Ja, es sind drei Zusatzfragen erlaubt, aber nicht alle in einer Runde, Frau Aymaz. Daher kann Herr Minister jetzt entscheiden, ob er direkt beide Fragen bzw. welche der beiden Fragen er beantworten möchte.
Frau Aymaz, wenn Sie noch eine Frage stellen möchten, bitte ich Sie, diese erneut anzumelden. – Herr Minister hat jetzt die Gelegenheit zur Beantwortung.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie auf das Verfahren achten. – Ich beantworte gerne alle Fragen, die gestellt werden. Wir können das auch den ganzen Nachmittag lang machen.
Allerdings ist zu beachten, dass die Fragen, die sich spezifisch an die kommunalen Spitzenverbände richten, auch nur durch die kommunalen Spitzenverbände beantwortet werden können.
Dass es natürlich unterschiedliche Interessen in kreisangehörigen und kleinen Städten sowie Großstädten gibt, liegt in der Natur der Sache.
in die Kommunen gekommen sind, wissen Sie auch; dafür sind Sie selbst viel zu lange kommunalpolitisch im Geschäft.
Ich kann Ihnen nur sagen: Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden führen wir hart und fair. Im Gegensatz zu Rot-Grün sind wir diese auch beim KiBiz angegangen und zu Ergebnissen gekommen. Davor hat sich die rot-grüne Landesregierung weggeduckt.
Deswegen bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass wir auch beim Thema „FlüAG“ mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer guten Lösung kommen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage – damit sind seine Nachfragemöglichkeiten erschöpft – stellt Ihnen Herr Kollege Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da der Minister bei der Beantwortung meiner ersten Frage den Rundumschlag gemacht und den Regierungsvergleich gezogen hat, will ich daran anknüpfen.
Herr Minister, Sie haben bezüglich der Integrationsmittel ausgeführt. Ihr Ministerium hat uns geantwortet, dass die Landesregierung mittlerweile über 1,7 Milliarden Euro bei der Unterbringung von Geflüchteten in Landeseinrichtungen gegenüber dem Jahr 2016 spart.
Vor diesem Hintergrund habe ich in der letzten Sitzung des Kommunalausschusses Staatssekretär Heinisch gefragt, warum im Einzelplan 20 des Haushalts 151,2 Millionen Euro Integrationsmittel als Einnahme stehen, aber keinerlei Ausgabeposten verzeichnet sind. Ich fragte, ob ich das übersehen hätte. Daraufhin hat der Staatssekretär erklärt, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Die Antwort steht noch aus. Das ist jetzt mehr als eine Woche her. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in der Lage ist, diese schlichte Haushaltsfrage zu beantworten, und dass Sie das möglichst noch in diesen Tagen schriftlich tun werden.
Vor dem Hintergrund, dass Sie die 151,2 Millionen Euro, die gekürzt worden sind, nicht nur nicht weitergeben, sondern als Sparmittel einsetzen, stelle ich Ihnen jetzt folgende Frage:
In dem Lenk-Gutachten ist ausgeführt, dass nach der Ermittlung der tatsächlichen Kosten für die Geflüchteten keine einzige Kommune zu viel Geld nach dem FlüAG bekommen hat. Warum nehmen Sie die Ausflucht, dass Kommunen wie Köln oder andere große
Städte mehr Geld bekommen können als kleinere Städte, zum Anlass, den Städten gar kein Geld zu geben, und schicken den Finanzminister damit vor, dass er auch kein Geld mehr habe? Im Haushalt steht nichts, oder habe ich das falsch gelesen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Mostofizadeh, ich habe Ihnen vorhin ausdrücklich gesagt, dass mir daran gelegen ist, dass wir das FlüAG dauerhaft anlegen und dass es eine Vereinbarung mit den Kommunen gibt, die von den unterschiedlichen kommunalen Spitzenverbänden langfristig getragen wird. Genau das wollen und werden wir erreichen.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir entgegen allen Erwartungen, auch entgegen den Erwartungen der kommunalen Familie, die Integrationspauschale des Bundes, die gedanklich-politisch eigentlich mindestens zur Hälfte für das Land vorgesehen gewesen wäre – das wissen Sie –, komplett an die Kommunen weitergeben. Wir haben dafür ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, den Kreis der Geduldeten einzubeziehen. Daher sehe ich nicht, dass wir hier in irgendeiner Weise, wie von Ihnen suggeriert, den Kommunen etwas vorenthalten. Ganz im Gegenteil!
