vor ein paar Herausforderungen gestellt hat. Ich will das begründen. Ihre Fragen sind zweifelsohne wichtig, aber sehr offen formuliert. Das macht die Beantwortung so schwierig. Da ich Herausforderungen mag, will ich jedoch versuchen, sie zu beantworten. Gleichzeitig möchte ich versuchen, gemeinsam mit Ihnen zu erarbeiten, wieso diese recht offenen Fragestellungen herausfordernd sind. Das hat vor allem mit dem Deliktfeld zu tun.
Erstens. Sie beziehen sich auf einen WDR-Bericht. Nun produziert der WDR eine ganze Menge an Berichten. Es wäre hilfreich gewesen, zu wissen, auf welchen Sie sich genau beziehen, um die Faktenlage abzuklären.
Zweitens. Mir ist nicht ganz klar, wie Sie das Umfeld von Hauptbahnhöfen begrenzen. Dazu gibt es keine klare Definition. Wo hört für Sie das Umfeld von Hauptbahnhöfen auf, und wo beginnt es? Sind es nur die nächsten drei Straßen, oder definieren Sie als näheres Umfeld die Bereiche, die schnell mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind? Wie wäre dann der zeitliche Entfernungsradius festgelegt?
Sie sehen, es gibt viele mögliche Ansatzpunkte. Aber selbst dann, wenn wir uns auf eine Definition geeinigt hätten, müssten die Delikte einzeln händisch ausgezählt werden, und zwar straßenscharf für jeden Hauptbahnhof in Nordrhein-Westfalen. Sie werden
mir sicherlich zustimmen, dass dies in der Kürze der Zeit, die zur Beantwortung der Frage blieb, leider nicht darstellbar gewesen wäre, wenn es überhaupt darstellbar ist.
Deshalb kann ich die von Ihnen behauptete Zunahme des Drogenhandels im Hauptbahnhofsumfeld im Jahre 2019 heute weder bestätigen noch dementieren. Ich wäre auch daran interessiert, auf welcher Grundlage eine gestiegene Bedeutung NRWs als Transitland für Drogen aus den Niederlanden festgestellt wird.