Wir werden uns – das habe ich auch gesagt – die Situation natürlich ansehen. Wir werden darauf reagieren, dass die Kommunen steigende Kosten bei den Geduldeten haben. Im Übrigen ist es das Thema, das die Kommunen am meisten umtreibt. Wir wollen hier mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer guten Einigung kommen. Aber wenn wir den Regelsatz nicht alle anderthalb oder zwei Jahre wieder neu diskutieren wollen, müssen wir das gründlich vorbereiten. Das werden wir tun.
Wir schauen uns die Zahlen des Gutachtens auch ganz genau vor dem Hintergrund an, dass die Situation 2017 noch eine etwas andere war, zum Teil ein anderer Druck herrschte, als es heute der Fall ist.
Dennoch geht es darum, dass wir den Kommunen insgesamt eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung ermöglichen. Für deren Haushaltsaufstellung ist es wichtig, dass sie langfristig wissen, was tatsächlich vom Land kommt.
Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Aymaz. – Das ist Ihre zweite Fragemöglichkeit. Sie haben dann noch eine dritte, aber stellen Sie bitte nur eine Frage.
Vielen Dank. Jetzt habe ich es tatsächlich auch verstanden. – Herr Minister Stamp, Sie haben auf die Integrationspauschale hingewiesen und darauf, dass diese in einem Eckpunktepapier, das mit den Ländern verabredet worden ist, in der Summe leider noch mal reduziert worden ist. Das bedeutet, dass die Zuwendungen für die Integrationspauschale nur noch ein Drittel des Betrages ausmachen werden.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Nein! Die In- tegrationspauschale gibt es gar nicht mehr!)
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Frau Präsiden- tin, es ist nicht korrekt, was die Kollegin hier vorträgt!)
Okay, dann nennen wir es anders. Nennen wir es die Pauschale zur Integration und nicht mehr Integrationspauschale.
Die wird nicht mehr so genannt; egal. Es gibt da eine Summe, die vereinbart worden ist und vom Bund an das Land weitergeleitet wird.
Die Zuwendungen werden im Endeffekt nur noch ein Drittel dessen ausmachen, was bislang zur Verfügung stand.
Auf die Frage, ob Sie das jetzt weiterleiten werden oder nicht, haben Sie gesagt: „Na ja, wir hatten es schon mal gänzlich weitergeleitet“ und signalisiert, dass Sie das auch zukünftig machen wollen, obwohl davon nichts zu sehen ist.
Meine Frage: Gedenkt die Landesregierung auch, die Summe entsprechend aufzustocken, wenn sie sie an die Kommunen weiterleiten sollte, damit die Kommunen ihre langfristigen Planungen tatsächlich so eingehen können, wie sie gegeben sein müssen?
Frau Aymaz, ich kann es noch mal sagen: Ich werde den Gesprächen und den Ergebnissen mit den kommunalen Spitzenverbänden hier nicht vorgreifen. Das würde ich auch jedem
anderen, der mit einer anderen Ebene kommuniziert, die ein entsprechendes Interesse hat, nicht empfehlen. Wir wollen uns auf Augenhöhe zusammensetzen, wie wir das immer tun, und dann zu den entsprechenden Ergebnissen kommen.
Was ich hier noch mal ganz klar sagen möchte, um dieser Legendenbildung vorzubeugen: Die Integrationspauschale gibt es eben nicht mehr. Sie können nicht etwas weiterleiten, was es nicht gibt.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Sie haben doch ge- rade bei der Kollegin Aymaz dazwischengeru- fen! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])